Bürgerrechte

Bürgerliche Freiheitsrechte sind eine wichtige Errungenschaft. Denn sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat und schaffen so Raum für Freiheit und Selbstbestimmung. In Deutschland hat zum Beispiel jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Schutz seiner Privatsphäre. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung schränkt der Staat die Rechte der Bürger jedoch häufig unverhältnismäßig ein. Durch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung werden zum Beispiel alle Bürger unter Generalverdacht gestellt, ohne dass sie mehr Sicherheit bringt. Wir Freie Demokraten treten für die Achtung unserer Verfassung und der darin festgelegten Bürgerrechte ein. Dabei ist stets eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Bürgerrechtseingriffe, die mehr Freiheit kosten als sie potenziell an Sicherheit schaffen, lehnen wir ab. Statt immer schärferer Gesetze setzen wir auf die Beseitigung von Vollzugsdefiziten bei Polizei und Justiz. Wir fordern auch ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Spionage von Auslandsgeheimdiensten und weltweit einen besseren Datenschutz. Zudem ist Bildung für uns ein Bürgerrecht.

Forderungen:

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