FDP Bezirksverband Heilbronn-Franken · Birkichstraße 10, 74549 Wolpertshausen · 18.10.2025 · 17:00 Uhr

Bezirksparteitag FDP Heilbronn-Franken

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Anliegen:

Kritik an Freihandel, Globalisierung und deren negativen Auswirkungen auf lokale Märkte.

ID: 0114
Zu diesem Anliegen gibt es schon 1 Idee:
  • Insbesondere bei der aggressiven und teils betrügerischen Schwemme mit chinesischen Produkten werden gezielt Lücken in den Regularien und Handlungsmöglichkeiten ausgenutzt (z. B. Überlastung von Zollkontrollen und Aushebelung Zollfreigrenzen durch TEMU oder unzureichende Tests, um gepanschten Honig mit gezielt in China dafür optimiertem Zuckersirup zu erkennen). Während europäische Unternehmen sich überwiegend verantwortungsvoll an die (nicht zu wenigen!) Regularien halten und dahingehend auch kontrolliert werden, haben ausländische (insbesondere) chinesische Player es zu leicht, diese Regeln auszutricksen oder die EU trotz Regelbrüchen bei der Laune zu halten. Dies nehmen wir Ernst und sorgen für wirksame Bekämpfung.

    Mögliche Ansätze:
    - Auf härtere Sanktionsmaßnahmen und Durchgriffsmöglichkeiten auf EU-Ebene hinwirken. Sperrung des Marktzugangs und Rücksendung von Frachten bereits im Verdachtsfall? Bei begründetem Verdacht auf systematischen Betrug bei Import Beweislast umkehren und auch Kollateralschäden in Kauf nehmen? (Zweischneidiges Schwert, da evtl. anfällig für Missbrauch)
    - Kooperation chinesischer/ausländischer Behörden bei Aufklärung/Audits/etc. einfordern, andernfalls Marktzugang in betroffenen Produktbereichen beenden. Honig-Panschen ist beispielsweise auch in China strafbar, gemeinsame Bekämpfung mit Behörden nicht abwegig.
    - Mit Hilfe von KI etc. Einfallstore für betrügerische Import-Maschen aufspüren und EU-Gesetzgebung verbessern, um sie zu schließen. Diese Aufgabe könnte ggfs. im Ressort Cyberabwehr / Verteidigung angesiedelt werden, denn die gezielte Umgehung von EU-Regeln durch ausländische Akteure kann als Teil hybrider Kriegsführung angesehen werden. Somit auch Signal an Länder wie China senden, dass solch großflächiger Betrug als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen und bekämpft wird, und hierbei Kooperation erwartet wird.