Subventionen für Argrardiesel und normalen Diesel abbauen und gleichzeitig eine höhere CO2-Bepreisung einführen. Als Sozialausgleich ein "Klimageld" einführen. Eine verbrauchsgerechtere Besteuerung ist notwendig.

Fördermittel nicht mit der bürokratischen Gießkanne verteilen, sondern so dass sie ankommen. Im Gebäudesektor hinken wir den Zielen hinterher. Dabei gibt es großzügige Fördermittel, die aber am Ziel vorbei gehen. Gefördert wird stets dicke Dämmung. Mehr Dämmung. Und neuerdings Dämmung aus nachwachsenden Rohstoffen. Dabei wollen wir eigentlich CO2 einsparen. Die Förderungen sollten daher nach dem reduzierten CO2 Ausstoß des sanierten Gebäudes, und nicht am errechneten Energiebedarf, ausgerichtet sein. Wie der Bauherr das CO2 reduziert, ob durch dicke Dämmung, eine Heizung mit Holzpalletes, eine Wärmepumpe, dem Einsatz von Biogas, Wasserstoff, oder gar dem Umbau hin zu einem 0-Energiehaus, sollte dem Kunden überlassen werden. Dieser wird die richtige Entscheidung treffen, denn es ist zuerst sein Geld welches investiert wird und vor allem sein Haus in das investiert wird.

Der Staat hält sich weitestgehend aus meinem Heizungskeller raus. Lösungen sind technologieoffen und berücksichtigen die Individualität der Bestandsimmobile, denn nicht jedes Objekt lässt sich sinnvoll mit einer Wärmepumpe heizen. Mindestens Hybridlösungen müssen langfristig möglich sein. Enteignungsgleiche Regulationswut des Staates gehört zurückgeführt.

Die FDP sollte alle technischen Lösungen, die uns bei der Bekämpfung des Klimawandels helfen, ausdrücklich unterstützen:
- Elektroautos
- Wärmepumpen
- Erneuerbare Energien

Die FDP sollte damit aufhören, rückwärtsgewandte Debatten zu führen, zum Beispiel über das Verbrenneraus. Haben wir vergessen, dass wir das Aus der Verbrenner verhindert und E-Fuels ermöglicht haben.

Aber sind wir ehrlich zu uns selbst und zu unseren Wählern: E-Fuels werden eine Nischenlösung sein. Sie basieren auf grünem Wasserstoff, und der ist viel zu teuer. Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch.

Setzen wir uns auch in der Industrie dafür ein, Lösungen zur unterstützen, die rein elektrisch funktionieren. Man kann auch ausschließlich mit Strom Stahl herstellen, Arcelor Mittal testet das gerade in Frankreich. Wir brauchen also auch dabei keinen Wasserstoff. Die FDP sollte sich dagegen aussprechen, Milliarden aus dem ETF für Wasserstoff – Projektor auszugeben. Unterstützen wir lieber die direkte Nutzung von Strom, die Speicherung von Strom und den Ausbau der Windenergie.

Nur dann wird der Strom für die Industrie günstiger, und damit eine Voraussetzung geschaffen, dass wir ein Industriestaat bleiben.

Pfand auf Glasflaschen erhöhen
Die FDP sollte sich für eine deutliche Erhöhung des Pfands auf Glasflaschen einsetzen – und zwar in der Höhe der tatsächlichen Kosten, die durch die Produktion der Flaschen sowie durch die Beseitigung von Scherben und Verschmutzungen im öffentlichen Raum entstehen. Dadurch sinkt die Zahl weggeworfener Flaschen, öffentliche Flächen werden sicherer und die Kosten werden fairer verteilt. Zusätzlich könnte auch das weitere Pfand erhöht werden, so dass die Menschen durch die Erhöhung des Glaspfandes nicht dazu gedrängt werden auf Plastikflaschen umzusteigen. Dies kostet die Bürger nicht mehr, sondern führt dazu, dass Glas und Plastik besser recycelt wird.

Rechtsverbindlichkeit im Klimaschutz herstellen. CVD nun auch umsetzen. Unterschiedliche Steuersätze in der Energie abschaffen!

Das Verbrenneraus 2035 in der jetzigen Form führt zum Abbau zehntausender Arbeitsplätze, die bei einer technologieoffenen Umgestaltung in erheblichem Umfang umgestaltet werden können.

Umweltverschmutzung ist so gering wie möglich zu halten, wobei die Wirtschaft und auch die Lebensqualität der Bevölkerung, dazu gehört auch Spaß und Sport, zu gewichten sind. Der ideologische Quatsch, dass man Einfluß auf das Klima nehmen kann deutlich bekämpfen.

Klimaschutz global und marktwirtschaftlich denken. Kein Alleingang und keine Lösungen, die zu ehrgeizig sind und Deutschland schaden. Europäische Auflage nicht übererfüllen.

Um die Energieversorgung zu sichern benötigen wir neben Wind und Sonne weitere CO2-neutrale Energiequellen. Dazu gehört auch Atomkraft der neuesten Generation.

Wir sollten daher sehr klar für den Einsatz von Kernkraft Position beziehen und im öffentlichen Diskurs deutlich machen, dass
- Deutschland seinen Energiebedarf niemals allein mit heimischer Wind- und Solarenergie decken kann
- Atomkraft die einzige wetterunabhängige und CO2-neutrale Energiequelle ist, die Deutschland einer energetischen Autarkie näher bringen kann
- Kernkraftwerke der neuesten Generation sicherer sind, weniger langfristig gefährlichen Abfall produzieren und wesentlich geringere Investitionen benötigen als die bisher in Betrieb befindlichen Reaktoren

Dazu gehört natürlich das wieder Aufnehmen und Fördern der Kernforschung an deutschen Universitäten und die Korrektur der einschlägigen Gesetzgebung.

Kernkraftwerk der allerneusten Generation genehmigen.
https://standupfornuclear.org

Windräder sollten - wenn überhaupt - nur noch an Autobahnen, in Industriegebieten und an der Küste genehmigt werden. Wälder sind die denkbar schlechtesten Standorte, da Windräder dort massiv in das Ökosystem eingreifen!

Die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien für neue Anlagen sollte ersatzlos gestrichen werden, da sie zu teuer ist, zu ineffizient und neue ökologische Probleme schafft, wie z. B. den Windradausbau in Wäldern.

Der Verkehrssektor hat immer noch zu hohe CO2 Emissionen. Die besherige Lösung, über eine einseitig gestaltete Flottenregulierung in der EU den Verkehr nur in elektrische Antriebe zu zwingen ist nicht zielführend: keine Akzeptanz seitens der Bürger und Kunden, hohe Abhängigkeit von China als Ressourcenlieferant, Arbeitsplatzabbau in der Autoindustrie und Klimaziele werden sowieso nicht erreicht, weil wir zu wenig grünen Strom ernten! Daher: CO2 Ziele müssen technologieneutral zu erfüllen sein. Regenerative XtL Kraftstoffe müssen in der Flottenregulierung berücksichtigt werden. Das Modell der Schweiz ist diesbezüglich eine gute Vorlage: einfach und pragmatisch!

Situationsbeschreibung:
Aktuell fließen Milliarden Euro aus Deutschland für Energieimporte ab und schwächen dadurch unsere Volkswirtschaft. Zugleich machen wir uns in einer volatilen Weltlage abhängig von Staaten, die unseren freiheitlichen Werten nicht wohlgesinnt sind, während der globale Wettbewerb für Industriegüter exponentiell steigt.

Die eigene Energieerzeugung bietet die Chance, Kapitalabfluss zu verringern, die Volkswirtschaft zu stärken und Abhängigkeiten zu reduzieren. Dafür braucht es jedoch stärkere Anreize für Bürgerinnen und Bürger, Strom zu erzeugen.

Mit einer Vergütung von aktuell 7 Cent pro KWH ist das nicht möglich. Der von Erzeugern günstig verkaufte Strom wird am Markt für ein Vielfaches weiterverkauft, wovon nur wenige Akteure profitieren. Würde mehr Geld bei den Erzeugern, beim kleinen Bürger bleiben, wäre das ein wirksamer Anreiz und ein Gewinn für die gesamte Deutsche Volkswirtschaft.

Mein Vorschlag:
Ein gezielter Systemwechsel am Energiemarkt, der dezentrale Stromerzeugung in Deutschland gezielt fördert (Schwächung der aktuellen Energie Lobby). So könnten wir mehr eigene Energie nachhaltig und in doppleter Hinsicht gewinnen, Kapitalabflüsse ins Ausland stoppen, Abhängigkeiten verringern und autoritären Staaten weniger Mittel zur Stärkung ihrer Systeme zuschustern.

Regulation kann wichtige Entwicklungsspielräume verkleinern und sogar zunichte machen. Ihre Kosten müssen gegen ihren (privat)wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen abgewogen werden. Es gibt alternative Ansätze zu Regulation, und die müssen vorrangig diskutiert werden.

Ein Bündel von regulatorischen und fiskalischen Maßnahmen, die nicht aufeinander abgestimmt sind, kann nicht nur seinen Zweck verfehlen, sondern auch viel Geld kosten. Anstelle von Hauruck, Politiken schaffen inklusive Strategien, die Spielräume für Anpassung lassen, gesellschaftlichen Rückhalt.

Bürokratie kann Innovation und Fortschritt hemmen und Prioritäten und Realitäten unkenntlich machen. Sie kostet Geld, und auch diese Kosten müssen gegen ihren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen abgewogen werden.

Klimaschutz ist Freiheitsschutz! Freiheit gehört zur DNA einer liberalen Partei. Also sehen wir die Senkung der Emissionen als Herausforderung an unseren Ideenreichtum und unsere Kreativität für ein Leben in Freiheit - nicht nur für ein paar priviligierte Länder, sondern für alle weltweit. Machen wir die Länder mit der größten und bedeutendsten Ressource - einer Vielzahl junger Menschen - zu unseren Partnern. Denken wir Alltag neu, seien wir veränderungsbereit, laden wir die Besten aus aller Welt ein, mit uns zusammenzuarbeiten. Konsequente CO2-Bepreisung auf allen Gebieten, Zertifikatehandel ohne wenn und aber einerseits, Belohnen erfolgreicher Strategien statt Bestrafung von Fehlverhalten andererseits. Damit machen wir dieses Land attraktiv für die Kreativen der Welt.

Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft, um finanzierbar zu sein und gesellschaftliche Unterstützung zu finden. Degrowth-Ansätze bieten keine Lösungen. Nachhaltigkeit funktioniert nur im Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Gewerbebetriebe gehören deshalb dazu und brauchen gute Standortbedingungen - auch im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz.

1. Genehmigungen für Solaranlagen auf Dächern, Flächen- und Mehrfachnutzerflächen vereinfachen und beschleunigen.
2. Vereinfachte Netzanbindung, Speicherförderung.
3. Transparente CO2-Preissignale kombiniert mit sozial ausgewogenen Entlastungen.

Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und bauen. Stopp von Windkrafträder- oder Solaranlagenbau außer für den Eigengebrauch. Keine Einspeisung regenerativer Energiequellen in öffentliche Netze, sofern sie nicht grundlastfähig sind. Jedes neue Windrad und jede neue Solaranlage führt dazu, dass an anderer Stelle Kapazitäten für die Erzeugung grundlastfähiger Energie geschaffen werden müssen, die dann einspringen, wenn von Wind und Solar nichts kommt. Unsere Energiepreise steigen immer weiter. Und es sorgt für deutlich erhöhten CO2-Ausstoss, bereits jetzt haben wir eine der schmutzigsten Energieproduktionen Europas. Schluss mit Energiewende oder Freiheitsenergie. Außerdem: Abschaffung aller staatlicher Abgaben (Steuern) auf Strom und Treibstoff. Ohne preiswerte Energie bekommen wir unsere Industrie nicht zurück.

Massive Förderung der Elektromobilität. Dies ist neben dem Klimaschutz auch ein enabler für die Wirtschaft (Automobilindustrie) Hier ist es besonders wichtig die Ladeinfrastruktur auszubauen und das laden an öffentliche Säulen zu vereinfachen sowie deutlich günstiger zu machen:
- Strompreis muss runter (60-80 cent pro kWh sind zu viel)
- keine Blockiergebühr
- keine Grundkosten pro Ladevorgang
- Zahlung mit Kreditkarte an allen Säulen
- Ausbau der Säuleninfrastruktur.

Der Klimawandel ist real! Wir müssen jetzt handeln: entschlossen, technologieoffen (aber bitte nicht dogmatisch am Verbrenner kleben) und mit intelligenten Anreizen den privaten Umstieg fördern.

Ich würde für eine geplante Reduzierung des Caps für den europäischen Emissionenhandel bis ins Jahr 2050 plädieren, dadurch könnten Unternehmen besser planen und die Klimaneutralität wäre gesichert. Dann würde ich für einen sofortige Abschaffung aller Regulierungen und Subventionen die zur Reduzierung der CO2 Emissionen dienen plädieren. Für die Senkung der Strompreise für Unternehmen z.B. für Rechenzentren, würde ich für den Aufbau spezieller Energiespots an denen aus einer Kombination aus Windkraftanlagen, Solar und Gaskraftwerke billig Strom erzeugt wird, dann könnte man dort die Netzentgelder und die Stromsteuer streichen und man hätte billigen Strom, ich befürworte das Nutzen von Gas für die Energieerzeugung da wir es in Deutschland preiswert fracken können und es eine ideale Ergänzung zu typischen Erneuerbaren Energien ist, außerdem könnte man das CO2 nach der Verbrennung des Gases unterm Ozean speichern.

Hört auf zu regeln und zu fördern - Lasst die Preise wirken!

Mit EU ETS1 und EU ETS2 wird der Ausstoß an Klimagasen kontinuierlich begrenzt und final beendet. Zusätzlich erhält der Ausstoß einen Preis. Mehr braucht es nicht!
Zusätzliche Regulatorik über bestimmte Technologien (bspw. Verbrenneraus und Verbot Ölheizungen) oder Ausstoßgrenzen (bspw. Flottengrenzwerte und Baustoffverordnung der EU max. xxkg CO2/kg xy-Baustoff) sind absolut überflüssig. Stattdessen erhöhen sie die Bürokratiekosten erheblich und erhöhen die Unsicherheit bei Industrie und Endverbrauchern.
Wir brauchen mehr Klarheit, damit die kontinuierliche Verunsicherung der Gesellschaft endet.

Förderungen für jeden Teil des Lebens (Industrieanlage, Auto, Heizung, etc.) sind nicht nötig und entsprechen nicht dem liberalen Weltbild. Eigentum verpflichtet!
Ein temporärer Ausgleich über ein Klimageld ist sinnvoll.

Klimaschutz muss wirksam, praktikabel und wirtschaftlich tragfähig sein. Politik muss Wege finden, Emissionen zu reduzieren, gleichzeitig Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.

Emissionen senken heißt wirksame Maßnahmen zur CO₂-Reduktion umzusetzen, Technologieoffenheit zu nutzen und Anreize für Unternehmen und Bürger zu schaffen. Fortschritt entsteht durch Innovation, nicht durch Verbote allein.

Versorgung sichern bedeutet Energie, Rohstoffe und Infrastruktur zuverlässig bereitzustellen. Klimaschutz darf nicht auf Kosten von Stabilität und Lebensqualität gehen.

Standort attraktiv halten heißt, wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Innovationen und Arbeitsplätze zu fördern, während Klimaziele verfolgt werden. Ein starker Standort sichert Wohlstand und gesellschaftliche Akzeptanz.

Die FDP steht für einen pragmatischen Klimaschutz: wirksam, technologieoffen und wirtschaftlich tragfähig – damit Umwelt, Freiheit und Wohlstand Hand in Hand gehen.

Ziel Netto-Null Emissionen
Die FDP steht zu der Verpflichtung Deutschlands und der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens bis 2050 klimaneutral zu werden, also netto keine Treibhausgase mehr auszustoßen. International ist jedoch zu klären, wie Netto-Null für die EU zu definieren ist:
● Ist auch die CO2-Aufnahme durch die Ozean-Senke zu berücksichtigen, die keinem Land direkt zurechenbar ist?
● Global wird das Netto-Null Ziel bis 2050 nicht erreicht, da das Pariser Abkommen global erst im Laufe „der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken“ anstrebt. Können daher auch Emissionsminderungen in anderen Ländern als negative Emissionen der EU berücksichtigt werden, wenn sie von der EU finanziert worden sind und
rechtssicher nachgewiesen sind?
Deutschland muss sich in der EU und international für realistisch erreichbare und wissenschaftlich begründbare Zielsetzungen einsetzen.
Begründung:
Im Pariser Klimaabkommen ist nicht klar definiert, welche Senken bei der Forderung nach einem „Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken“ zu berücksichtigen sind. Global werden jeweils ca. 25% der aktuellen CO2-Emissionen durch Zuwachs von Biomasse und durch den Ozean aufgenommen. Der Zuwachs an Biomasse kann (prinzipiell) je Land ermittelt werden, die CO2-Aufnahme des Ozeans kann aber keinem Land zugeordnet werden. Wenn jedes Land seine zurechenbaren Netto-Emissionen um 75% verringerte, würden global Netto-Null Emissionen erreicht.
Das Ziel einer Verringerung der Deutschland zurechenbaren Netto-Emissionen um 100% ist auf absehbare Zeit nur mit einer Schrumpfung der Wirtschaft erreichbar (siehe Ulrike Hermann: Das Ende desKapitalismus) und daher realistisch nicht bis 2050 erreichbar. Daher sollte die FDP sich dafür einsetzen, dass bei der Definition von Netto-Null für jedes Land auch ein Anteil an dem Abbau von CO2 in der Ozean-Senke berücksichtigt wird. Dies wäre ein Alleinstellungsmerkmal der FDP, da alle anderen Parteien entweder gar kein Klimaziel vorgeben oder das unrealistische Ziel von annähernd absolut Null.
Emissionshandel als Leitinstrument
Die FDP ist sich bewußt, dass das Ziel von Netto-Null auch mit Berücksichtigung dieser externen negativen Emissionen nur mit erheblichen Anstrengungen erreicht werden kann. Damit es möglichst kosteneffizient erreicht werden kann, wollen wir einen einheitlichen europäischen Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik etablieren. Dabei wird jährlich eine sinkende Menge von Emissionszertifikaten ausgegeben, so dass die europäischen Klimaziele sicher eingehalten werden können. Der durch die Versteigerung und den Handel von Emissionsrechten gebildete CO2-Preis sorgt dafür, dass Treibhausgase immer dort eingespart werden, wo dies zu den geringsten Kosten möglich ist. Denn damit hat jeder Verursacher von Emissionen einen Anreiz, diese zu vermindern, soweit dies zu Kosten unter dem Preis der eingesparten Zertifikate möglich ist. Der Emissionshandel ist auf alle Sektoren auszudehnen, wo die Emissionen ohne bürokratischen Aufwand und genügend exakt ermittelbar sind. Dies gilt für alle Prozesse, wo fossile Brennstoffe zur Erzeugung von Wärme oder elektrischer Energie eingesetzt werden, da sich die Menge der Emission direkt aus der Menge des verbrauchten Brennstoffs ergibt, also auch für Verkehr und Gebäudeheizung. Für die Landwirtschaft ist zu prüfen, wieweit die Treibhausgas-Emissionen mit vertretbarem Aufwand messbar sind, die zusätzlich zum Verbrauch fossiler Brennstoffe durch die biologischen Prozesse entstehen (z.B. Methan).
Offen: Strikter Mengenpfad oder Korridore für Menge und Preis?
Wenn die jährlich sinkende Menge der Zertifikate fix vorgegeben wird, kann ihr Preis unvorhersehbar stark steigen und stark schwanken. Dies kann für energieintensive Branchen ruinös sein. Die Volatilität macht auch die Kalkulation von langfristig wirksamen Investitionen zur Emissionsminderung schwierig. Sollten daher statt eines strikten Mengenpfades Korridore für Menge und Preis vorgegeben werden, so dass bei stark steigenden Preisen entsprechend mehr Zertifikate ausgegeben werden können und umgekehrt?
Strikter Mengenpfad:
Vorteil: Klimaziel kann sicher erreicht werden
Nachteil: Bei stark schwankendem oder stark steigendem Preis können Hilfsmaßnahmen für betroffene Wirtschaftsbranchen erforderlich werden.
Korridore für Menge und Preis:
Vorteile:
Weniger volatile Preise ermöglichen Kalkulation von Investitionen zur Emissionsvermeidung ohne Risiko-Aufschlag.
Energieintensive Branchen können Anpassungsmaßnahmen langfristig planen.
Nachteil: Klimaziel wird u.U. erst später erreicht. (Wäre das so schlimm?)
Klimaschutz funktioniert nur global
Da Klimaschutz letztlich nur global möglich ist, ist es mindestens ebenso wichtig, die Minderung von Emissionen global zu fördern und zu unterstützten wie die Emissionen innerhalb der EU zu vermindern. Die Verlagerung von industrieller Produktion aus der EU in andere Länder ohne CO2-Bepreisung oder -Regulierung wäre kontraproduktiv. Daher, und um faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie sicherzustellen, setzen wir uns für die globale Ausweitung des Emissionshandels oder internationale Kooperationen für CO2-Bepreisung ein, um wirklichen Klimaschutz zu ermöglichen.
In internationalen Verhandlungen sollte durch handelspolitische Maßnahmen Druck auf wenig kooperationsbereite Länder ausgeübt werden, z.B. durch Grenzausgleichsmaßnahme, soweit sie gemäß WTO zulässig sind,
Offen / strittig: Tit-for-tat Strategie
Soll global eine „Tit-for-tat Strategie“ angewendet werden, um Druck auf Länder auszuüben, ihre Emissionen zu vermindern?
Tit-for-tat bedeutet, dass die EU ihre Emissionen nur weiter vermindern würdet, wenn auch andere
Länder ihre Emissionen entsprechend vermindern.
Keine fixen Unter-Ziele
Im Rahmen des Emissionshandels bringen spezifische oder schärfere Unter-Ziele für einzelne Sektoren, Länder oder Regionen keinen zusätzlichen Nutzen. Denn da die Gesamtmenge von Emissionen begrenzt ist, ermöglichen zusätzliche Einsparungen an einer Stelle im Gegenzug ebenso höhere Emissionen an anderer Stelle. Dies wird auch „Wasserbetteffekt“ genannt. Denn so ähnlich führt in einem geschlossenen System verbundener Gefäße / kommunizierender Röhren die Absenkung des Wasserstandes in einer Röhre zu einer entsprechenden Zunahme in allen anderen. Ohne spezielle Maßnahmen haben alle Röhren die gleiche Wasserhöhe, so wie sich im Emissionshandel ein CO2-
Preis ergibt. Marktwirtschaftliche Steuerung entscheide dant, welche Emissionen zu Kosten unter diesem Preis vermieden werden können. Die gesetzliche Festlegung von starren allgemeinen Zielen statt spezifischer Instrumente birgt zudem die Gefahr, dass bei Verfehlen eines spezifischen Unterzieles Gerichte nach Klagen darüber entscheiden müssen, ob und welche Unternehmen mit welchen Maßnahmen wieviel weitere Emissionen vermeiden sollen. Abgesehen von der Belastung des Justizwesen ist es aber in einer Demokratie nicht Aufgabe der Gerichte sondern der Parlamente, die Kriterien festzulegen, nach denen Emissionen zu vermeiden sind.
Technologieoffenheit durch CO2-Preis
Unter einer CO2-Bepreisung machen technologie-spezifische Verbote oder Subventionen keinen Sinn:
Wenn eine bestimmte (klassische) Technologie soviel Emissionen erzeugt, dass die Kosten für die dafür benötigten Emissionsrechte höher sind als die Zusatzkosten für eine alternative emissionenvermeidende Technologie, dann besteht ein zwingender ökonomischer Anreiz, die alternative Technologie einzusetzen.. Daher bracht es keine bürokratische Subventionsregulierung für die alternative Technologie und keine bürokratiscben Regeln, wann die klassische Technologie verboten sein soll. Jeder Verursacher von Emissionen kennt seine aktuellen Kosten und auch die Kosten von für ihn möglichen alternativen Technologien besser als Politiker (Abgeordnete), die nur aus Gutachten von Lobby-Organisationen die Kosten und die geschätzten Emissionsminderungen abschätzen können. Selbst wenn diese Gutachten objektiv korrekt erstellt sind, können sie durch technischen Fortschritt schnell überholt sein. Daher kann der Verursacher von Emissionen am besten über die für ihn aktuell effizienteste Technologie entscheiden.
Förderung von Innovationen
Bei der Entwicklung von innovativen neuen Technologien besteht immer das Risiko des Scheiterns, so dass dem Aufwand kein Ertrag gegenüber steht. Im Erfolgsfall kann der Nutzen für die Volkswirtschaft aber viel größer sein als der individuelle Ertrag für den Entwickler. Daher ist die Förderung von Grundlagenforschung und wirklich innovativen neuen Entwicklungen sinnvoll. Es ist aber nicht sinnvoll, spezifische hohe Kosten verursachende Technologien mit dauerhaft hohen Subventionen am Markt durchsetzen zu wollen. Denn dauerhaft hohe Kosten einer Technologie bedeuten meist, dass mit ihrem Einsatz viele wertvolle Ressourcen verbraucht werden und bezahlt werden müssen.
Offen:
Wie können ideologiefrei zu fördernde Technologien bestimmt werden?
Sollen die zu fördernden Projekte von einem unabhängigen wissenschaftlichen Gremium ausgewählt werden?
Negative Emissionen
CO2 hat nur einen Treibhauseffekt, wenn es in die Atmosphäre freigesetzt wird. Wenn das bei Verbrennung oder anderen Prozessen entstehende CO2 einer weiteren Verwendung (CCU = Carbon Capture & Usage) oder sicheren dauerhaften Lagerung (CCS = Carbon Capture and Storage) zugeführt wird, müssen dafür keine Emissionsrechte erworben werden. Bei welchen Prozessen CCU/CCS sinnvoll eingesetzt werden kann, sollte der Markt durch Vergleich der dabei anfallenden Kosten mit denen alternativer Emissionsvermeidungs-Technologien entscheiden. Es ist zu untersuchen, in welchen natürlichen Prozessen CO2 gespeichert werden kann (z.B. Aufforstung, Wiedervernässung von Mooren). Entsprechende negative Emissionen sollten durch eine Vergütung angereizt werden, wenn die dauerhafte Speicherung nachweislich gewährleistet ist. Es bleibt zu prüfen, ob dafür zusätzliche Emissionszertifikate ausgegeben werden können, oder ob andere pauschale Vergütungen mit weniger Bürokratie administrativ einfacher sind.
Grundsätzlich ist es auch sinnvoll, für negative Emissionen außerhalb der EU zusätzliche Emissionszertifikate auszugeben, wenn sie von Unternehmen mit Sitz in der EU finanziert worden sind und zuverlässig überprüfbar sind.
Kostentranparenz und Klimageld
Mit dem CO2-Preis, der sich im Emissionshandel ergibt, werden die Kosten der Emissionsvermeidung transparent. Da die Unternehmen versuchen werden, diese Kosten auf ihre Verkaufspreise auf
zuschlagen, müssen letztlich die Verbraucher diese Kosten tragen.
Andererseits erzielen die Staaten der EU durch die Versteigerung der Emissionszertifikate zusätzliche Einnahmen. Diese Einnahmen sollten den Verbrauchern zurückgegeben werden. Diese Einnahmen sollten den Verbrauchern in Form von „Klimageld“ bürokratiearm pauschal zurückgegeben werden. Ggf. können damit auch Investitionen zur Emissionsvermeidung gefördert werden, soweit dies ohne Aufbau eines bürokratischen Subventionsdschungels möglich ist. Wenn anstelle oder zusätzlich zum Emissionshandel Subventionen für spezifische Emissionen-vermeidende Technologien vergeben werden, dann sind die Kosten weniger transparent aber meist durch Bürokratie und Mitnahmeeffekte höher. Dies Kosten müssen dann durch die Steuerzahler und/oder Verbrauchsumlagen getragen werden. Daher sollten Subventionen grundsätzlich vermieden werden.
Infrastruktur
Für die Vermeidung von Emissionen in der Energieversorgung sind Investitionen in die Netz-Infrastruktur zum Transport von Strom und Molekülen (Gas, H2, CO2) erforderlich. Die Kosten der Netze müssen letztlich von den Verbrauchern der transportier Güter getragen werden. Daher muss such der Ausbau der Netze möglichst kosteneffizient erfolgen.
Offen:
Wie sollten die Kosten der Netze auf die Verbraucher der transportierten Güter umgelegt werden?
Wie können Investitionen in Netze mit marktwirtschaftlichen Anreizen effizient geleistet werden?
Wie weit müssen Netze für Strom und Moleküle staatlich geplant / gesteuert werden?
Klimaanpassung
Nach den Modellen des Weltklimarates ist mit den bisher zugesagten Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten des Pariser Abkommens ein Anstieg der globalen Temperatur um ca. 2,7° im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bis 2100 zu erwarten. Nach dem Budgetmodell des Weltklimarates würde die unveränderte Fortsetzung der aktuellen Emissionen Deutschland über 30 Jahre (im Vergleich zu absolut Null Emissionen) zu einem Temperaturanstieg bis 2100 von ca. 0,01°C führen. Deutschlands Emissionsminderungen können den Klimawandel also nur minimalmindern. Daher ist
für Deutschland die Anpassung an den Klimawandel wichtiger als die Verringerung der eigenen Emissionen.