Entlastungen sind das beste Rezept
Rechnerisch haben Arbeitnehmer in Deutschland bis Dienstag für den Staat gearbeitet. Ab jetzt verdienen sie für sich. Die FDP fordert Entlastungen.
Der „Steuerzahlergedenktag“ des Bundes der Steuerzahler fällt in diesem Jahr auf den 13. Juli. Danach arbeiten die Steuer- und Beitragszahler rein rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie, bis zu diesem Stichtag mussten sie ihr gesamtes Einkommen, das sie erwirtschaftet haben, an die öffentlichen Kassen abführen. „Es ist bedrückend, dass der Steuerzahlergedenktag weiterhin deutlich in die zweite Jahreshälfte fällt“, meint FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Fraktionsvize Dürr kritisiert, dass der Steuerzahler-Gedenktag seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) um acht Tage nach hinten gerückt sei — das heißt, die Abgabenlast ist gestiegen. „Das ist ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspartei Union“, sagt Dürr. Die Steuer- und Abgabenlast für den Mittelstand bleibe inmitten der Corona-Krise „auf Rekordniveau“. Die FDP fordert nun Steuerentlastungen.
„Spürbare Entlastungen gehören ganz oben auf die Agenda“, sagt FDP-Finanzexperte Christian Dürr. „Wir müssen den Menschen mehr finanziellen Spielraum ermöglichen und Deutschland wieder zu einem attraktiven Standort für Unternehmen machen.“ FDP-Chef Christian Lindner kündigt im Falle einer Regierungsbeteiligung der seiner Partei eine „Trendwende“ bei der Steuerbelastung an. „Die Grenze ist längst erreicht, ab der der Staat Investitionen, sozialen Aufstieg und private Vorsorge durch zu hohe Belastungen erschwert“, kommentiert Lindner den Steuerzahlergedenktag. „Wir wollen beispielsweise den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abtragen und den verfassungswidrigen Soli vollständig abschaffen.“
Nachdem die Parteien links der Mitte allesamt noch Steuererhöhungen forderten, habe immerhin die Union Entlastungen ins Programm aufgenommen. „Es ist eine Enttäuschung, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet sich im ersten Sommerinterview vom eigenen Wahlprogramm sofort wieder distanziert hat. Niemand weiß nun, was die Union vertritt. Möglicherweise ist damit auch die Zusage nicht verlässlich, dass weitere Belastungen für die CDU nach der Wahl ausgeschlossen sind.“
Mit der FDP sei klar, dass Mehrbelastungen ausgeschlossen seien, so Lindner. „Als Realisten wissen auch wir, dass die Entlastung eine finanzpolitische Herausforderung ist. Aber anders als die Union halten wir am Ziel fest und wollen uns Spielräume erarbeiten, indem kostenträchtige Versprechen zurückgestellt werden“, sagte er. Gerade weil es nach der Corona-Krise einen kräftigen Aufschwung brauche, dürften Menschen und Betriebe nicht weiter belastet werden.
Wissing wirft Union Schlingerkurs bei Steuerplänen vor
Derweil kritisiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing die unklare Haltung der Union im Hinblick auf Steuerentlastungen. „Wenn eine Partei in ihrem Wahlprogramm etwas verspricht und ihr Spitzenkandidat das Gegenteil ankündigt, ist etwas faul“. Laut Wissing handelt es sich um einen „Schlingerkurs“: Die Union könne nicht gleichzeitig für und gegen Steuererleichterungen sein. Er sei „hoch irritiert über diesen Schlingerkurs“.
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ erklärt, dass er „im Moment“ keinen Spielraum für Steuererleichterungen sehe, „dazu haben wir nicht das Geld.“ Dagegen sagte CSU-Chef Markus Söder: „Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik. Im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich das eindeutig wieder“.
