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LNG-Beschleunigungsgesetz als Basis für Infrastrukturturbo

Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind die Voraussetzung, um Deutschland grundlegend zu modernisieren und zukunftsfest zu machen – auch in puncto Energiesicherheit. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zum schnelleren Ausbau von LNG-Terminals beschlossen.

LNG Terminal: Tanker am Hafen
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Bürgerrechte gelten auch im digitalen Raum

Die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann er als Angriff auf die Bürgerrechte gewertet werden.

Mann, Video-Wand, Computer, Überwachung
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Wir werden Russland weiter isolieren

Die führenden westlichen Industrienationen (G7) haben bei ihrem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine beraten – und über weitere mögliche Sanktionen gegen Russland.

Familienfoto aufgenommen im Rahmen des Treffens der G7-FinanzministerInnen in Koenigswinter
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Nachhaltige Haushaltspolitik auch in Krisenzeiten

Bevor der milliardenschwere Bundeshaushalt beschlossen werden kann, klärt der Haushaltsausschuss in einer letzten Sitzung alle noch offenen Fragen. Der meldet nun Vollzug.

Geldmünzen und -scheine
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9-Euro-Monatsticket ist Riesenchance

Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht. Ab dem 1. Juni können die Menschen das "9 für 90-Ticket" für Busse und Bahnen nutzen.

U-Bahn Berlin
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Türkei bleibt die Achillesferse der Nato

Finnland und Schweden haben ihre Beitrittsanträge bei der NATO eingereicht. Doch die Türkei blockiert den Beginn der Beitrittsgespräche. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das scharf.

Entschlossener Djir-Sarai
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FDP treibt Modernisierungsprojekte voran

Der Westen unterstützt die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor. Um diese Unterstützung leisten zu können, müssen die Modernisierungsprojekte im Land vorangetrieben werden.

Offshore Windpark im Bau
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BAföG bekommt Notfallmechanismus für Krisenzeiten

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im BAföG auf den Weg gebracht. "Damit geben wir jungen Menschen den Respekt, den sie verdienen", erklärte Bettina Stark-Watzinger.

Bettina Stark-Watzinger
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Der Staat darf sich an der kalten Progression nicht bereichern

Im aktuellen SPIEGEL-Interview sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner über Inflation, die kalte Progression und über Themen, die ihm beim G7-Treffen besonders wichtig sind.

Christian Lindner
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Im Zentrum steht jetzt das Land

Trotz fünf Jahre erfolgreicher Regierungsarbeit hat die FDP in NRW eine Niederlage eingefahren. Jetzt wird sie als Partei der Eigenverantwortung die Gründe dafür aufarbeiten. Im Zentrum steht aber das Regierungshandeln.

Christian Lindner und Joachim Stamp