Abschaffung des über Zwangsgebühren finanzierten ÖRR

Sofortige Schliessung alles Meldestellen, keine staatliche Finanzierung von NGOs.

Für Freie Demokraten sind staatliche Regelungseingriffe grundsätzlich dann zu rechtfertigen, wenn sie notwendig sind, um die Freiheit und Rechte des Einzelnen zu schützen. Dazu zählt auch der Schutz der Allgemeinheit vor Gefährdungen. Sehr anschaulich wird das im Straßenverkehr. Starke Freie Demokraten erkennen an, dass der Erwerb einer in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis leider nicht immer mit einem entsprechenden und dauerhaften Verantwortungsbewusstsein einhergeht. Freie Demokraten erkennen an, dass die Rechtsdurchsetzung im Straßenverkehr bislang nicht ausreichend erfolgen kann. Den zuständigen Ordnungsbehörden von Ländern und Kommunen fehlen dafür schlicht die Ressorcen. Gleichzeitig zählen Blitzer-Warn-Apps zu den beliebtesten Anwendungen in den App-Stores, obwohl ihr Einsatz in Deutschland nicht erlaubt ist. Zudem wird eine Vielzahl an Verfahren im Bereich der Straßenverkehrsordnung vorgeblich aus mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt. Aus der dauerhaften Überforderung von Exekutive und Judikative ist inzwischen eine Verrohung im Straßenverkehr erwachsen, in der viele Verkehrsteilnehmende alltäglich eine gefährliche Mischung aus Verantwortungslosigkeit und Dreistigkeit erleben. Starke Freie Demokraten erkennen diese geänderten Ausgangsbedingungen nicht nur an, sie bennennen sie auch klar als Missstand. Starke Freie Demokraten diskutieren die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen deshalb ebenso ergebnisoffen wie die Zulassung neuer technischer, rechtlicher und sonstiger Maßnahmen, die geeignet sind, allseitig verantwortliches Verhalten im Straßenverkehr wieder in der Fläche durchzusetzen. Als Maßstab für eine hinreichende Eigenverantwortung im Straßenverkehr muss die Zahl der im Straßenverkehr verletzten oder getöten Menschen mindestens von der Dunkelziffer der Nötigungen flankiert werden. Starke Liberale verwechseln die Vision "Freie Fahrt für freie Bürger" nicht mit Toleranz gegenüber der Intoleranz. Starke Freie Demokraten tun deshalb etwas gegen die wachsende Dreistheit und Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr.

Deutschland braucht ein Freiheitspaket!

Alle Einschränkungen der Bürgerrechte und Verschärfungen der Überwachung in Deutschland seit dem großen Lauschangriff Mitte der 90er Jahre sollten überprüft und, sofern sie keinen oder nur geringen Nutzen gebracht haben, wieder zurückgenommen werden.

Dazu gehören:

- Videoüberwachung und alle damit verbundenen Auswertungen wie Gesichtserkennung, Kennzeichenerkennung, Verhaltenserkennung usw.

- Biometrische Ausweise, gespeicherte Fingerabdrücke und Genproben.

- Datenbanken aller Art, Auswertungen von Bewegungsprofilen, Überwachungen des Zahlungsverkehrs, Beobachtung von Reisenden.

- Auswertungen des Internets.

- Individuelle Bespitzelung von Menschen, Lauschangriff, Handyüberwachung, Sender an Fahrzeugen usw.

- Alle sonstigen „präventiven“ Überwachungsmechanismen.

Deutschland braucht ein Freiheitspaket.

Alle Einschränkungen der Bürgerrechte und Verschärfungen der Überwachung in Deutschland seit dem großen Lauschangriff Mitte der 90er Jahre sollten überprüft und, sofern sie keinen oder nur geringen Nutzen gebracht haben, wieder zurückgenommen werden.

Dazu gehören:

Videoüberwachung und alle damit verbundenen Auswertungen wie Gesichtserkennung, Kennzeichenerkennung, Verhaltenserkennung usw.

Biometrische Ausweise, gespeicherte Fingerabdrücke und Genproben.

Datenbanken aller Art, Auswertungen von Bewegungsprofilen, Überwachungen des Zahlungsverkehrs, Beobachtung von Reisenden.

Auswertungen des Internets.

Individuelle Bespitzelung von Menschen, Lauschangriff, Handyüberwachung, Sender an Fahrzeugen usw.

Alle sonstigen „präventiven“ Überwachungsmechanismen.