Wir setzen uns, als Staat und Gesellschaft, das Ziel, bis im Jahr 2050 mit 50% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auszukommen, im Vergleich zum Jahr 2025.

Idee zur Effizienzsteigerung im Staatsapparat
Ein zentrales Problem besteht darin, dass viele Staatsangestellte naturgemäß kein Interesse daran haben, ihre eigene Tätigkeit zu reduzieren oder Strukturen abzubauen – denn niemand schafft sich freiwillig selbst ab. Daher sollte das Ziel von außen, durch den Bürger als Eigentümer des Staates, vorgegeben werden: Bis Ende 2028 sollen die durchschnittlichen Staatsausgaben in jedem Ministerium um 20 % reduziert werden – mit Ausnahme des Bildungsministeriums, das von Kürzungen ausgenommen bleibt. Diese Maßnahme soll Anreize schaffen, Verwaltungsprozesse zu verschlanken, Aufgaben kritisch zu hinterfragen und Ressourcen gezielter einzusetzen – im Sinne einer bürgernahen, effizienten und zukunftsfähigen Verwaltung.

Gaia-X und Open Source nutzen. Digitale Dienste von deutschen KMU implementieren lassen und keine amerikanischen Plattformen mehr nutzen.

Datenaustausch zwischen Behörden ermöglichen, staatliche Prozesse so automatisieren dass man z. B. Sozialleistungen nicht mehr beantragen muss sondern automatisch bei Bedingungserfüllung erhält.

Entfesselung wesentlicher Infrastrukturprojekte aus den Bereichen Strassen/Schienen/Energieversorgung und Verteilung, von unnötigen Prüf- und Genehmigungsverfahren. Deutliche Einschränkung von privaten oder ähnl. Klagemöglichkeiten gegen getroffene Entscheidungen.

Es kann doch einfach nicht wahr sein, dass in China die groesste Talbrücke der Welt innerhalb von 3 Jahren erstellt wird und in Deutschland für eine läppische Brücke von 150 m Länge, 10 -20 Jahre vergehen. Für solche unglaublichen Fälle gibt es einfach zuviele Beispiele.

Wenn es nIcht gelingt hier drastische Verbesserungen zu erreichen, können wir uns zukünftig selbst in die absolute Bedeutungslosigkeit “verwalten”

Ich denke das Allgemeininteresse sollte absoluten Vorrang vor Eigeninteressen haben!

Die öffentliche Verwaltung braucht Digitalisierung.
Um diese jedoch ressort - und verwaltungsübergreifend für die eigene Effizienzsteigerung und Ressourcenschonung sowie im Interesse der Bürger zielorientiert einzusetzen, benötigt die Verwaltung erst einmal klare innerbetriebliche Ablaufstrukturen und Prozessstrukturen. Daran mangelt es. Ursache sind oft fehlende Zielausrichtungen der Verwaltung und ihrer Aufgaben selbst. In den letzten Jahren hat sich meiner Meinung nach dies noch verschlimmert, was u. a. an einem Mangel an fachlicher und verwaltungstechnischer Erfahrungen der obersten Leitungsebenen liegt.
Führungspositionen sind zwar im Ergebnis von Wahlen immer politisch zu besetzen, aber sie müssen, da vom Steuerzahler finanziert, diesem auch dienen und uneigennützig Prozesse und damit die Digitalisierung vorantreiben.

Konsequente Zentralisierung von Aufgaben in zentralisierten Behörden. Eine Zentralisierung in Kombination mit Online-Portalen oder weitergehend als Government-as-a-platform-Ansatz (siehe Italien & Großbritannien) mit einem Portal/einer App kann dazu beitragen, dass Prozesse automatisiert werden können, eine gesicherte digitale Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung geschaffen wird und die Gemeinkosten reduziert werden können. Die Kostenreduktion resultiert u. a. durch weniger Gebäude und Flächenbedarf für Beschäftigte, wenn diese mobile Telearbeit haben. Weiter sinken die Kosten für Software, da die große Anzahl an Behörden meistens dazu führt, dass unterschiedliche Software für die gleichen Aufgaben einkauft wird und Schnittstellenkosten entstehen. Dies würde bei zentralisierten Behörden nicht in dem Ausmaß auftreten. Zudem können im Rahmen einer Zentralisierung auch Standards in der Bearbeitung etabliert werden und ein zentrales Wissensmanagement aufgebaut werden. Für die analoge Kommunikation können bestehende zentrale Scanstellen und zentrale Druckstraßen genutzt werden. Außerdem reduziert sich durch die Zentralisierung das benötigte Personal für die Aufgaben von Zentralabteilungen. Weiter könnten die Kompetenzen der Rechenzentren oder öffentlich-rechtlichen IT-Unternehmen für eigene Softwareentwicklung eingesetzt werden, was die Reaktions- und Innovationsfähigkeit erhöht. Zu beachten bei einem solchen Ansatz ist, dass die Nutzungshürden für nicht technikaffine Bevölkerungsgruppen niedrig sein müssen oder im besten Fall nicht vorhanden sind und die Behörde/n mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sein müssen, gerade im Hinblick auf die bisherigen förderalen Strukturen.

Konsequente 1:1 Umsetzung europarechtlicher Richtlinien. Überprüfung aller Gesetze vor allem im Bereich U.welt, Klimaschutz und CO2 Besteuerung auf Vorschriften ,die über die europäischen Mindestanforderungen hinaus gehen.

Die Kernaufgabe des Digital Ministeriums muss es sein eine Platform von Vorgehensweisen und Standards zu schaffen, wie B2G, B2B, G2G Kommunikation ermöglicht werden kann. Diese Standards müssen offen für jeden sein. Ein relativ gutes Beispiel mag die e-Rechnung sein.

Allen Gesetzen und Regulierungen sollte eine begrenzte Gültigkeitsdauer zugeschrieben werden. Ist diese abgelaufen, müssen sie neu vorgelegt, ihre Sinnhaftigkeit erörtert und dann ggf. angepasst und neu beschlossen, oder verworfen werden.

Es soll ein Jahr lang überhaupt keine neuen Gesetze und Regulierungen geben. Zuerst sollen alle bestehenden auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden und das Gesetzbuch verschlankt werden. Erst wenn wir die geltenden Gesetze auf ihr absolutes Minimum reduziert haben, sollten wir darüber nachdenken neue Gesetze zu machen.
Allein das würde wahrscheinlich mehr für Bürger und Land bewirken als ein weiteres "Entbürokratisierungsgesetz," was eigentlich ein Widerspruch in sich ist indem es Entbürokratisierung mit Bürokratie regelt.

Unser viel zu kompliziertes Steuergesetz grundsätzlich überarbeiten. Konkrete Aussagen sind gefragt, zum Beispiel:
die Körperschaftsteuer senken (um 5%) Steuerfreibeträge nochmals erhöhen? Mehr Netto usw.

Wie bereits mal beschlossen, die KFZ Steuer auf die Mineralölsteuer legen. Wer viel fährt, zahlt mehr. Auch muss man sich nicht um säumige Steuerzahler kümmern. 20 % der KFZ Steuer soll nicht gezahlt werden, da Konto nicht gedeckt usw.

Nach meiner Einschätzung ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Modernisierung eine Neuausrichtung des Mindsets der Führungs- und Mitarbeiterebenen. Es reicht nicht, Vorschriften akribisch umzusetzen. Vielmehr muss das Streben nach verbesserter Perfomance, nach Effizienzsteigerung honoriert werden. Eigenständiges Handeln und Entscheiden darf nicht durch Angst vor den möglichen Folgen (Haftung) ausgebremst werden. Hierzu ist es erforderlich Beförderung und Entlohnung insbesondere der Führungskräfte nicht primär nach Betriebszugehörigkeit, Erfahrung und Zahl der zugeordneten Mitarbeiter zu gestalten, sondern auch Faktoren wie Innovationsfreudigkeit, Veränderungsbereitschaft, Rationalisierungsbemühungen, Verbesserung des Betriebsklimas durch Förderung von Eigenständigkeit Kritikbereitschaft (Offenheit) und Entscheidungsfähigkeit usw. zu berücksichtigen. Mir ist bewusst, dass die Aufgabenstellung einer Verwaltung nicht mit einer Vertriebsabteilung vergleichbar sind, aber Kundenzufriedenheit und ständiges Bemühen um schlanke Arbeitsprozesse sollten auch zum Kern der Arbeitswelt in den Verwaltungen gehören.

Vergesst bitte die Vereine und die Ehrenamtlichen nicht! Vereine, gemeinnützige Vereine ersticken auch in der Bürokratie. Der Verwaltungsaufwand geht weit über das Ehrenamt hinaus. Nur ein Beispiel : Schutzkonzept (Acht Stufenplan) zur Erhaltung der Förderfähigkeit von Sportvereinen. Um das umzusetzen, braucht man einen Juristen und einen fähigen Sachbearbeiter.

Notarwesen verschlanken und ggf. Verwaltungsschritte ganz abschaffen. Viele Akte der Unternehmensgründung und Verwaltung bedürfen eines persönlichen Erscheinens beim Notar. Dann wird teilweise stundenlang Text vorgelesen. Das geht einfacher, digitaler und effizienter!

Zahl der Bundesländer drastisch reduzieren, ich will als Steuerzahler nicht geschätzt 200 Ministerien finanzieren.

Die Belastung durch Bürokratie muss deutlich gesenkt werden. Deshalb brauchen wir das “One in, two out”-Prinzip, nach dem bei Einführung einer Vorschrift mindestens zwei bestehende Vorschriften abzuschaffen sind. Die Einführung des Once-Only-Prinzips, damit Bürger und Unternehmen ihre Daten bei Ämtern nur einmal einreichen müssen. Die Bonpflicht soll ersatzlos abschafft und den Mehrwertsteuersatz auf ein einheitliches Niveau gesenkt werden. Das europäische Lieferkettengesetzes soll abgeschafft werden, ebenso die ab 2025 geltende Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Alle bisherigen Ideen sind zu unkonkret und deswegen unwirksam. Fortschritt gibt es zum Beispiel mit einer kleinen, aber sehr wirksamen Änderung im Digitalgesetz.
Dort steht „Benutzerfreundlichkeit“. Dieser Begriff ist vage, unkonkret und kann nicht gemessen werden. Das bedeutet, dass alle Digitalprojekte scheitern müssen, weil gar keine Metriken für den Erfolg aus dem Begriff „Benutzerfreundlichkeit“ abgeleitet werden können.
Die FDP muss sich dafür einsetzen, den Begriff zu ersetzen durch „Gebrauchstauglich“ / „Usable / Usability“ nach ISO 9241-11. Diese Norm ist international / weltweit bekannt und bietet konkrete Aspekte zur Messung der Gebrauchstauglichkeit / Usability von Prozessen, von Verfahren, von Dienstleistungen, von Webseiten etc.. Zu diesem Begriff gibt es weltweit anerkannte Kriterien wie: Effizienz (wieviel Aufwand in Form von Besuchen auf einer Behörde, Wartezeit, Klicks auf Websiten etc. benötige ich für Ummeldung eines Wohnsitzes?), Effektivität (Kann ich als Bürger mein Ziel erreichen, oder nur zu einem bestimmten Maße?), wie zufrieden ist der Bürger (messbar mit Fragebogen), Barrierefreiheit (wieviel Aufwand brauche ich, wenn ich Einschränkungen habe?), UX / Benutzererlebnis (macht mir das Ganze Spaß ? Bin ich begeistert?), Vermeidung von Gefahren (werde ich als Benutzer vor Gefahren bewahrt?). Dies sind Aspekte, die alle mit weltweit anerkannten Methoden geprüft und gemessen werden können. Sogar Vergleiche mit anderen Ländern sind möglich.

Der bisherige Begriff „Benutzerfreundlichkeit“ ist NICHT messbar und international NICHT anerkannt.

Das bisherige Digitalgesetz nennt hier nur Webseiten und verengt alles und ist deshalb untauglich.

Digitalgesetz muss der Begriff „Gebrauchstauglichkeit nach ISO 9241-11“ eingeführt werden, der Begriff „Benutzerfreundlichkeit“ entfernt werden.

Eine Analogie gibt es im Bereich Medizingeräte. Die Empfehlung der FDA in USA führt dazu, das nur Medizingeräte zugelassen werden die eine Überprüfung der Gebrauchstauglichkeit nach bestimmten Kriterien erfüllt haben. Analog dazu sollten nur Verwaltungsanwendungen zugelassen werden, die bestimmte Kriterien der Gebrauchstauglichkeit erfüllen. Das Modell der FDA ist im Vergleich zur MDR, die in Europa verwendet wird, sehr konkret und sehr erfolgreich.

Digitalisierung darf nicht heißen, analoge Abläufe 1:1 ins Digitale zu kopieren. Sie muss Prozesse vereinfachen, Verantwortung dezentralisieren und Menschen befähigen, selbstbestimmt zu handeln. Nur so entsteht echte digitale Freiheit.

Beispiel Bewohnerparkausweis: Es muss doch möglich sein, dass die Identifikation digital ermöglicht wird (z. B. eID, Elster-ID, BankIdent), dass ich digital unterschreiben kann, der Vorgang automatisiert (Adresse, Berechtigung, Fahrzeugdaten) über Schnittstellen geprüft wird, keine Nachweise als Anhänge. Und ich dann den Parkausweis als digitale Belegkopie bekomme. Man kann darüber diskutieren, ob er noch physisch verschickt werden muss, damit er im Auto angebracht wird, oder ob eine Kennzeichenüberprüfung (wie beim SMS-Parkticket) nicht ausreichend ist. Theoretisch sollte das per Kennzeichenscan und sofortiger Datenbankabfrage auch möglich sein.
Und schon haben wir eine Personalstelle in der Verwaltung frei, die sich um andere Dinge kümmern kann.

KEINE Bürger ID

Problem: Strukturelle Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten im Thema Rente und Pension. Während die einen eine Rente auf der Basis des Durchschnittseinkommens ihres Lebens erhalten, erhalten Beamte eine Pension auf der Basis des letzten und somit höchsten Einkommens.

Lösungsweg: Angleichen auf dasselbe Prinzip, des Durchschnittseinkommens ihres Lebens. Koppelung der möglichen Pensionshöhe an das Rentensystem. Sinken die Renten, so sinken die Pensionen.

"Bürgergeld" so zusammenfassen, dass man alle Unterstützungsleistungen (z.B. Wohngeld, Schulgeld für Ausflüge und Mittagessen, Kindergeld, Unterstützungsleistungen aller Art) aus EINER Hand erhält, aus EINER Behörde, heute müssen Anträge an verschiedene Behörden gestellt werden, die sich nicht miteinander austauschen, Sachverhalte müssen mehrfach eingereicht und dargelegt werden.

Je direkter der Austausch von Arm zu Reich und umgekehrt ist, desto effektiver ist eine Gesellschaft. Gemäß dieser These ist es dringend notwendig die sozialen Behörden (Jobcenter und Sozialamt) so weit abzuschaffen, wie möglich.
1.) Möglichst alle Extraleistungen, wie Bewerbungskosten, Fahrtkosten usw. die durch Einzelanträge bewilligt werden abschaffen. Gegebenenfalls durch eine Pauschale ersetzen. Für Abrechnungen und Bewilligungsbescheide kann man wirklich KI verwenden.
2.) Das Personal des Jobcenters sollte wirklich auf die Arbeitsvermittlung beschränkt werden und muss nicht akademisiert sein. (Leiharbeitsfirmen könnten hervorragend den Job des Jobcenters übernehmen)

Ich bin davon überzeugt, dass wir einen guten, qualitativ hochwertigen Staatsapparat benötigen. Gleichzeitig stelle ich fest, dass der Staat (zumindest auf Bundesebene) in den letzten Jahren immer stärker in die Wirtschaft eingegriffen hat. Daraus sind eine ganze Reihe an Beteiligungen entstanden (über 100 unmittelbare Beteiligungen auf Bundesebene und weitere über 350 mittelbarer Beteiligungen). Zugleich ist auch die Anzahl an Behörden (soweit ich das beurteilen kann) gewachsen. Im Einzelfall kann dies immer richtig und wichtig sein. Ich glaube, aus einer Gesamtsicht heraus, wäre es gut, wenn sich die staatliche Bürokratie etwas stärker auf ihre Kernaufgaben zurückzieht und dafür in diesen eine noch bessere Leistung erbringt.

Ich würde für eine Reduzierung des Föderalstaates plädieren, d. h., dass Aufgaben von Kommunen und Ländern zur Effizienzsteigerung an den Bund verschoben werden. Des Weiteren würde ich 30 Prozent leistungsbasierte Bezahlung für Angestellte und Beamte vorschlagen, zur Erhöhung von Fairness, Arbeitsklima und Motivation.

Ein moderner Staat entlastet Bürger, Unternehmen und Behörden, indem er effizient, digital und serviceorientiert arbeitet. Politik muss Strukturen vereinfachen und Verwaltungsprozesse an die Anforderungen der Gegenwart anpassen.

Verwaltung verschlanken heißt, Bürokratie reduzieren, Doppelstrukturen vermeiden und Entscheidungswege verkürzen. Ein schlanker Staat schafft Raum für Eigenverantwortung und Innovation.

Prozesse digitalisieren bedeutet, Anträge, Genehmigungen und Kommunikation effizient online abwickeln zu können. Digitale Verwaltung spart Zeit, Kosten und erhöht Transparenz.

Serviceorientierung stärken heißt, dass Bürger und Unternehmen als Kunden der Verwaltung betrachtet werden. Freundlichkeit, Effizienz und klare Kommunikation verbessern Vertrauen und Akzeptanz staatlicher Leistungen.

Die FDP steht für einen modernen Staat: effizient, digital und serviceorientiert – damit Verwaltung Bürger unterstützt, statt sie zu bremsen.

Gesetze so formulieren, dass zunächst die Ziele eines Gesetzes klar benannt werden. Idealerweise möglichst wenig Vorgaben zur Umsetzung machen (technologieoffen). Falls Umsetzung beschrieben wird, muss auch beschrieben werden, wie die Umsetzung bei der Zielerreichung gemessen werden kann - und welche Kosten bei der Messung / Umsetzung entstehen.
Ziel dieser Idee ist, dass keine detaillierte Umsetzungsvorgabe erfolgt und sich darin verheddert wird; dass Ziele klar von Umsetzungen getrennt werden; dass keine unnötigen Messungen erfolgen, die niemand analysieren kann und unnötig Kosten entstehen (z.B. 500 Millionen Bürokratie zur Verteilung von 2 Milliarden Kindergrundsicherung; Energiemessdaten erheben ohne Nutzung in der Analyse etc.)