Eine Beweislastumkehr für Kriminelle, wie z.B. in Italien. Im Rahmen des Sozialhilfebetrugs und der organisierten Kriminalität wird der Staat teilweise vorgeführt. Kriminalität darf sich nicht lohnen.

Gesetze müssen von Profis geschrieben werden - die Grundstruktur der Gesetze sind bei Einführung neuer Gesetze zu beachten. Wenn die neue Norm z.B. mit einem Buchstaben "f" versehen ist, dann kann man davon ausgehen, dass es Schwierigkeiten bei der Anwendung gibt weil irgendetwas wieder viel zu kompliziert geregelt wurde.

Es muss darauf geachtet werden, dass keine neuen Gesetze eingeführt werden wenn die darin enthaltenen Regelungen schon vorhanden sind. Die Gesetzgebung tendiert hier häufig zu einer Art Einzelfallregelungen. Es muss der Weg zurück zu den abstrakten, generellen Regelungen gefunden werden.

Wir sollten Volksabstimmungen über beschlossene Gesetze ermöglichen. Dabei soll nicht das parlamentarische Verfahren ausgehebelt werden. Sondern in speziellen Situationen soll es eine Veto-Möglichkeit der Bevölkerung geben können. Das Beispiel ist das Heizungsgesetz. Diese Gesetz ist nur aus der Binnenlogik der Ampel-Regierung entstanden und in der Form beschlossen worden. Jetzt braucht es 2-3 Jahre um dieses verkorkste Gesetz anzupassen. Das kostet Zeit und sorgt für Unsicherheit in der Bevölkerung und bei den Unternehmen. Durch eine Veto-Abstimmung, wäre das Gesetz nie in Kraft getreten.

Politische Mandatsträger auf Landes- und Bundesebene sollen mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung (oder gleichwertig) und Praxiserfahrung haben.

Öffentliche Vergabeverfahren sind im Ergebnis für den Bürger häufig nicht nachvollziehbar. Beispiel: Wenn eine Kommune die Sinkkastenreinigung vergibt (das sind die "Gullis" in der Straße), und ein Unternehmen vom anderen Ende Deutschlands bietet die Dienstleistung für 1 Euro weniger an als ein Unternehmen um die Ecke, so muss der Auftrag an den günstigeren Anbieter gehen. Es sei denn, die Kommune strickt sich im Vorfeld vergleichsweise komplizierte Vergabekriterien zusammen, was aber i.d.R. vermieden wird, weil das Klagerisiko dadurch immens steigt. Idee: das Vergaberecht so reformieren, dass das alleinige Vergabekriterium "Preis" nicht mehr automatisch den Zuschlag an den Niedrigstbietenden gibt, sondern nur noch die Liste der Bieter auf eine TOP3 reduziert. Aus den TOP3 kann die Kommune dann (nach einem in einer Satzung festgelegten Mechanismus, bspw. durch Mehrheitsvotum aus Bürgermeister, Bauamtsleiter und einem Beigeordnetem) frei wählen, wobei die Anbieter an Stelle 2 und 3 den Zuschlag nur dann bekämen, wenn sie den Preis von Anbieter 1 akzeptieren. (Was die Anbieter dann natürlich mit kurzer Frist ablehnen dürfen.)

Stärkt das plebiszitäre Element der Demokratie: mehr Raum für Bürgerentscheide!
Das Trauerspiel um die Wehrpflicht zeigt beispielgebend, wie hilflos Parteien auf hoher See rudern, wenn es um ein Problem geht, das Menschen fundamental berührt und jegliche Parteigrenzen sprengt. Solche Themen müssen der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden - auch, damit die Politik bei den Folgehandlungen legitimiert ist. Das zu fordern, muss ein Grundanliegen einer liberalen Partei sein!

Bevor ein Gesetz in Kraft tritt sollte geprüft werden:
1. Ist es in der Praxis umsetzbar
2. Welche Folgen hat es in der Praxis für Bürger, Betriebe (kleine, mittlere, große)
3. Gibt es Widersprüchlichkeiten mit bereits bestehenden Gesetzen
4. Ist das Gesetz verfassungskonform
5. Welche anderen Gesetze werden dadurch ersetzt und diese dann auch streichen
6. Bietet es einen konkreten Mehrwert für Bürger und Wirtschaft
Und nicht zuletzt - ist es ohne weiteres Aufblähen der Bürokratie zu kontrollieren