FDP will Sparer schützen und Vermögensaufbau fördern

Portemonnaie, Leer, Geld
13.02.2020

Ein klares Bekenntnis zur privaten Altersvorsorge legte die FDP-Fraktion im Bundestag mit ihrem umfangreichen Antrag zum Schutz von Sparern und zur Förderung von Vermögensaufbau und Altersvorsorge ab. In Zeiten von Nullzinsen und drohender Rentenlücke müsste der Staat die Menschen zu mehr Vorsorge und Aktienanlagen ermutigen und Vermögensbildung erleichtern, finden die Freien Demokraten. Zum Beispiel, indem langfristige Anlagen in Aktien in die geförderte Altersvorsorge einbezogen werden.

Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene eine Initiative anzustoßen, das geldpolitische Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu präzisieren, um das Eingehen übermäßiger Risiken oder mittelbare Staatsfinanzierung durch die EZB auszuschließen. Ebenfalls auf EU-Ebene solle die Regierung eine Diskussion darüber anstoßen, ob die Methodik der Errechnung der Inflationsrate durch das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) die Preisentwicklung im Euroraum adäquat ermittelt und zur Grundlage geldpolitischer Entscheidungen der EZB gemacht werden kann. Auch solle sich die Regierung klar gegen die Vorschläge zur Einführung einer Europäischen Einlagensicherung aussprechen, weil diese mit zusätzlichen Belastungen für die Sparer verbunden wäre, die die Einzahlungen in einen neuen Fonds finanzieren müssten.

Mit Blick auf die von der GroKo ins Spiel gebrachte Transaktionssteuer, üben die Freien Demokraten heftige Kritik: "Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf jede private Altersvorsorge und die Mitte der Gesellschaft. Kleinanleger sollen zahlen, um die Grundrente zu retten. Betroffen wären davon vor allem Kleinsparer, die Geld für die Altersvorsorge oder ihre Kinder anlegen", sagt FDP-Fraktionsvize Florian Toncar. Beim Handel mit Aktien drehe es sich um das transparenteste und am dichtesten regulierte und überwachte Segment des Wertpapierhandels.

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