Bezirksparteitag FDP Heilbronn-Franken
Wunsch nach einem starken, geeinten, souveränen Europa bzw. Europäischer Union.
ID: 0189
Wunsch nach einem starken, geeinten, souveränen Europa bzw. Europäischer Union.
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Schaffung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft!
Kein Einstimmigkeitsprinzip im Rat -
Sehr gerne ein Europa ähnlich einem Bundesstaat. Mit gemeinsamem geschlossenen Auftritt in der Welt. Großbritannien unbedingt wieder mit dabei. Befürworte klar unsere Freundschaft zur USA, aber etwas Unabhängigkeit schadet nicht.
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Die EU ist entfernt sich von einer Union. Bei Abstimmungen sollte eine 2/3-Mehrheit die Grundlage sein. Es steht Quertreibern frei, das Bündnis zu verlassen.
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Die letzten Jahre haben gezeigt, je mehr die EU versucht die Vereinigten Staaten von Europa zu erzwingen, desto stärker werden die Widerstände.
Europa soll dort zusammenwachsen, wo es sinnvoll ist: Äußere Sicherheit, Versorgung (Energie und Nahrung) und Handel
- und sich dort zurückhalten, wo nationale Regelungen sinnvoll und durch den Mitgliedstaat gewünscht sind: Justiz, Kultur, Innere Sicherheit, Migration.Ein Europa der emanzipierten und unabhängigen Nationalstaaten wird mehr Akzeptanz hervorrufen und eine Integration der EU in den Bereichen ermöglichen, in denen es sinnvoll für alle ist.
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Mehrheitsprinzip in der EU stärken, um auf EU-Ebene handlungsfähiger zu sein.
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Europa das gemeinsame Haus
Europa ist als unsere Heimat stets zu stärken. Die Akzeptanz Europas ist durch viele Vorschriften, die in der Bevölkerung wenig nachvollziehbar sind stark angegriffen.
Europa muss unmittelbar werden und unmittelbar gelten. Das delegieren von Rechtsakten in die Nationalstaaten erzeugt viel Bürokratie und wenig Verständnis. Zudem sollte Europa als "Größter Gemeinsamer Nenner" fungieren und nicht die Detailregelungen treffen.
Es muss einen Europäischen "Code Civil" geben, ein europäischen Steuer- und Wirtschafts- und Handelsrecht, sowie ein europäischen Sozialsystem. Es geht dabei nicht darum Steuersätze und Vorschriften 1:1 anzugleichen sondern viel mehr einen "Europäischen Rechtsrahmen" zu gestalten, in denen die Mitgliedsbeiträge Hebesätze und Ausgestaltungen individuell vorgenommen werden können.
Auch eine europäische Armee muss bedacht werden.
Um die Akzeptanz der EU in den Bevölkerungen zu rehabilitieren sollte die Abgeordnetenzahl drastisch gesenkt werden, die europäischen Agenturen abgebaut werden und ein demokratisches Verfahren eingeführt werden, dass die Bevölkerungszahlen mehr im Blick hat.
Europa wird ein gutes Zeugnis ausgestellt, wenn es "die Pflichtkurse belegt und gute Arbeiten" schreibt, und nicht wenn zahllose Verordnungen erlassen werden, die dann in nationalen Parlamenten wieder diskutiert werden.