Effizienz staatlicher Institutionen und Projekte

Staatliche Institutionen – ebenso wie einzelne Projekte – sollten einer klar kontrollierten Effizienzstrategie folgen. Konkret bedeutet das:

Transparenz der Kosten: Die Ausgaben jeder Institution müssen offen und nachvollziehbar dargestellt werden.

Folgekosten für Dritte: Auch die Kosten, die Bürgern, Unternehmen oder anderen Akteuren durch die Tätigkeit der Institution entstehen, müssen erfasst und offengelegt werden.

Nutzenbewertung: Der Nutzen ist sowohl in finanziellen (monetären) als auch in nicht-finanziellen (nicht-monetären) Dimensionen zu quantifizieren.

Grundsatz: Der Nutzen einer Institution oder eines Projekts sollte im Normalfall höher sein als die entstehenden Kosten.

Begründung
Die Haushaltspläne machen die direkten Kosten staatlicher Institutionen zwar sichtbar, doch oft bleiben die indirekten Kosten für Dritte und der tatsächliche Nutzen unklar. Gerade diese Informationen sind jedoch entscheidend, um Effizienz und Sinnhaftigkeit einer Institution objektiv beurteilen zu können.

Eine für unseren Staat äußerst wichtige Reduktion der Bürokratie auf das wirklich notwendige Maß wird seit Jahrzehnten erfolglos angemahnt. Kosmetische Maßnahmen helfen nachweislich nicht weiter. Daher sind nachfolgend drei nicht zu komplexe Rahmenvorschläge aufgeführt, die die Reduktion nachvollziehbar ermöglichen und den betroffenen Institutionen Freiheiten in der Umsetzung lassen:

1. Den sehr dichten Dschungel an staatlichen Fördertöpfen (rund 1000 in Deutschland) zusammenlegen und die Gelder unbürokratisch besonders an die kommunale Ebene verteilen (x € pro Gemeinde, primär abhängig von der Einwohnerzahl), denn die vielen Förderprogramme tragen maßgeblich zur Bürokratie bei.
2. "One in - two out": Die Anzahl der Gesetze und administrativen Regelungen sind zu reduzieren, indem für jede hinzugefügte Regelung zwei andere entfernt werden müssen. Die Anzahl der hinzugefügten Wörter darf dabei nur 50% der Anzahl der entfernten Wörter betragen.
3. "Drei Abgänge – zwei Einstellungen": Bei Pensionierungen/Verrentungen im öffentlichen Dienst dürfen für drei Abgänge maximal zwei Neueinstellungen vorgenommen werden.
Alle 3 Maßnahmen sind übersichtlich zu überprüfen, einfach und verständlich für alle.