1. Verwaltung modern und digital denken

- Digital-First-Prinzip: Alle Verwaltungsleistungen müssen digital verfügbar und rechtsverbindlich nutzbar sein – einfach, schnell und sicher.
- One-Stop-Government: Ein einziges Bürgerportal mit allen Services von Bund, Ländern und Kommunen.
- Digitale Bürger-ID: Einheitlicher, sicherer Zugang für alle Verwaltungsprozesse.
- Bürokratieabbau: Alle bestehenden Verfahren auf Effizienz prüfen, unnötige Nachweispflichten streichen, Doppelstrukturen beenden.
- Nutzerzentrierung: Verwaltungsleistungen werden so gestaltet, wie Bürger:innen und Unternehmen sie brauchen – nicht wie Behörden sie verwalten wollen.

2. Infrastruktur als Standortfaktor stärken

- Gigabit-Netze für alle: Flächendeckender Glasfaser- und 5G-Ausbau bis 2030, auch im ländlichen Raum.
- Digitale Souveränität: Sichere Cloud- und Dateninfrastrukturen in Europa stärken.
- Green IT: Nachhaltige Rechenzentren und klimafreundliche digitale Infrastruktur als Innovationsmotor.
- Smart Infrastructure: Intelligente Verkehrssysteme, digitale Energie- und Versorgungsnetze fördern.

3. Bildung und Kompetenzen fördern

- Digitale Bildung von Anfang an: Informatik als Pflichtfach, Medienkompetenz in allen Lehrplänen.
- Lebenslanges Lernen: Weiterbildung in digitalen Kompetenzen für Arbeitnehmer:innen, Unternehmer:innen und Verwaltung.
- Digitale Verwaltungsausbildung: Beamte und Angestellte der öffentlichen Hand verpflichtend in IT-Kompetenzen schulen.

4. Bürgerbeteiligung und Transparenz

- Digitale Demokratie: Online-Beteiligungsplattformen für Bürgerhaushalte, Konsultationen und Gesetzesinitiativen.
- Transparente Verwaltung: Open-Data-Offensive für mehr Innovation, Forschung und Start-ups.
- Feedback-Systeme: Bürger:innen können digitale Verwaltungsleistungen bewerten und verbessern helfen.

5. Finanzierung und Umsetzung

- Digitalisierungsfonds von Bund und Ländern für Zukunftsprojekte.
- Öffentliche-Private-Partnerschaften beim Netzausbau, mit klaren Standards für Sicherheit und Datenschutz.
- Digitalministerium mit echter Steuerungskompetenz über alle Ressorts hinweg.
- Regelmäßiger Digitalisierungs-Index: Fortschritt messen, vergleichen, verbessern.

In einem Wettbewerb in Behörden einzureichende Best Practice Lösungen von einer Fach Jury bewerten lassen und die Best in Class Lösung Prämieren. Diese dann in gleichen Organisationen einheitlich einführen.

Ein Blick in den Norden genügt. Wieso schafft es Dänemark alle Verwaltungsvorgänge digital zu erledigen. Wieso kopieren wir schlicht nicht dieses System? Es funktioniert in DK, wieso sollte es nicht bei uns funktionieren. Ich bin mir sicher, dass die Dänen uns gerne entsprechende Lizenzen verkaufen.

Der Bedarf an Digitalisierung und bürgerorientierter Verwaltung steht für viele -insbesondere ältere Mitbürger- in einem Spannungsverhältnis oder sogar Zielkonflikt, weil eine nicht unbeachtliche Zahl von Mit-Bürgern nicht über ein Handy, Tablet oder Laptop verfügt oder diese Geräte zumindest nicht in dem erforderlichen Umfang bedienen können.
Wer den "Turbo" bei der Digitalisierung verlangt und einführen will, ohne durch Begleitmaßnahmen sicherzustellen, dass ganze Bevölkerungsschichten de facto davon -rein tatsächlich- ausgeschlossen oder abgehängt sind, handelt gegen die Interessen sehr vieler Wähler im fortgeschrittenen Alter, die auf kommunaler Ebene schon vereinzelt nach der Wiedereinführung von öffentlichen Schautafeln in der Gemeinde nachfragen!.

Zentralisierung der Digitalisierung beim Bund.

Sammlung sinnvoller Digitalisierungswerkzeuge und Apps und (zwingende) Bereitstellung an Länder und Kommunen zur Vereinheitlichung und Kosteneinsparung.

Einführung eines klaren, bundesweit gültigen Rollenmodells für Zugriffsrechte auf Systeme zwischen den Behörden.

Wir brauchen die Bündelung aller Kompetenzen für die Digitalisierung in einem Ministerium. Die Erfahrungen der letzten Legislaturen haben gezeigt: das Label “Ministerium für Digitales” ist ein Etikettenschwindel, solange die Zuständigkeiten bei mehreren Ministerien verbleiben. Deshalb wollen wir von den Erfolgsgeschichten unserer europäischen Nachbarn lernen und fordern nach finnischem Vorbild die Einrichtung einer eigenständigen “Abteilung für Digitalisierung”, angesiedelt am Finanzministerium. Diese ist für die Initiierung und Steuerung der politisch beschlossenen Digitalisierungsmaßnahmen verantwortlich, während die Umsetzung durch Implementierungseinheiten in den Fachministerien erfolgt. Mit dieser Bündelung werden große Projekte unabhängiger von Legislaturperioden. Zudem werden Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht geschaffen.

Die Umsetzung des OZG beinhaltet nur die Schnittstelle zwischen Bürger und Verwaltung. Ob jedoch innerhalb der Verwaltung der elektronische Antrag des Bürgers auch automatisiert weiterverarbeitet werden kann, liegt in der Verantwortung jeder einzelnen Kommune. Und jede Kommune hat einen Softwarezoo von unabhängig betriebenen Fachanwendungen. Damit führt die Automatisierung innerhalb der kommunalen Verwaltungen zu unüberschaubaren Kosten.
Alternativ könnten die Landesrechenzentren entsprechende Fachanwendungen über die Cloud anbieten und betreiben. Das birgt folgende Forderungen und Vorteile:
- Landesrechenzentren befähigen Softwaredienstleistungen anbieten zu können mit geeigneter Software und gut ausgebildetem Personal
- Softwaredienstleistungen als Alternative zur Eigenbeschaffung und Betrieb durch die Kommune anbieten
- Fachanwendungen mit Software anderer Institutionen, die auf die Daten zugreifen müssen, vernetzen
Vorteile:
- Kommune kann mit bisherigem Personalstand auskommen, weil sie durch zentralen Betrieb entlastet wird
- Personalwechsel zwischen Kommunen einfacher, weil die gleiche Software im Einsatz ist, damit Minimierung von Ausbildungskosten
Nachteile:
- Die einzelne Kommune ist nicht mehr Eigner ihrer Fachanwendungen alleine
- Die Kommune ist auf die Leistungsfähigkeit des zugeordneten Rechenzentrums angewiesen

Wenn wir nicht zu einer automatisierten Bearbeitung von Bürgeranträgen und -anfragen kommen, dann wird das OZG zu mehr Kosten und Kapazitäten in der Kommune führen.

Schaffung von "Digitalisierungsberatern" im öffentlichen Dienst, die weniger digital-affine Menschen bei der Handhabung digitalisierter Medien unterstützen.

Wir müssen die Bürger mit geringeren Kompetenzen in der Nutzung digitaler Medien vor Ort unterstützen, um eine breitere Akzeptanz dieser notwendigen Modernisierung zu erreichen.

Die Organisation der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bedarf einer transparenten und verständlichen Struktur, auch im Hinblick auf die Zuständigkeiten einzelner Akteure. Zu einer besseren und zielgerichteten Steuerung ist eine schlanke Projektorganisation zu bevorzugen.

Bürgerbeteiligungsformate sind gerade in Zeiten knapper Kassen auszubauen, damit eine bedarfsgerechte Verwendung von Finanzmitteln ermöglicht wird. Bürgerhaushalte stellen hierzu ein geeignetes Mittel dar. In diesem Zusammenhang sind Online-Angebote ein wichtiger Baustein um eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen.