Antrag A6007: Mit dezentralen Stromspeichen, mehr Eigenverbrauchs- und Mieterstrommodellen sowie Quartiersnetzen die Investitionen in die Energiewende vorantreiben

Der Bundesparteitag möge beschließen:

1. Der Eigenverbrauch von selbst erzeugter Wärme/Kälte und Strom aus erneuerbaren Energien muss sowohl für private Verbraucher wie auch für Unternehmen einfach und unbürokratisch möglich sein. Nicht nur beim Neubau, sondern auch im Bestand.
2. Privatwirtschaftliche Anreize zum Ausbau einer dezentralen Netzstruktur mit Hilfe privater Stromspeicher schaffen. Anreize setzen, um aus Konsumern Prosumer zu machen, die aufgrund von Marktnachfrage ihren gespeicherten Strom in die Netze einspeisen können.
3. Gleichstellung von Wärme und Strom aus erneuerbaren Energien bei der Behandlung von Fördermaßnahmen sowie im Rahmen der Regulierungen.
4. Flexible Eigenstrom- und Mieterstrommodelle und Quartierslösungen.
5. Keine verpflichtende Volleinspeisung in öffentliche Netze bei Eigenstrom, Mieterstrommodellen und Quartierslösungen.
6. Entwirrung des Bürokratie-, Förder- und Gesetzesdschungels inklusive flexibler Anpassung an aktuelle Standards mit dynamischem Einbezug von Innovationen.
7. Die heimischen Innovationspotentiale für die Solar-Produktion durch geeignete Infrastrukturmaßnahmen unterstützen sowie die bestehenden Forschungen zur Optimierung und Leistungsverbesserungen von Solar-Modulen ausbauen. Wir fordern dazu den nötigen Freiraum für einen Wettbewerb der Ideen.
8. Qualifiziertes Personal zur Installation und Betreuung der Anlagen international anwerben und ausbilden.

Begründung 

Wir Freie Demokraten setzen auf Eigenverantwortung und Technologieoffenheit.

Der Bedarf an erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Wasser, Geothermie, Biomethan oder aus nachwachsenden Rohstoffen wird in den nächsten Jahren nicht nur aufgrund des beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie sowie den fossilen Brennstoffen stark und stetig ansteigen.

Zusätzlich zu der Transformation des Status Quo des Bestandes (Kompensation) trägt vor allem die Digitalisierung mit ihrem rasant wachsenden Bedarf an Rechenzentren oder beispielsweise weiteren Formen und Möglichkeiten der E-Mobilität zu einer erheblich wachsenden Nachfrage nach erneuerbaren Energien bei.

Mangels ausreichender, bereits vorhandener zentraler Speicherkapazitäten oder Speichermedien wie Wasserstoff, ist eine Grundlastfähigkeit bei einer Energieversorgung vorrangig durch Sonne und Wind nicht herbeizuführen. Eine zentrale Speicherung ist auch deshalb denkbar ungeeignet, weil sie immense Kosten für den Ausbau und die Steuerung geeigneter Netze erfordert. Aus gutem Grund hat die Europäische Union schon 2017 eine EE-Richtlinie erlassen, die eine Stärkung des Eigenverbrauchs bei dezentraler Erzeugung vorsieht. Tatsache ist, dass dadurch die Gesamtkosten der Energiewende durch die Lastenverschiebung (Dezentralität) deutlich reduziert werden.

In Anbetracht der gewaltigen bestehenden und in den kommenden Jahren ansteigenden Versorgungslücken bei begrenzten Handlungsoptionen der Regulierer, wie beispielsweise der Abstandsflächen für Windkrafträder, können wir keinen Nachteil darin erkennen wenn Verbraucher/-innen von Wärme und Strom Eigenvorsorge für sich selbst oder in ganzen Quartieren ergreifen.

Die Energiewende, hin zu einem möglichst hohen Anteil aus erneuerbaren Energien in möglichst kurzer Zeit, kann nur durch ständig verbesserte innovative Technologien der Produkte zur Erzeugung und Speicherung von Energie und durch eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung gelingen.

Wir Freie Demokraten setzen Ziele und schreiben nicht die Maßnahmen und den Weg dahin jedem Einzelnen vor. Nur so fördern wir den Wettbewerb der Ideen und wecken die erforderlichen Innovationspotentiale für neue Technologien, um die Energiewende schnellstmöglich herbeizuführen.

Zu 1.

Wir Freie Demokraten fordern den Eigenverbrauch von selbst erzeugter Wärme/Kälte und Strom aus erneuerbaren Energien sowohl den privaten Verbrauchern wie auch den Unternehmen einfach und unbürokratisch zu erlauben. Nicht nur beim Neubau, sondern auch im Bestand.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb vorrangig, private und gewerbliche Investitionen dadurch zu honorieren, indem wir die selbst gewonnene und erzeugte Energie für Wärme/Kälte und Strom aus erneuerbaren Energien nicht mit hinderlichen Auflagen, Steuern, Abgaben oder Gebühren belasten. Erst recht nicht, wenn diese selbst gewonnenen erneuerbaren Energien zunächst den eigenen Energiespeicher durchlaufen.

Zu 2.

Grundsätzlich ist es derzeit so, dass derjenige, der für seinen Energiebedarf selbst vorsorgt und ohne Umweg über das öffentliche Strom- und Gasnetz speichert, bei optimaler Anlagengröße einen Kostenvorteil gegenüber dem Bezug aus den öffentlichen Netzen hat. Vorausgesetzt, er ist weitgehend frei von öffentlichen Steuern, Gebühren und Abgaben und investiert in einen Stromspeicher.

In jedem Falle tragen private oder privatwirtschaftlich betriebene Stromspeicher dazu bei, Peaks im öffentlichen Netz zu glätten. Dies gilt ganz besonders für die E-Mobilität, insbesondere nachts, wenn viele Fahrzeughalter/-innen aufladen müssen.

Zu 3.

Wir Freie Demokraten fordern die Gleichbehandlung der Wärme und Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Insbesondere die Tatsache, dass mit Hilfe von Solarmodulen nicht nur Strom sondern auch Wärme erzeugt und gleichberechtigt genutzt werden kann, ist immer noch zu unbekannt und findet keinen Niederschlag in den bestehenden Förderprogrammen und Vorschriften.

Zu 4.

Flexible Eigenstrom- und Mieterstrommodelle und Quartierslösungen sind für uns Freie Demokraten deshalb grundsätzlich von hoher Priorität.

Ein Quartier umfasst in diesem Zusammenhang mehrere flächenmäßig zusammenhängende private und/oder öffentliche Gebäude einschließlich der öffentlichen Infrastruktur. Die quartiersbezogene Versorgung muss sich über die Grundstücksgrenzen der einspeisenden Anlage hinaus erstrecken.

Um Quartiere zu erschließen müssen auch die Genehmigungsverfahren durch die Gemeinden beschleunigt werden. Überzogene Umweltauflagen bei der Klassifizierung von Schadstoffklassen des Erdaushubs führen alleine wegen Streusalz derzeit zu übervollen Deponien und weiten Transportwegen der Entsorgungsfahrzeuge.

Zu 5.

Eine verpflichtende Volleinspeisung in öffentliche Netze lehnen wir in diesem Zusammenhang ab. Denn sie unterläuft das gewünschte Ziel, die erforderlichen Anreize zu schaffen um in eigene dezentrale Energiespeicher zu investieren. In Anbetracht des immensen Bedarfs an erneuerbaren Energien tragen private Investitionen nicht zu einer zusätzlichen Belastung, sondern zu einer Entlastung der öffentlichen Netze bei.

Wem es gelingen sollte, seine benötigte Energie durch eigene Investitionen CO2-neutral vollständig selbst zu erzeugen und sich durch geeignete Speicherung nahezu selbst versorgen zu können, der sollte etwaige erforderliche notwendige und geeignete Maßnahmen zur Energieeinsparung nach eigenem Ermessen vornehmen können. Grade für den Gebäudebereich im Bestand gilt, dass kluge Einzelfalllösungen zu den besten Ergebnissen in der Gesamtbetrachtung der CO2-Bilanz führen.

Überschüssige Energiemengen sollen die Prosumer zu den jeweiligen Markt-/Börsenpreisen in öffentliche Netze einzuspeisen können. Idealerweise erfolgt dies mit Hilfe eigener Stromspeicher um hier den wirtschaftlichsten Börsenpreis zu erzielen. Wir wollen es privaten Investoren ermöglichen, stattdessen, aufgrund wirtschaftlicher Anreize, zu Prosumern zu werden. Dies wird dazu führen, dass die private Nachfrage nach Stromspeichern deutlich ansteigt und durch verbesserte Skaleneffekte sich die Produktion von Stromspeichern verbilligt. Dies gilt für den Eigenverbrauch und Mieterstrommodelle generell sowie für freiwillige Zusammenschlüsse in Quartiersnetzen auf allen Ebenen.

Zu 6.

Wir Freie Demokraten fordern den Abbau dirigistischer und zentralistischer Vorgaben durch eine ständig dem technischen Fortschritt hinterherhinkende überbordende Bürokratie mit ihrem Wirrwarr von ständig neuen Gesetzen und Vorschriften, durch den mittlerweile selbst Expert/-innen wie Energieberater/-innen kaum mehr durchblicken.

Wenn wir bei den Zielen hin zur Energiewende an Tempo gewinnen wollen, hat für uns Freie Demokraten Eigeninitiative Vorrang vor einem komplizierten gesetzlichen Handlungsrahmen. Wir wollen und werden dabei niemanden zurücklassen, doch die Erzählung dass ungeregelter Eigenverbrauch von Energie eine Entsolidarisierung mit den Nutzern zur Folge hat, die selbst keinen Eigenverbrauch durchführen können, ist die Erzählung derjenigen, die den freien Wettbewerb fürchten und die selbst von dem System zentralistischer und regulatorischen Maßnahmen profitieren.

Zu 7.

Putins Krieg gegen die Ukraine hat uns auch unsere große Abhängigkeit von russischem Gas deutlich vor Augen geführt. Worüber derzeit niemand spricht, ist unsere nicht minder große Abhängigkeit von der chinesischen Solar-Produktion.

Wir Freie Demokraten fordern, die heimischen Potentiale für die Solar-Produktion durch geeignete Infrastrukturmaßnahmen zu unterstützen und insbesondere die bestehenden Forschungen zur Optimierung und Leistungsverbesserungen von Solar-Modulen auszubauen.

Nur durch Innovationen können wir wieder Technologieführerschaft erreichen. Zusätzlich müssen die baurechtlichen Genehmigungsverfahren insbesondere im Gebäudebereich vereinfacht werden. An einer geringfügigen Überschreitung der Traufhöhe darf die vom Eigentümer gewollte Solaranlage auf dem Dach nicht scheitern.

Zu 8.

Solar-Module müssen auf den Dächern von Gebäuden auch montiert werden. Hierzu bedarf es eines hinreichend qualifizierten Personals über das wir derzeit im Inland nicht in ausreichendem Umfang verfügen. Die Bundesregierung ist aufgefordert hierzu geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.