Fairness schaffen: Sozialsystem, Chancengleichheit und Verteilung

Erbschaftsteuerfreibeträge verdoppeln (sind schon Dekaden alt) aber endlich hohe Erbschaften auch tatsächlich besteuern!

B1 Demografiefonds (Rente/Kranken/Pflege stabilisieren)

Was: Staatlicher, professionell verwalteter Fonds zur Dämpfung künftiger Beitragssätze.
Wie: Anschub aus Privatisierungs-/Beteiligungserlösen + jährliche Einzahlungen; passives, kostengünstiges Mandat; Ausschüttungen ab 2030+ zur Beitragssenkung.
Wirkung: Beiträge stabil, Generationengerechtigkeit.

IDs: 0807–0817, 0841, 0856, 0890, 0962, 0976, 0981

B2 Bürgerfonds für private Vorsorge

Was: Opt-out-Standard für kapitalgedeckte Zusatzrente mit Arbeitgeber-Matching.
Wie: Voreinstellung 3 % vom Bruttolohn (änderbar), günstige Indexfonds, Portabilität bei Jobwechsel.
Wirkung: Altersarmut senken, Vermögensbildung verbreitern.

IDs: 0802–0805, 0894, 0927, 0984, 1030, 1064

B3 Bürgergeld zielgenau & arbeitsorientiert

Was: Lohnabstand sichern, Mitwirkung stärken, Fehlanreize abbauen.
Wie: Arbeit-lohnt-Bonus: jeder Euro Erwerbseinkommen stärker anrechnungsfrei; Pflicht zu Qualifizierung/Sprachkursen; Sanktionen bei wiederholter Verweigerung; kommunale Jobgarantie-Projekte.
Wirkung: Übergang in Arbeit schneller, Ausgaben zielgenauer.

IDs: 0828, 0839, 0861, 0863, 0915, 1003, 1054, 1060

B4 Pflege & Gesundheit effizienter finanzieren

Was: Pflegebudget pro Kopf, Prävention stärken, Digitalakte flächendeckend.
Wie: Hausarztmodell belohnen; ambulant vor stationär; Pflege-Entlastungsbudget bündelt Leistungen; E-Rezept/Telemedizin universell.
Wirkung: Qualität hoch, Kostenpfad flacher.

IDs: 0821, 0835, 0883, 0886, 0986, 1018

B5 Transparenz-Dashboard Sozialstaat

Was: Öffentlicher Online-Monitor: Mittelverwendung, Wirkungs-KPIs, Wartezeiten, regionale Benchmarks.
Wie: Pflichtkennzahlen per Gesetz; Open-Data-Schnittstellen; jährlicher Wirkungscheck im Bundestag.
Wirkung: Vertrauen, Effizienz, Prioritätenklarheit.

IDs: 0867, 0902, 0914, 0950, 1042

Sozialtransfers als (zinslose) Darlehen ohne Ablauffrist ausgestalten.

Qualifizierungsmaßnahmen sollten neben fachlichen Weiterbildungen auch konkrete psychosoziale Veränderungen unterstützen (wie komme ich raus aus der Komfortzone?; wie bleibe ich in Kontakt mit der arbeitenden Normalbevölkerung?; wie emanzipiere ich mich schrittweise vom überbordenden Apparat der sozialen Rundumbetreuung?)

Hin zu der eigentlichen Idee des Sozialsystems: Alle für Einen und Einer für Alle.
Heißt: Abschaffung der privaten Krankenversicherung, Beitragspflicht für ausnahmslos alle in die staatliche Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

Problemstellung:
In der öffentlichen Debatte wird aktuell viel über nötige Reformen der Erbschaftssteuer diskutiert. Ein Kritikpunkt hierbei ist das Erbschaften Vermögen über Generationen hinweg unabhängig von eigener Leistung, konzentrieren können. Hierdurch besteht die Gefahr, dass das Leistungsprinzip untergraben und die Chancenungleichheit verstärkt wird. Gleichzeitig soll das Recht auf Eigentum und die Belohnung eigener Leistung gewahrt bleiben. Hierbei ist insbesondere anzuerkennen, dass ein Ansporn für Leistung auch der Wunsch nach einem guten Leben für die Nachfahren ist.

Idee: Einführung einer generationsabhängigen Erbschaftsbesteuerung, die Eigentum schützt, Leistung belohnt und Chancengerechtigkeit stärkt.

Maßnahmen:

1. Reduzierte Besteuerung der ersten Generation: Erstmalig vererbtes Vermögen bleibt weitgehend steuerlich begünstigt, um die Weitergabe selbst erarbeiteten Wohlstands zu sichern.

2. Progressive Besteuerung in Folgegenerationen: Bereits vererbtes Vermögen wird bei erneuter Weitergabe stärker besteuert, während neu erwirtschaftetes Vermögen niedrig belastet bleibt.

3. Schutz kleiner und mittlerer Vermögen: Freibeträge können Belastungen bei geringen Erbschaften gänzlich ausschließen.

4. Sonderregelungen für Unternehmensvermögen: Betriebe werden so behandelt, dass ihre Substanz und Arbeitsplätze gesichert bleiben.

5. Nachvollziehbarkeit und Transparenz: Klare Definitionen und einheitliche Dokumentation sorgen für einfache und faire Umsetzung.

Umsetzung:
Bei der Umsetzung wird ein fiktiver Steuertopf benötigt, in dem beim Finanzamt zu Lebzeiten alle erhaltenen Erbschaften zusammengezählt werden. Bei der Vererbung des eigenen Vermögens ist dieser Topf vom vererbten Vermögen abzuziehen.

Dabei sollte in der konkreten Umsetzung geprüft werden, ob der Steuertopf inflationsbereinigt werden sollte. Zudem ist genauer zu beschreiben, wie Wertstellungen von Assets erfolgen sollen, bei denen zum Tag der Erbschaft kein monetärer Wert festgelegt werden kann (z.B. Immobilien, Betriebe).

Vorteile:

Belohnt Leistung und Eigenverantwortung

Verhindert leistungsloses Vermögenswachstum über Generationen

Stärkt Chancengerechtigkeit

Bewahrt den liberalen Kern der Eigentumspolitik

Versicherungsreform, um Abgaben zu senken: Bürgerversicherung

Ein Dankeswort im Steuerbescheid für den Beitrag zur Gemeinschaft

Das gesamte Steuersystem sollte auf den Prüfstand! Progressive Steuern sind nicht gerecht! Es ist nicht vermittelbar, dass der 70.000ste Euro weniger wert sein soll als der erste. Make flat tax great again!

Wir brauchen endlich Tarife auf Rädern. Diäten von Politikern werden erhöht, Freibeträge für Erbschaft- oder Kapitalertragssteurn bleiben aber seit Jahren auf dem gleichen Level.

Die Diäten, Solde, Gehälter im öffentlichen Dienst müssen an die Reallohnentwicklung in der freien Wirtschaft angepasst werden. Steigen die Löhne in der privaten Wirtschaft, steigen im darauffolgenden Jahr auch die Löhne im öffentlichen Sektor.

Freibeträge und andere Grenzwerte sollten immer ein Vielfaches des Mindestlohns sein. Der sollte weiterhin durch eine Fachkommission bestimmt werden.

Wo ist bitte der Anreiz zur Leistung, wenn in diesem Land der einzige Weg zu einem Eigenheim das Erbe ist? Daher: Erbschaftssteuer hoch / Vermögenssteuer einführen und Einkommenssteuer runter. Das ist eine liberale Position und in der politischen Landschaft bislang nirgends vorzufinden.

Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer komplett abschaffen. Schweden hat gute Erfahrungen damit gemacht.

Bürgergeld reformieren und als das bezeichnen, was es ist: Nothilfe. Die Nothilfe gibt es nur für absolute Härtefälle und für diejenigen, die bereits in die Sozialsysteme eingezahlt haben und in Deutschland integriert sind.

Entwicklungshilfe reduzieren auf Maßnahmen, die wirklich funktionieren.
Ich bin durch praktische und theoretische Beschäftigung mit Entwicklungshilfe davon überzeugt, dass viele der Maßnahmen nur ein außenpolitisches Feigenblatt sind. Wie das Buch "Why Nations Fail" von Acemoglu zeigt, sind es die Institutionen (wie z.B. eine funktionierende Gewaltenteilung) und nicht einzelne Geldspritzen oder auch Infrastrukturmaßnahmen, die langfristig zum Wohlstand einer Nation und der Gleichheit der Bürger beitragen. Deswegen schlage ich vor, Entwicklungshilfe auf Maßnahmen zu fokussieren (zu reduzieren), die auf politische Bildung der Menschen hinwirkt.

Fairness ist das Rückgrat gesellschaftlicher Stabilität. Eine Politik, die Leistung anerkennt, Chancen fördert und gleichzeitig soziale Sicherheit gewährleistet, stärkt die Mitte und das Vertrauen in den Staat.

Sozialsystem zukunftsfest gestalten bedeutet, Leistungen gezielt auf Bedürftigkeit auszurichten, Missbrauch zu verhindern und Nachhaltigkeit sicherzustellen. So bleibt Hilfe wirksam und bezahlbar.

Chancengleichheit fördern heißt, Bildung, Ausbildung und Zugang zu beruflichen Möglichkeiten allen Bürgern offen zu halten. Wer früh fördert, verhindert später soziale Ausgrenzung und stärkt Eigenverantwortung.

Verteilung fair regeln bedeutet, dass Belastungen gerecht verteilt und Leistung anerkannt wird. Leistungsanreize und soziale Absicherung müssen Hand in Hand gehen, um Motivation und Zusammenhalt zu sichern.

Die FDP steht für eine Politik, die Fairness schafft: wirksam im Sozialsystem, chancengleich in Bildung und Beruf und gerecht in der Verteilung – freiheitlich orientiert und stabilisierend für die gesellschaftliche Mitte.

Die sozialen Ungleichheiten zwischen den Armen (Asset poor) und den Reichen (Asset rich) werden ganz zwangsweise zunehmen.

Das liegt u.a. daran, dass der Staat hart gezwungen sein wird immer mehr Schulden zu machen, nur um z.B. alle seine Pensionsverpflichtungen und Sozialleistungen in einem ökonomisch aktiven demographischen Sinkflug nachzukommen. Die Idee der Schuldenbremse ist zwangsweise tot und jede Lösungsidee auf Basis von Umverteilung bzw. Enteignung ist für alle langfristig tötlich.

Die Masse der Menschen betrachten nicht Vermögensgüter sondern Euro-Geld und Sparkonten als eine Wertaufbewahrung -> Die Menschen, die das machen, sind zwangsweise arm. Alle Sparkonten mit einem Zinssatz von weniger als 11% pro Jahr vernichten Vermögen - > Das sind alle.

Der Kern einer liberalen, einer die Menschen befreiende Politik muss der Vermögensaufbau der Menschen sein und dazu gehört auch das erfinden, erzeugen, ermöglichen ganz neuer Vermögensgüter und der Teilhabe daran und genau hier können Crypto-Technologien ganz neue Wege ermöglichen, um z.B. die Masse der illiquiden Vermögensgüter der öffentlichen und der privaten Hände in liquide Werte zu transformieren.

In einer demographischen und technologischen Entwicklung in der Einkommen weiter bedrängt bzw. abnehmen werden greift die Senkung von Einkommenssteuern immer weniger. -> Nett aber unzureichend im Lichte zwangsweise zunehmender Staatsschulden.

Erbschaftssteuer ist ungerecht und absurd.
Die Idee mit der Erbschaftssteuer Familien Werte zu nehmen die sie angeblich "nicht verdient" haben, um sie anderen Menschen zu geben die sie auch "nicht verdient" haben ist absurd und fehlgerichtet und ignoriert den Aufwand (Wirtschaft-Positiv) solche Werte zu erhalten.

Die Idee der Vermögenssteuer ist noch absurder, weil es das Ziel aller sein muss das Menschen Vermögen erlangen, da es die einzige Wert und Einkommensquelle der Menschen mit abnehmenden Einkommen sein wird.