Externalisierte Kosten der CO₂-Emissionen müssen internalisiert werden. Nur so kann der Markt vernünftige Entscheidungen treffen.

Solange die Kosten von CO₂-Emissionen vergesellschaftet werden, haben wir keine Chance, schnell genug Emissionen zu reduzieren.

Die globale Erwärmung schreitet rasch voran, Kipppunkte drohen Entwicklungen zu beschleunigen. Zentrale Maßnahme bleibt die CO₂-Bepreisung, um klimabewusstes Verhalten und Wirtschaften flächendeckend anzureizen. Wir erkennen jedoch an, dass eine ausreichend hohe und vor allem globale Bepreisung unrealistisch und zeitlich nicht machbar ist.

Daher braucht es einen Mix aus ergänzenden Maßnahmen: Carbon Border Adjustments zum Schutz fairer Wettbewerbsbedingungen, verpflichtende Berichterstattung für Transparenz sowie zielgenaue Subventionen zur Förderung klimafreundlicher Technologien und Investitionen. So lassen sich Innovationen beschleunigen und klimaschädliche Strukturen wirksam überwinden.

Noch ist der Kampf gegen den Klimawandel eine riesen Chance für die deutsche Wirtschaft, die bereits gemeinsam mit der Wissenschaft eine Vielzahl CO2 freier oder CO2 neutraler Technologien entwickelt hat. Der Staat muss dringend zuverlässige Rahmenbedingungen für die Markteinführung schaffen. Dazu gehören die Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs durch Ausbau der Transportnetze mit Anschluss an die europäische Infrastruktur und die deutschen Häfen sowie die bedarfsgerechte Realisierung der Verteilnetzinfrastruktur. Risiken der Markteinführung müssen staatlich abgefedert werden, damit Deutschland Marktführer bei klimafreundlichen Technologien werden kann. Das gilt z.B. für die Elektrolyse von Wasserstoff, die Herstellung von SynFuels, aber auch für Technologien der Kreislaufwirtschaft wie kreislauffähiges Produktdesign oder die automatisierte Rückgewinnung von Rohstoffen aus Elektro- und Elektronikschrott.
Das Energiesystem muss effizient organisiert werden, um den Strombedarf möglichst umfassend aus erneuerbaren Energien decken zu können.
Die herausragenden Entwicklungen aus der Wissenschaft sind für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Produktion zu nutzen.
Bürokratische Hemmnisse sind zu beseitigen. Dies gilt auch für die überflüssigen Berichtspflichten.
CO2 Bepreisung und CBAM sind hilfreiche Instrumente.
Eine erfolgreiche Regierungsarbeit in diesem Bereich zeichnet sich durch vorbehaltloses Zusammenwirken der Ressorts für Wirtschaft, Forschung/Innovation und Umwelt aus.

Wir sollten uns endlich von dieser Thematik verabschieden. Ohne China, Indien, Südamerika und die USA reiten wir eh ein totes Pferd. Ich könnte hier lange Ausführungen dazu machen, wie man finanzielle Anreize im Hinblick auf eine Reduzierung von Co2 schaffen könnte. Im Grundsatzprogramm möchte ich aber zu dieser Thematik nur lesen, daß wir uns Schutzmaßnahmen, die weltweitem Konsenz unterliegen, nicht verschliessen.

Strikte Abkehr von nationalen Alleingängen beim Thema Klima. Stattdessen Streben hin zu einem globalen Emissionszertifikatehandel. Global im Sinne von so viele Länder wie möglich.

Die guten Konzepte der FDP zum Klimaschutz müssen auch nach Außen und vor allem in reale Politik getragen werden. In der letzten Koalition entschied man sich teilweise gegen eigene Beschlusslage dazu, lieber als Autopartei wahrgenommen zu werden.
Überzeugende liberale Klimapolitik auf die 1! (Das hat uns 2021 übrigens den Sieg bei den Erstwählern gebracht), wurde nur leider danach nicht umgesetzt.

Klimaschutz braucht funktionierende Märkte. Deutschlands einheitliche Strompreiszone untergräbt effiziente Dekarbonisierung. Die Lösung ist die Zonenteilung nach ENTSO-E-Empfehlung.
Die deutsche Einheitszone ignoriert physikalische Realität: Windstrom aus dem Norden erreicht den Süden nicht, weil Netzengpässe blockieren. Trotzdem gilt überall der gleiche Börsenpreis. Die Folge sind falsche Investitionssignale, 5 Milliarden Euro jährliche Redispatch-Kosten und ein blockierter Ausbau erneuerbarer Energien. Erneuerbare Anlagen stehen dort, wo der Wind weht und die Sonne scheint – aber nicht dort, wo lokale Preise Knappheit signalisieren würden. Das bremst die Energiewende aus.
Mit fünf Strompreiszonen für Deutschland würden regionale Preise lokale Knappheiten abbilden. Investitionen fließen dorthin, wo Energie gebraucht wird. Netzdienlicher Ausbau erneuerbarer Energien wird wirtschaftlich attraktiv, und Redispatch-Kosten sinken massiv. Die ENTSO-E beziffert den monetären Nutzen auf 339 Millionen Euro jährlich. Schweden, Dänemark und Italien haben es vorgemacht: Zonenteilung funktioniert. Sie synchronisiert erneuerbare Erzeugung mit Netzausbau, lenkt Solar- und Windkraft-Investitionen netzdienlich und verhindert Kannibalisierung durch Überangebot an falschen Standorten. Dies ermöglicht einen effizienteren CO₂-Abbau durch marktbasierte Koordination.
Langfristig sind nodale Preise das Optimum – Zonenteilung ist der erste machbare Schritt. Deutschland liegt im Zentrum des europäischen Verbundnetzes. Unsere Einheitszone exportiert systemische Ineffizienz zu Nachbarn. Schweden kritisiert uns bereits scharf dafür. Zonenteilung ist ein Signal kooperativer Energiepolitik, stärkt die europäische Marktintegration und positioniert Deutschland als konstruktiven Partner. Klimaschutz durch Marktlogik, Dekarbonisierung durch funktionierende Preissignale – das ist liberale Energiepolitik.

Der Vorredner hat mit seiner Feststellung, das es sich bei den CO₂-Emissionen grundsätzlich um externe Kosten handelt, die weder vom Hersteller noch vom Nutzer getragen werden, Recht. Es handelt sich daher ausnahmsweise um eine Form des Marktversagens, die einen Eingriff in das Marktgeschehen rechtfertigt. Die Kosten der CO₂-Emissionen müssen daher in der Tat internalisiert, d.h. von den Verursachern selbst getragen werden.

Die CO₂-Bepreisung ist dazu ein geeignetes Mittel. Gäbe es ein funktionierendes Bepreisungssystem mit langfristig kalkulierbaren Kostenanstiegen, würden die Marktteilnehmer von sich aus nach besseren Lösungen suchen, um ihre CO₂-Emissionen und damit ihre Kosten zu senken.

Anderweitige Ge- und Verbote und staatliche Subventionen zur Reduktion der CO₂-Emissionen wären überflüssig. Erfindergeist und Eigenverantwortung würden gestärkt. Regelungen für die Technik in Heizungskellern und starre Fristen für Verbote von Verbrennermotoren z. B. wären überflüssig.

Sofern man die Bürger vor den mit der CO₂-Bepreisung verbundenen steigenden Kosten bewahren möchte, könnte man die Einnahmen für die CO₂-Emissionen mit einer Pauschale pro Kopf an jeden Bürger zurückgeben. Dies würde den Anreiz, CO₂-Emissionen zu senken, beibehalten und dem Einwand einer unsozialen Regelung entgegenwirken.

Idealerweise schaffen wir zur Energieversorgung eine europaweite Lösung. Aber bevor wir dahin kommen, benötigen wir eine deutschlandweite Regelung. Um die CO2 Emissionen runter zu fahren und dauerhaft die Kosten für uns als Gesellschaft maximal zu senken, gibt es Stand jetzt nur den Weg der Gesamttransformation der Energiepolitik. Also weg von fossilen Energien und komplett rein in die erneuerbaren und das auch mit allen Konsequenzen.

Mehrstufiger Plan als Vision schaffen um Deutschland energetisch autark zu machen und das gelingt nur mit erneuerbaren Energien. Somit würde man sich dauerhaft von Staaten wie Russland, USA etc. unabhängig machen. Das bedeutet auch die Kosten dauerhaft zu senken. Durch eine sehr stark verteilte Energiegewinnung ist unser Netz auch besser gegen vermeintliche "Angriffe" geschützt.

Der Plan muss die Fragen beantworten
- wie speichern wir die Energie dauerhaft? Vor allem bei Lastspitzen => bundesweiter Aufbau von Speicherkapazitäten, sowie eine Einbindung der Elektrofahrzeuge als Batterie etc.
- wie versorgen wir uns als Gesellschaft in Summe mit Strom, was gilt alles als Batterie und wie bauen wir weiter das Batterienetz aus. Von jedem Haushalt über Industriehallen kann man so ein gesamtheitliches Netz etablieren. Schaffen von vielen ungenutzten Flächen zur Stromgewinnung.
- Wie kann man seitens Staat, Land und Kommune das Thema steuern und unterstützen? Fördermaßnahmen für private Haushalte sowie Firmen.

Der Klimawandel kann nicht nur eine Herausforderung sein/werden, sondern eine Chance, Deutschland zu einem Innovationsmotor für eine nachhaltige Wirtschaft zu machen. Wer heute in Klimaschutz investiert, sichert Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen.

Kernmaßnahmen
Grüner Investitionsfonds: Staatlicher unterstützter Fonds (z.B. 500 Mrd. €) für Start-ups und Mittelstand in den Bereichen erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Landwirtschaft.

Steuerliche Anreize: Innovationsprämien für Unternehmen, die CO₂-ärmere Produktionsprozesse einführen oder ihre Lieferketten klimaneutral gestalten.

Bildung & Fachkräfte: Aufbau neuer Ausbildungszweige und Umschulungsprogramme für Berufe in der Energiewende.

Bürokratieabbau: Schnelle Genehmigungsverfahren für grüne Infrastrukturprojekte.

Regionale Transformationszentren: Förderung strukturschwacher Regionen als Standorte für neue grüne Industrien.

Leitidee:
Der Klimawandel ist m.E. eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – aber auch eine enorme Chance, Deutschland zu einem Vorreiter für nachhaltige Technologien, neue Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum zu machen.
Unser Ziel als FDP sollte sein, ökologische Verantwortung und wirtschaftlichen Fortschritt miteinander zu verbinden.

Als Umwelt- und Energiemanagement-Auditor erlebe ich immer wieder, dass Unternehmen durch eine übermäßige Bürokratielast behindert werden und dadurch an Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten einbüßen.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Eine liberale Partei darf ihn weder leugnen noch moralisieren – sie muss ihn lösen. Dafür braucht es keine Verbote oder Planwirtschaft, sondern die Rückbesinnung auf ein Erfolgsprinzip, das schon in den 1980er Jahren Teil des liberalen Denkens war: die ökologische Marktwirtschaft.
Wir wollen, dass Umwelt- und Klimaschutz konsequent marktwirtschaftlich organisiert werden. Nur wenn Umweltkosten einen Preis haben, entsteht ein dauerhafter Anreiz für Innovation, Effizienz und technologischen Fortschritt. Statt staatlicher Detailsteuerung setzen wir auf klare Regeln, ehrliche Preise und unternehmerische Freiheit.
Dazu gehört:
CO₂-Bepreisung als zentrales Steuerungsinstrument, national und international anschlussfähig.
Abbau umweltschädlicher Subventionen und Stärkung eines fairen Wettbewerbs zugunsten klimafreundlicher Innovationen.
Technologieoffenheit statt dirigistischer Vorgaben – wir vertrauen auf Erfindergeist statt auf Verbotskultur.
Globaler Klimaschutz durch Handel, nicht durch Abschottung – mit marktwirtschaftlichen Mechanismen wie Emissionshandel und CO₂-Grenzausgleich.
Die ökologische Marktwirtschaft verbindet Ökologie und Ökonomie zu einer gemeinsamen Erfolgsformel: Sie macht Klimaschutz effizient, gerecht und zukunftsfähig – im Sinne von Freiheit, Verantwortung und Fortschritt.

Klima- und Schutz der Biodiversität sollten nicht nur europäisch, sondern weltweit gedacht werden. Die FDP hatte in ihrem Europawahlprogramm 2019 die Forderungen, in Emissionsreduktionen dort zu investieren, wo dies am billigsten möglich ist. Dabei sollten die europäischen Klimaziele nicht reduziert werden, es sollten aber viel mehr Offenheit für Transaktionen zwischen einzelnen Mitgliedern der Europäischen Union und international (nach Art. 6 Pariser Vertrag) bestehen, auch CBAM sollte entsprechend anders strukturiert werden. S. auch https://www.academia.edu/125635090/Encourage_Interstate_Agreements_Germ…

Sofern andere Staaten mit hohen Emissionen nicht in die gleiche Richtung einlenken, wird das globale Problem nicht durch deutsche lokale Maßnahmen gelöst. Das bedeutet nicht, untätig zu bleiben.

Neben der Vermeidung von Treibhausgasen und der Extraktion solcher aus der Luft sollten auch Vorsorgen für veränderte Klimabedingungen und der damit einhergehenden Extremwetterereignisse getroffen werden, bzw. politisch begünstigt.

Auch kleinschrittiges Vorgehen hat dabei eine größere Auswirkung als ständiges Diskutieren, was nun die beste Lösung sei.

Das betrifft die dauerhafte Versorgung mit Trinkwasser von Bevölkerung, Industrie und Agrarwirtschaft, die Energieversorgung, den Katastrophenschutz sowie die Härtung von Infrastruktur und Schutzeinrichtungen.

Es kann und wird uns als Liberalen gelingen, Lust auf Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen zu machen, indem wir unsere DNA - Freiheit und Verantwortung - darauf anwenden. Städte so zu gestalten, dass es Freude macht, dort zu wohnen und Lebenszeit zu verbringen, ist eine zentrale Maßnahme. Das bedeutet, Begrünung, Schwammstadt-Etablierung, Kühlung. Wenn ich mich in einer Stadt wohl fühle, übernehme ich gerne Verantwortung, dass die Stadt ein Wohlfühlort bleibt. ÖPNV so zu gestalten, dass Städte weitgehend von Blechlawinen befreit werden können, ist eine weitere zentrale Voraussetzung.
Klimaschutz und Klimaanpassung als Lebensqualität zu organisieren, muss de Ansatz sein.

Energieversorgung - richtiger die Bereitstellung elektrischer Arbeit - ist die Grundlage unsereres Wirtschaftens, unserer Gesellschaft. Bis dato erfolgt sie durch Verbrennung fossiler Brennstoffe und Spaltung von Kernbrennstoffen. Es kann zunächst dahingestellt bleiben, ob das gefährlich für das Leben auf der Erde und ursächlich für die Erwärmung der Atmosphäre vulgo Klimawandel ist oder nicht. In jedem Fall sind die hergebrachten Verfahren der Bereitstellung elektrischer Arbeit hoffnungslos unwirtschaftlich gegenüber Solar- und Windkraftwerken (https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications…). Das gilt a priori in ganz besonderem Maß für das bisher nicht realisierte Verfahren der Kernfusion. Die Kosten der Speicherung elektrischer Arbeit mit den verfügbarer Systemen (https://www.iee.fraunhofer.de/de/themen/stensea.html, https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/energie/china-eroeffnet-w…) entsprechen heute den Gestehungskosten bei Solar- und Windkraftwerken. Per Saldo etwa um den Faktor 3 günstiger als die Gestehungkosten beim Einsatz konventioneller thermischer Kraftwerke. Es besteht ein Widerspruch, wenn die FDP einerseits die Abhängigkeit der Gesellschaft von fossilen Energieträgern oder kerntechnischen Verfahren behauptet und zugleich die Reglementierung durch Abgaben auf die Freisetzung von CO2 propagiert. Das ist geradezu absurd und rückständig. Im Interesse des Wohlergehens der Wirtschaft und Natur unseres Landes
schlage ich vor:
Die FDP soll (weiterhin) folgende Ziele anstreben

1. Die Förderung der unabhängigen und barrierefreien Aufklärung der Bürger über die Kosten und die Leistungsfähigkeit der Solar- und Windkraftwerke und Anlagen zur Speicherung elektrischer Arbeit.

2. Die Freisetzung von CO2 reglementieren durch Abgaben oder Steuern, weil sehr wirtschaftliche CO2 neutrale Verfahren zur Verfügung stehen und damit die Erzeuger mit den tatsächlichen Kosten der Verfahren belasten.

3. Die Förderung wirtschaftlicher Verfahren zur Bereitstellung und Speicherung von elektrischer Arbeit .

4. Keine Förderung von mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht realisierbaren Verfahren der Bereitstellung von elektrischer Arbeit.

5. Keine Förderung von Kraftmaschienen deren Wirkungsgrad deutlich unter dem Wirkungsgrad eines Batterieelektrischen Antriebs liegt. Beim Wasserstoff-Auto mit Brennstoffzelle und grünen Wasserstoff (komprimiert) beträgt der Wirkungsgrad nur 28 Prozent. Dabei sind jeweils eingerechnet die Verluste bei der Stromübertragung (ca. 5 Prozent), die Verluste des Elektromotors (ca. 20 Prozent) und mechanische Verluste im Fahrzeug (ca. 5 Prozent)(vgl. EU-KOM/JRC 119036)

6. Der Abbau nationaler und europäischer rechtlicher Hindernisse für den Bau- und Betrieb von Solar- und Windkraftwerken und Speicheranlagen