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17.03.2023 Artikel

XXL-Bundestag wird endlich verkleinert

Der Bundestag ist zu groß. Nach mehreren Legislaturperioden der gegenseitigen Blockade im Bundestag schafft die Regierungskoalition mit der Wahlrechtsreform nun eine wirksame und gerechte Lösung. Für die Freien Demokraten ein überfälliger Schritt.

16.03.2023 Artikel

Mit dem Deutschlandticket schaffen wir ein Ticket für alle

Der Bundestag hat den Weg für das Deutschlandticket freigemacht. „Was wir heute hier beschließen, hat das Zeug, die Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs komplett neu zu schreiben“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing.

16.03.2023 Artikel

Sanktionenrecht wird grundlegend reformiert

Justizminister Marco Buschmann überarbeitet das Sanktionenrecht. Die Reform der Ersatzfreiheitstrafe sei „längst überfällig“ und geschlechterspezifische Gewalt wird in Zukunft „mit aller Strenge“ bestraft.

Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt

14.03.2023 Artikel

Wissing und Schmitt wiedergewählt

Der Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz honoriert die gute Arbeit seines Führungsteams: Landeschef Volker Wissing und seine Stellvertreterin Daniela Schmitt wurden als Landesvorsitzende wiedergewählt.

Der neu gewählte Landesvorstand der FDP Rheinland-Pfalz

13.03.2023 Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Programmkommission zur Europawahl 2024

Der Bundesvorstand benennt folgende Mitglieder für die Programmkommission:

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13.03.2023 Artikel

Konstantin Kuhle ist neuer FDP-Landeschef

Die FDP Niedersachsen hat sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende personell neu aufgestellt: Konstantin Kuhle übernahm das Amt des Landesvorsitzenden von Stefan Birkner.

13.03.2023 Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Statement: Auch Finanzpolitik muss nachhaltig sein

Statement des Generalsekretärs der Freien Demokraten

13.03.2023 Artikel

Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zum Bildungsgipfel geladen. Sie machte im Vorfeld des Treffens klar: „Bund, Länder und Kommunen müssen endlich an einem Strang ziehen.“

Die FDP will das deutsche Bildungssystem qualitativ stärken und modernisieren

13.03.2023 Artikel

Haben ein massives Ausgabenproblem

In der Debatte über die Eckwerte für den Haushalt 2024 verlangt Finanzminister Christian Lindner eine Orientierung an den finanziellen Realitäten. Die Schuldenbremse müsse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet werden.

13.03.2023 Artikel

Die erste fdplus-Ausgabe des Jahres ist da

In der neuen fdplus-Ausgabe erklären die Freien Demokraten, wie sie Deutschland umfassend modernisieren und zurück auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs führen wollen.