FDP Bezirksverband Heilbronn-Franken · Birkichstraße 10, 74549 Wolpertshausen · 18.10.2025 · 17:00 Uhr

Bezirksparteitag FDP Heilbronn-Franken

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Anliegen:

Wunsch nach Bürokratieabbau, Deregulierung, weniger staatlichen Eingriffen und unternehmerfreundlichen Rahmenbedingungen zur Förderung von Unternehmertum, Innovation und Eigenverantwortung.

ID: 1737
Zu diesem Anliegen gibt es schon 4 Ideen:
  • Bürokratie schafft Bürokratie: Daher als erster Schritt auf allen Ebenen (Ausnahme Verteidigung/ Innere Sicherheit) Einstellungsstop und Nachbesetzung ggf 1:2 für Abgänge.

  • Es sollte ein Zweijahresmoratorium für neue Dokumentationspflichten geben. Zusätzlich wäre es angebracht, alle Dokumentationspflichten in diesem Zeitraun zu überprüfen und ersatzlos zu streichen

  • Bürokratie abbauen – Bürger, Unternehmen und Steuerzahler entlasten

    Deutschland braucht weniger Papierkram und mehr Freiräume. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sind längst weiter als der Staat – sie wollen handeln, statt Formulare ausfüllen. Aufgabe der Politik ist es, Hindernisse abzubauen und die Energie der Menschen freizusetzen.

    1. Politik mit den Menschen, nicht über sie

    Statt zu glauben, die Politik wisse besser, was die Menschen bewegt, wollen wir neue digitale Wege nutzen:

    Eine kontinuierliche Beteiligungsplattform, auf der Bürgerinnen, Steuerzahler und Unternehmen ihre Erfahrungen einbringen können – unbürokratisch, digital, transparent.

    Kein Ersatz für demokratische Entscheidungen, sondern ein Stimmungsbarometer, das zeigt, wo Bürokratie überfordert, wo Regulierung unnötig ist und wo Innovation blockiert wird.
    So schaffen wir Politik, die näher dran ist an den Menschen.

    2. Vielfalt anerkennen statt Einheitslösungen

    Deutschland ist nicht homogen. Was in Gelsenkirchen nötig ist, ist nicht automatisch auch die beste Lösung für Ulm oder Flensburg.

    Bürgerinnen und Bürger haben andere Bedürfnisse je nach Alter, Familienstatus oder Bildungsgrad.

    Unternehmen ohne Lobby, vor allem kleine und mittlere Betriebe, brauchen pragmatische Lösungen – nicht zusätzliche Lasten. Sie sind das Rückgrat unseres Landes, sie bleiben hier, zahlen Steuern und schaffen Arbeitsplätze.

    3. Rahmenbedingungen für Freiheit und Unternehmertum

    Wir wollen Deregulierung, weniger staatliche Eingriffe und unternehmerfreundliche Regeln, die Innovation fördern statt hemmen. Der Staat muss sich zurücknehmen, um den Menschen mehr Eigenverantwortung zu ermöglichen – im Alltag wie in der Wirtschaft.

    Unser Ziel

    Eine Politik, die zuhört und umsetzt. Weniger Bürokratie, mehr digitale Beteiligung, mehr Freiheit. Damit Bürgerinnen, Unternehmen und Steuerzahler die Kraft haben, die Zukunft selbst zu gestalten.

  • Zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren: Vor der Novellierung des BauGB mal endlich auf Leute aus der Praxis hören. Für mehr echte Nachhaltigkeit, Geschwindigkeit und Kostensenkung: An die gesetzlichen Gründe für die Gutachtenflut gehen (BNatSchG, TA-Lärm, etc.), anstatt die Planungshoheit kleiner Kommunen zu schwächen.