Im erneut aufgeflammten Konflikt zwischen Israel und den radikal-islamischen Kräften in den Palästinensergebieten warnen die Freien Demokraten vor einer weiteren Zuspitzung.
Deutschland vom Kopf zurück auf die Füße stellen – das wollen die Freien Demokraten nach der Bundestagswahl im September und bekräftigen ihren Regierungswillen.
Wie soll die EU der Zukunft aussehen? Antworten auf diese Frage liefert der Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union, der Anfang Mai gestartet ist. „Damit läuft endlich der Reformmotor für die EU an“, meint Nicola Beer.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr zugenommen. Die Freien Demokraten fordern, Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler aufzustellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Die Freien Demokraten fordern einen Neustart beim Klimaschutz in Deutschland.
Die FDP macht weiter Druck bei der Rückgabe von Rechten für bereits Geimpfte, Genesene und Getestete. Das Vorgehen der GroKo sei nicht mehr infektiologisch begründet, sondern willkürlich.
Die FDP hat schwere Bedenken gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes insbesondere hinsichtlich Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Deswegen haben die 80 FDP-Abgeordneten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Die Freien Demokraten kritisieren die Beschlüsse des sogenannten Impfgipfels als enttäuschend und fordern mehr Tempo beim Impfen.
Die Freien Demokraten in NRW, Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland haben auf ihren digitalen Landesparteitagen ihr Spitzenpersonal gewählt.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurden Schulen und Kitas zur Verhandlungsmasse degradiert. Die FDP will verhindern, dass Kinder zum Verlierer dieser Pandemie werden.