Liberaler Ideen-Workshop: Bauen, Bildung, Leistung
Probleme auf dem Wohnungsmarkt, besonders in Großstädten.
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Probleme auf dem Wohnungsmarkt, besonders in Großstädten.
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Die Täuschung ist, dass der Wohnungsmarkt keiner ist. Die soziale Marktwirtschaft ist zwar gut für die Überschrift, darunter finden wir aber ein übergriffiges Verhalten von Politik und Verwaltung. Nur in Nuancen unterscheidbar zur Pleite-DDR. Wann nehmen wir die soziale Marktwirtschaft ernst, machen Angebote für die unterschiedlichen Gruppen von Mietern (Verbrauchern) und geben Vermietern die Chance hier passende Immobilien anzubieten? Der Wohnungsmarkt ist die neue Variante der in den 60`er Jahren abgeschafften Preisbindung, die damals schon nicht funktioniert hat. Dazu gehört auch eine Reform des Mietrechts, das letztendlich nur noch ein Vollzugsorgan der Mietervereine und Verbände ist. Der Grund ist klar, wer die Fahne des Mieterschutzes, wie er von dieser Interessenvertretung interpretiert wird widerspricht, läuft Gefahr als mieterfeindlich einsortiert zu werden. Gegenwind von Links und Medien (Mehrheit im Lande) ist vorprogammiert. Das Mietrecht heute basiert auf den drei Säulen, Verbraucherschutz (Mieterschutz), Richterrecht (keine verbindliche Rechtsprechung) und Zivilrecht. Das hat sich nicht bewährt. Auch für den Bereich Immobilienwirtschaft müssen die Grundlagen für einen verbindlichen und fairen Umgang von Mietern und Vermietern gegeben sei. Auch Mieterpflichten müssen verbindlich geregelt sein. Beispiel: zur Zeit werden Muster-Formulare von Haus u. Grund im Regelfall einmal im Jahr geändert (an die geänderte Rechtsprechung angepasst), natürlich für Vermieter verbindlich. Für den Mieter nicht, er kann sich die für ihn beste Variante aussuchen. von Rechtssicherheit kann hier keine Rede sein. Die Zuständigkeit einer Behörde muß umfassend sein, keine Zersplitterung mehr zwischen Stadtentwicklung, Justiz, Verbraucherschutz, Umwelt und Kultur (Denkmalschutz). Nur so kann diesem komplexen Thema Rechnung getragen werden.
Bei dieser Gelegenheit ein Hinweis, die DGVO (Datenschutzbedingungen) ist ein Bürokratiemonster, die ihren Zweck, Datenschutz nicht erfüllt, muss dringend überarbeitet werden. Da ist der jetzige Aufbau ein zahnloser Tiger der nur die Menschen mit Papier oder seitenlangen Informationen zumüllt. Siehe unten, liest kein Mensch, hat nur eine reine Alibi-Funktion.