Die weitere Erhebung des Solis ist ohne rechtliche Grundlage. Wenn der Bund ihn nicht abschafft, wird die FDP vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, erklärt Hermann Otto Solms.
Zur Forderung nach Abschaffung des Soli.
Zu Berichten über steigende Gewerbesteuereinnahmen.
Erdogan hat sich an der Wahlurne durchgesetzt und baut die Autokratie in der Türkei weiter aus. Die Freien Demokraten rügen den undemokratischen Ablauf der Wahl und fordern das Ende des EU-Beitrittsprozesses.
Zu Bildung in Deutschland.
Zum 200. Liberal International Executive Committee.
Zur Legalisierung von Cannabis in Kanada
Deutschland steht vor massiven Herausforderungen. Aber auch nach 100 Tagen zeichnet sich die Große Koalition vor allem durch politischen Stillstand und internen Streit aus, rügt Christian Lindner.
Für einige Arbeitnehmer ist die Option des Homeoffice bereits Realität, viele können jedoch weiterhin nur davon träumen. Johannes Vogel fordert ein gesetzlich verankertes Recht auf mobiles Arbeiten.
Die FDP möchte die Kinderkrankheiten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beseitigen, erklärt Marco Buschmann. Ein wichtiger Antrag dazu wurde leider abgelehnt.