Soloselbstständige haben Respekt verdient und nicht eine Hohnprämie

Vielen Unternehmen und Selbstständigen geht die Corona-Krise an die Substanz. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt eine sogenannte Neustarthilfe für Soloselbstständige ins Spiel gebracht. Sie soll für die Zeit von Dezember 2020 bis Ende Juni 2021 als einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro als steuerbarer Zuschuss gezahlt werden. Für die Freien Demokraten ist das ein Hohn. FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel rechnete Arbeitsminister Hubertus Heil in einer Fragestunde vor: „Hier wird eine Lösung vorgeschlagen, mit der man, wenn man es auf die Monate hochrechnet, je nach Rechenweise auf eine Unterstützung von 700 Euro oder 300 Euro im Monat – wenn man die letzten Monate noch dazu nimmt – kommt. Man könnte also auch sagen: Sie haben so lange gerechnet, bis weniger als Hartz IV rauskommt.“ Die Betroffenen müssten das eher als Unternehmerhohn denn als Unternehmerlohn begreifen. „Wir brauchen auch für die Selbstständigen endlich eine dauerhafte Lösung, die fair ist.“

Er warf der Bundesregierung vor, Selbstständige seit vielen Monaten im Regen stehen zu lassen. „Wir haben uns den Mund fusselig geredet, dass auch die Lebenshaltungskosten bei moderner Selbstständigkeit übernommen werden müssen. Seit letzten Freitag gibt es die Ankündigung des Finanzministers, hier etwas zu tun.“ Allerdings werde nach dem Vorschlag von Olaf Scholz in Summe weniger als Hartz4 ausbezahlt. „Das ist eher ein Hohn-, aber kein unterstützendes Lohnmodell“.  Seit Monaten kritisiere seine Partei, dass die GroKo die Frage der Lebenshaltungskosten nicht beantwortet hat. „Ich habe Ihnen einen Brief dazu geschrieben, der über Monate nicht beantwortet wurde. Jetzt übernimmt der Bundesfinanzminister unsere Argumentation eins zu eins, schlägt aber eine Lösung vor, die finanziell nicht ausreicht, weil sie gedeckelt ist.“ Die Bundesregierung spiele die Gruppen von Erwerbstätigen gegeneinander aus.

Vogel fordert seit Beginn des ersten Lockdowns schnelle und unbürokratische Hilfen für Selbstständige und freie Mitarbeiter, die durch die Corona-Krise in Not geraten. „Denn diese haben nichts von Kurzarbeit. Und schon nach wenigen Tagen hat sich gezeigt, dass auch die bereits beschlossenen und absolut richtigen Liquiditätshilfen für Unternehmen hier oft nicht passen“. Eine Lösung über Kredite der staatseigenen KfW Bankengruppe sei bei Selbstständigen eben oft „viel zu bürokratisch in einer Lage, wo es mitunter um wenige Tage oder Wochen geht“, argumentierte der Bundestagsabgeordnete. „Wir brauchen daher noch einen dritten Baustein, ein Akut-Unterstützungsprogramm für Selbstständige, Freelancer und Kleinunternehmer“. Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten, Finanzhilfen für Unternehmen, einen Rettungsschirm für Selbstständige. Denn auch künftig sei deren Kreativität und die Schaffenskraft dringend notwendig, insbesondere in Zeiten der digitalen Arbeitswelt.

Man solle über die wirklich flächendeckende Stundung von Steuervorauszahlungen hinausgehend bereits gezahlte Steuern und spätere Verlustverrechnungen jetzt schnell als konkrete Liquiditätshilfe auszahlen, eine Art negative Gewinnsteuer auf Basis der letzten Steuerbescheide. Zweitens könne ein Notfonds eingerichtet werden, durch den Selbstständigen in existenzbedrohender Lage ein Schadenersatz gezahlt werden könnte — ähnlich wie in Italien. Drittens wäre es an der Zeit, gerade geringverdienende Selbstständige zu entlasten, indem Krankenversicherungsbeiträge an die realen Einnahmen angepasst werden.

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