Zusätzliche Ausgaben mit einem Stoppschild versehen

Die GroKo blickt in den finanziellen Abgrund. In der Kasse von Finanzminister Olaf Scholz klafft ein Loch von 77 Milliarden Euro. Rechnet man auch die Milliardenlücken von Ländern und Gemeinden dazu, fehlen bis 2023 sogar mehr als 100 Milliarden Euro. Und das obwohl der Bund weiterhin Rekordsteuereinnahmen erzielt. FDP-Chef Christian Lindner rät Scholz, vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückzuschrecken. Er fordert die Regierung auf, ein Moratorium zu beschließen: „Keine neuen Ausgaben und Subventionen“, schlägt er vor. So müsse zum Beispiel das Baukindergeld überprüft werden: „Das macht Bauen teurer, führt aber nicht zu mehr Wohnungen.“ Priorität müsse haben, was eine drohende Wirtschaftskrise verhindere. „Gerade jetzt tut eine Entlastung der breiten Mitte Not. Ein solcher Kraftakt wäre notwendig, um die Binnenkaufkraft zu stärken und eine mögliche Rezession zu verhindern.“

Bundesfinanzminister Scholz hat die neue Steuerschätzung vorgestellt. Demnach muss der Staat bis 2023 mit über 124 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen. Alleine beim Bund fehlen über 70 Milliarden Euro. Für die FDP ist klar: Union und SPD müssen finanzpolitisch zur Vernunft kommen und Prioritäten setzen. „Aus unserer Sicht müssen jetzt alle geplanten zusätzlichen Aufgaben, Ausgaben und Subventionen mit einem Stoppschild versehen werden“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Nicht gespart werden dürfe bei Investitionen in die Zukunft, wie etwa der Bildung. Und wir müssen das Kunststück vollbringen, Wachstumsbremsen zu lösen, die auch darin bestehen, dass Bürger und Betriebe in Deutschland so hoch belastet sind wie nahezu nirgendwo auf der Welt.“ Konkret müsse der Soli spätestens 2020 vollständig abgeschafft werden und eine Unternehmenssteuerreform kommen. Vor allem die Union müsse nun Farbe bekennen. Ihre Steuersenkungsversprechen glaube sonst keiner mehr.

„Die Zahlen zeigen vor allem eines: Scholz ist mit seiner Haushaltspolitik krachend gescheitert“, kritisiert auch Bundesvorstandsmitglied Christian Dürr. Es räche sich jetzt, dass die Große Koalition stets Steuergeld verteilt habe, als gäbe es kein Morgen. „Das Wirtschaftswachstum geht wegen der Untätigkeit von Union und SPD zurück und schon steht Scholz vor Milliardenlöchern im Haushalt. Die Große Koalition muss sich nun endlich auf eine seriöse Finanzpolitik besinnen und Prioritäten setzen“, so Dürr. Für die FDP habe alles Priorität, „was der arbeitenden Mitte im Land hilft, eine drohende Wirtschaftskrise verhindert und neue wirtschaftliche Dynamik entfacht. Deshalb müssten die Menschen und Unternehmen spürbar entlastet werden.

„Haushaltspolitisch tritt nun ein, was wir schon lange befürchtet hatten: Die fetten Jahre, die Zeit immer größerer Steuermehreinnahmen, ist vorbei. Schlaraffenland ist abgebrannt“, kommentiert Otto Fricke die aktuelle Steuerschätzung, „Olaf Scholz muss nun endlich seine Gießkannenpolitik im Wahlkampfmodus verlassen und den Rotstift bei den vermeintlichen Wohltaten seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen ansetzen. Bislang hat er jedoch leider noch nicht gezeigt, dass er die Kernkompetenz eines guten Kassenwartes tatsächlich auch beherrscht: Das Neinsagen.“ Das, was in diesem Jahr an Steuermehreinnahmen fehle, werde vor allem auf Kosten der Investitionen gehen. „Das ist nicht zukunftsgewandt und vor allem keine Vorsorge für die nächsten Jahre.“ Die Freien Demokraten hätten in den letzten beiden Haushaltsberatungen gezeigt, wie es möglich wäre zweistellige Milliardenbeträge einzusparen und damit Raum für Investitionen in Bildung, Forschung, Digitales und Infrastruktur zu schaffen. Eines sei klar: Gespart werden muss überall. Nur zwei Bereiche wollen die Freien Demokraten außen vor lassen: Bildung und Investitionen.