Antrag A2007: Verkehrssicherheit erhöhen – Enteisungsanlagen für Lkw flächendeckend zur Verfügung stellen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir Freie Demokraten fordern, dass Parkplätze und Raststätten entlang der Autobahnen und Bundesstraßen sowie Autohöfe in der kalten Jahreszeit mit Einrichtungen wie beispielsweise Enteisungsgerüsten ausgestattet werden. Hierfür soll ein Förderprogramm aufgelegt werden, welches privaten Betreibern von Park- und Rastplätzen eine anteilige Kostenerstattung für den Erwerb und Unterhalt von Enteisungseinrichtungen gewährt.

Begründung 

Im Winter besteht die Gefahr der Eisplattenbildung auf Dächern von Lkws und Bussen. Diese müssen vor Fahrtbeginn vom Fahrzeug geräumt werden. Dem entgegen steht jedoch, dass laut der Berufsgenossenschaft ein Lkw- beziehungsweise Busfahrer nicht auf das Dach seines Fahrzeuges steigen darf, um Eisplatten zu entfernen. Sollten sich Eisplatten auf dem Fahrzeug befinden und während der Fahrt lösen, besteht eine große Gefahr, dass andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Sollten durch herunterfallende Eisplatten andere Verkehrsteilnehmer zu Schaden kommen, handelt es sich um einen Vorfall, bei welchem dem Fahrer eine Straftat vorgeworfen werden kann.

Eine flächendeckende Ausstattung von Lkw-Parkplätzen mit Einrichtungen zur Erleichterung der
Eisentfernung (zum Beispiel Enteisungsgerüste) von Dachflächen auf Lkw und Bussen wäre daher ein sinnvoller Beitrag zur Verkehrssicherheit. Weiterhin würde den Fahrzeugführern eine Hilfestellung gegeben werden, um rechtssicher ihre Fahrzeugdächer von Eis zu befreien.

Hinzu kommt die Notwendigkeit, die Enteisungsgerüste regelmäßig zu warten, sie auf Vandalismusschäden zu überprüfen, und den Bereich, in dem diese Anlagen aufgestellt sind, regelmäßig von Schnee und Eis zu beräumen. Hierfür sollen die privaten Betreiber eine Aufwandsentschädigung erhalten, sowie im öffentlichen Bereich den Straßen- und Autobahnmeistereien die Zuständigkeit übertragen werden.