Bezirksparteitag FDP Heilbronn-Franken
Kritik an der politischen Naivität oder Inkonsequenz gegenüber Bedrohungen.
ID: 0035
Kritik an der politischen Naivität oder Inkonsequenz gegenüber Bedrohungen.
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Mit Hinsicht auf aktuelle Bedrohungen sollten wir eine klare Linie fahren und Haltung zeigen. Es darf nicht sein, dass wir uns von anderen, teils auch autokratischen Ländern herumkommandieren lassen, dass mit uns gespielt wird. Deutschland sollte mutig, konsequent und klar sein, eine eigene, deutliche Stimme haben. Bedrohungen kommen nicht nur aus dem Ausland, sondern sind leider auch im Inland vorzufinden. Wachsende Verunsicherung, Zweifel am Staat, Angsträume in Städten, Erstarken von radikalen oder migrantischen Clans/Gruppen. Gegen diese Probleme sollte mit ausreichender Härte und Fairness vorgegangen werden z.B. mit Aufklärung und Schutz, von Jugendlichen oder Präventionsstunden über Gewalt und Angriffe.
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Rationalität erhöhen
Politische Entscheidungen müssen auf einer nüchternen und klaren Einordnung von Ereignissen beruhen. Eine verlässliche Krisenkommunikation soll deutlich machen, ob eine Situation tatsächlich eine Bedrohung darstellt und wie angemessen darauf zu reagieren ist. Gleichzeitig müssen wir definieren, welche Aufgaben Politik die Politik im Allgemeinen und die FDP im Besonderen in solchen Momenten übernehmen soll und wie Sicherheit überzeugend und verständlich vermittelt wird.