Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm
Wunsch nach überparteilicher Zusammenarbeit, Konsensfindung und konstruktivem Dialog in der Politik.
ID: 0381
Wunsch nach überparteilicher Zusammenarbeit, Konsensfindung und konstruktivem Dialog in der Politik.
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Politische Stiftungen spielen eine zentrale Rolle im deutschen politischen System. Ihre Hauptaufgabe ist die politische Bildung im Sinne der jeweiligen demokratischen Grundströmung sowie die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im In- und Ausland. Daneben leisten sie wertvolle Beiträge in der wissenschaftlichen Forschungsarbeit, in der Archivierung und Dokumentation, in der Völkerverständigung sowie in der Begabten- und Nachwuchsförderung.
Die FDP setzt sich für eine klare gesetzliche Grundlage auf Bundesebene für die Arbeit und Finanzierung politischer Stiftungen ein. Nur so kann gewährleistet werden, dass ihre politische Bildungsarbeit sowie die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angemessen geschützt und nachhaltig unterstützt werden.
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Unsere politischen Gegner wollen keinen Konsens, sondern Dominanz mit allen Mitteln. Dem müssen wir uns mit gleichen Mitteln entgegenstellen. Sonst werden sie nie darauf verzichten, diese unfairen Mittel einzusetzen.