Veranstaltung zum Grundsatzprogramm im KV Esslingen
Belastung durch Bürokratie, hohe Bürokratielast und zunehmende bürokratische Anforderungen werden als zentrale Herausforderungen und Belastungen empfunden.
ID: 3539
Belastung durch Bürokratie, hohe Bürokratielast und zunehmende bürokratische Anforderungen werden als zentrale Herausforderungen und Belastungen empfunden.
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Fristen zur Entscheidung über Anträge in den Behörden einführen.
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Niedrigschwellige digitale Plattform für alle Bürgerinnen und Bürger, auf der im Alltag als belastend empfundene Bürokratie oder widersprüchliche Regelungen gemeldet werden können und Überprüfung auf Sinn und Bedarf durch BMDS und / oder NKR.
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Bürokratie soll kein abstrakter Begriff bleiben, sondern immer auch benannt werden. Gleichzeitig soll mit Bürokratie auch immer der Nutzen der jeweiligen Regelung abgewogen werden.
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Die bürokratischen Erleichterungen, die für Kleingewebe gelten, sollten auf Firmen mit wenigen Angestellten ( z. B. 10) erweitert werden
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Zusammenführung der Berechnungsgrundlagen von Lohn-/Gehaltsabrechnungen für die Lohnsteuer und die Sozialversicherungen. Hier sind zwei Ministerien zuständig, die jeweils eigene und mitunter stark abweichende Regelungen geschaffen haben. Bei manchen Sachverhalten sind die Abweichungen nachvollziehbar (z.B. Beitragsbemessungsgrenzen, MiniJob), in vielen Bereichen aber nicht.
Beispiel: Lohnsteuer wird erhoben nach dem vereinnahmten (gezahlten) Arbeitsentgelt (§38a EStG, § 11 EStG), SV Beiträge nach dem vereinbarten Entgelt (§ 14 SGB IV).
Beispiel: Lohnsteuer ist vom Unternehmer am 10. des Folgemonats anzumelden; SV Beiträge am "drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Abrechnungsmonats" - zunächst als Schätzung, die dann einen Monat später an die tatsächlichen Begebenheiten korrigiert wird.
Die unterschiedlichen Gesetzgebungszuständigkeiten (über Ministerien) führen teilweise zu gegenläufigen Regelungen.
Lohnabrechnungen sind ein wesentlicher Teil der bürokratischen Belastung für Unternehmen. Ich meine, dass es leicht möglich wäre, die formalen Bürokratieaufgaben für Unternehmen in einem erheblichen Umfang zu reduzieren, indem die Lohnnebenkosten einheitlich berechnet und idealerweise auch nur an eine staatliche Stelle gemeldet/gezahlt werden müssten. -
Beamte ausschließlich nach Leistung vergüten und verrenten.
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Es zeigt sich immer mehr, das unsere Regelungsdichte viel zu hoch ist und immer noch wächst, z.B. Tariftreuegesetz. Ein Hauptmanko ist die EU. Viele Regelungen sind redundant wenig aufeinander abgestimmt und stets vom 100% Kontroll-/Berichtsansatz geprägt. Dies kommt auch durch die Inflation der EU-Kommissare und der untergeordneten Beamtenschaft. Die EU tendiert immer mehr dazu, über Regelungen ihr Mandat Zug um Zug auszubauen, schafft es aber nicht, dass Regelungen eingehalten werden, z.B. Maastricht-Regel zu Staatsfinanzen. Leider hat Deutschland oft noch einen drauf gesetzt. Der Green Act führt wie befürchtet zur offensichtlichen Deindustrialisierung. Die EU braucht einen neuen Handlungsrahmen, echte Demokratie und keinen gleichgeschalteten EU-Gerichtshof. Die EU soll das Zusammenwachsen fördern aber nicht bevormunden, wo kein Handlungsbedarf besteht. Zusätzlich sollte es die Möglichkeit geben, eine Koalition der Willigen zu bilden, die Themenfelder vorantreiben. Es gibt nicht überall den Euro und es lässt sich gut damit leben, warum geht das bei der Bankenunion nicht ebenso. 4-5 fangen und schauen auf den Erfolg. Ebenso könnte im Wehrbereich angefangen werden, die östlichen Partner nahe zu Russland und Weißrussland können vorausgehen - gemeinsame Beschaffung, gemeinsame Rüstungsindustrie, eigene Manöver, gemischte Truppen, Innovationszentren. Störenfriede, wie Ungarn können ausgeklammert werden. Ähnlich wie in Argentinien sollte eine Inventur aller Regelung vorgenommen werden und in drei Kategorien einsortiert werden - bleibt, ändern, weg. Schön wäre dort das Pareto-Prinzip (20/80), so dass Low-Hanging-Fruits schnell geerntet werden.
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Dokumentationspflichten nur dort wo sie auch Effekte zeigen - Abschaffung von "Schrankware"
Beispiel die Dokumentationspflichten zur Düngerausbringung" - hier wird 1 x jährlich eine Doku erstellt; vermutlich zu einem hohen Anteil noch papierhaft. Eine wirksame (i.e. schnelle und nachhaltige ) Vermeidung von Schäden ist damit nicht möglich und vermutlich, da eine Auswertung der Dokumente ggf. gar nicht erfolgt, auch nicht gewollt. Es reduziert sich auf eine (theoretisch) abschreckende Wirkung!
Jegliche, in diesem Sinn primär unwirksame Dokumentationspflicht sollte abgeschafft werden. Ersatz, könnte, im obigen Beispiel, durch Messungen (Stichproben, Drohnen, etc.) digitalisiert werden. Das sollte auch kostengünstiger als o.g. Dokumentation sein.