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Pressemitteilung

DJIR-SARAI/SCHÄCK-Statement: Es darf kein Einfallstor für autoritäre Staaten in die kritische Infrastruktur geben

Statement der Freien Demokraten

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: KRITIS stärken – Kritische Infrastruktur umfassend definieren und sichern

Ein funktionierendes Land braucht Verkehrs- und Versorgungswege sowie Kommunikationslinien, auf die sich Bürgerinnen, Bürger und der Staat zu jeder Zeit verlassen können. Die vergangenen Wochen haben uns vor Augen geführt, wie zentral kritische Infrastruktur (KRITIS) für das Funktionieren unseres Landes ist und wie verletzlich wir hier sind. Wir benötigen daher eine Zeitenwende beim Schutz der KRITIS unseres Landes.

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Artikel

Es ist Zeit für Aufbruch

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben auf ihrem 65. Bundeskongress unter dem Motto "Wandel braucht Handeln" einen neuen Bundesvorstand gewählt und ihre Vorsitzende Franziska Brandmann im Amt bestätigt.

Franziska Brandmann steht auf der Bühne beim 65. Bundeskongress der Jungen Liberalen und wurde als Bundesvorsitzende wiedergewählt
Pressemitteilung

LINDNER-Gastbeitrag: Wir brauchen eine Zeitenwende für die Standortpolitik

Wie wir die Krise meistern

Artikel

Gas- und Strompreisbremse kommen

Bund und Länder haben sich bei ihrem Treffen auf Preisbremsen für Gas und Strom verständigt. Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Unternehmen sollen dadurch spürbar entlastet werden.

sparschwein
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Wissing-Ticket revolutioniert den ÖPNV

Bund und Länder haben sich geeinigt. Das Wissing-Ticket kommt und damit die größte ÖPNV-Tarifreform in Deutschland. Verkehrsminister Volker Wissing kündigte an, jetzt schnell zu handeln.

Frau steht mit Handy in der Hand an der Straßenbahnhaltestelle
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Heimliche Mehrbelastungen in Milliardenhöhe verhindern

Der Steuerprogressionsbericht ist da. Finanzminister Christian Lindner will nun das Inflationsausgleichsgesetz nachschärfen und so die kalte Progression vollständig ausgleichen.

Christian Lindner
Interview

DJIR-SARAI-Interview: Das Atom-Abkommen mit dem Iran hat keine Zukunft

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Web.de News“ und "Gmx News" das folgende Interview über schärfere Sanktionen gegen das iranische Regime, das Atom-Abkommen und die Notwendigkeit einer neuen China-Strategie.

Zum Interview

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Das Außenwirtschaftsrecht muss reformiert werden

Die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen hat die Schwächen des Außenwirtschaftsrechts offen gelegt: Der Bund hatte keine Möglichkeit, das Geschäft zu unterbinden. Die Freien Demokraten wollen das ändern.

China handelt menschenverachtend
Artikel

Das Bürgergeld ist eine wegweisende Reform

Die Freien Demokraten kritisieren die Blockade-Haltung der Union beim Bürgergeld. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt davor, die Reformdebatte rein parteipolitisch zu verengen.

Entschlossener Djir-Sarai