Grundsatz-Programmwerkstatt
Bedenken hinsichtlich politischer Polarisierung, Populismus und sinkender Stabilität der politischen Mitte.
ID: 0378
Bedenken hinsichtlich politischer Polarisierung, Populismus und sinkender Stabilität der politischen Mitte.
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Die Amtszeit des Bundekanzlers soll auf zwei Amtsperioden begrenzt werden um politischen Stillstand zu vermeiden
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Landtags- und Kommunalwahlen stärker zeitlich bündeln, um dem Dauerwahlkampf zu entkommen. Darüber nachdenken, ob eine 5-%-Hürde noch angemessen ist. Bei der BTW 2025 liefen 13,7 % der abgegebenen Wahlstimmen ins Leere, fast jede siebte! Es ist ohnehin anzunehmen, dass es mehr und mehr Koalitionen aus drei Fraktionen bedarf. Sollte die CSU dann auch noch an der 5-%-Hürde scheitern, was dann? Die Vergrößerung des Parteienangebots (insbesondere auch in der Mitte mit Volt und Freie Wähler) und vieler Parteien, die zwischen 3 und 5 % der Stimmen bekommen, müssen Berücksichtigung finden. Dass jede siebte Stimme bei der BTW 2025 ins Leere liefen und dieses Problem eher zunehmen wird, ist eine große Gefahr für die Demokratie. Außerdem steigert das die Gefahr des taktischen Wählens.