Bezirksparteitag FDP Heilbronn-Franken
Staat modernisieren: Verwaltung verschlanken, Prozesse digitalisieren, Serviceorientierung stärken.
ID: 08-1
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Datenaustausch zwischen Behörden ermöglichen, staatliche Prozesse so automatisieren dass man z. B. Sozialleistungen nicht mehr beantragen muss sondern automatisch bei Bedingungserfüllung erhält.
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Konsequente Zentralisierung von Aufgaben in zentralisierten Behörden. Eine Zentralisierung in Kombination mit Online-Portalen oder weitergehend als Government-as-a-platform-Ansatz (siehe Italien & Großbritannien) mit einem Portal/einer App kann dazu beitragen, dass Prozesse automatisiert werden können, eine gesicherte digitale Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung geschaffen wird und die Gemeinkosten reduziert werden können. Die Kostenreduktion resultiert u. a. durch weniger Gebäude und Flächenbedarf für Beschäftigte, wenn diese mobile Telearbeit haben. Weiter sinken die Kosten für Software, da die große Anzahl an Behörden meistens dazu führt, dass unterschiedliche Software für die gleichen Aufgaben einkauft wird und Schnittstellenkosten entstehen. Dies würde bei zentralisierten Behörden nicht in dem Ausmaß auftreten. Zudem können im Rahmen einer Zentralisierung auch Standards in der Bearbeitung etabliert werden und ein zentrales Wissensmanagement aufgebaut werden. Für die analoge Kommunikation können bestehende zentrale Scanstellen und zentrale Druckstraßen genutzt werden. Außerdem reduziert sich durch die Zentralisierung das benötigte Personal für die Aufgaben von Zentralabteilungen. Weiter könnten die Kompetenzen der Rechenzentren oder öffentlich-rechtlichen IT-Unternehmen für eigene Softwareentwicklung eingesetzt werden, was die Reaktions- und Innovationsfähigkeit erhöht. Zu beachten bei einem solchen Ansatz ist, dass die Nutzungshürden für nicht technikaffine Bevölkerungsgruppen niedrig sein müssen oder im besten Fall nicht vorhanden sind und die Behörde/n mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sein müssen, gerade im Hinblick auf die bisherigen förderalen Strukturen.
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Konsequente 1:1 Umsetzung europarechtlicher Richtlinien. Überprüfung aller Gesetze vor allem im Bereich U.welt, Klimaschutz und CO2 Besteuerung auf Vorschriften ,die über die europäischen Mindestanforderungen hinaus gehen.
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Die Kernaufgabe des Digital Ministeriums muss es sein eine Platform von Vorgehensweisen und Standards zu schaffen, wie B2G, B2B, G2G Kommunikation ermöglicht werden kann. Diese Standards müssen offen für jeden sein. Ein relativ gutes Beispiel mag die e-Rechnung sein.
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Notarwesen verschlanken und ggf. Verwaltungsschritte ganz abschaffen. Viele Akte der Unternehmensgründung und Verwaltung bedürfen eines persönlichen Erscheinens beim Notar. Dann wird teilweise stundenlang Text vorgelesen. Das geht einfacher, digitaler und effizienter!
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Zahl der Bundesländer drastisch reduzieren, ich will als Steuerzahler nicht geschätzt 200 Ministerien finanzieren.
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Je direkter der Austausch von Arm zu Reich und umgekehrt ist, desto effektiver ist eine Gesellschaft. Gemäß dieser These ist es dringend notwendig die sozialen Behörden (Jobcenter und Sozialamt) so weit abzuschaffen, wie möglich.
1.) Möglichst alle Extraleistungen, wie Bewerbungskosten, Fahrtkosten usw. die durch Einzelanträge bewilligt werden abschaffen. Gegebenenfalls durch eine Pauschale ersetzen. Für Abrechnungen und Bewilligungsbescheide kann man wirklich KI verwenden.
2.) Das Personal des Jobcenters sollte wirklich auf die Arbeitsvermittlung beschränkt werden und muss nicht akademisiert sein. (Leiharbeitsfirmen könnten hervorragend den Job des Jobcenters übernehmen) -
Ich bin davon überzeugt, dass wir einen guten, qualitativ hochwertigen Staatsapparat benötigen. Gleichzeitig stelle ich fest, dass der Staat (zumindest auf Bundesebene) in den letzten Jahren immer stärker in die Wirtschaft eingegriffen hat. Daraus sind eine ganze Reihe an Beteiligungen entstanden (über 100 unmittelbare Beteiligungen auf Bundesebene und weitere über 350 mittelbarer Beteiligungen). Zugleich ist auch die Anzahl an Behörden (soweit ich das beurteilen kann) gewachsen. Im Einzelfall kann dies immer richtig und wichtig sein. Ich glaube, aus einer Gesamtsicht heraus, wäre es gut, wenn sich die staatliche Bürokratie etwas stärker auf ihre Kernaufgaben zurückzieht und dafür in diesen eine noch bessere Leistung erbringt.
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Ich würde für eine Reduzierung des Föderalstaates plädieren, d. h., dass Aufgaben von Kommunen und Ländern zur Effizienzsteigerung an den Bund verschoben werden. Des Weiteren würde ich 30 Prozent leistungsbasierte Bezahlung für Angestellte und Beamte vorschlagen, zur Erhöhung von Fairness, Arbeitsklima und Motivation.
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Ein moderner Staat entlastet Bürger, Unternehmen und Behörden, indem er effizient, digital und serviceorientiert arbeitet. Politik muss Strukturen vereinfachen und Verwaltungsprozesse an die Anforderungen der Gegenwart anpassen.
Verwaltung verschlanken heißt, Bürokratie reduzieren, Doppelstrukturen vermeiden und Entscheidungswege verkürzen. Ein schlanker Staat schafft Raum für Eigenverantwortung und Innovation.
Prozesse digitalisieren bedeutet, Anträge, Genehmigungen und Kommunikation effizient online abwickeln zu können. Digitale Verwaltung spart Zeit, Kosten und erhöht Transparenz.
Serviceorientierung stärken heißt, dass Bürger und Unternehmen als Kunden der Verwaltung betrachtet werden. Freundlichkeit, Effizienz und klare Kommunikation verbessern Vertrauen und Akzeptanz staatlicher Leistungen.
Die FDP steht für einen modernen Staat: effizient, digital und serviceorientiert – damit Verwaltung Bürger unterstützt, statt sie zu bremsen.