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Irreguläre Zuwanderung dauerhaft unterbinden

Um die Migration nach Deutschland und Europa stärker zu kontrollieren, drängt die FDP aktuell darauf, nach Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Grünen dürfen diesen wichtigen Schritt nicht blockieren.

Bijan Djir-Sarai

Deutschland nachhaltig stärken

Der Bundestag berät den Haushalt 2024. Im Fokus steht die Frage, wie Deutschland nach den Krisenjahren wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann.

Reichstag

Vorratsdatenspeicherung zügig begraben

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer Entscheidung bestätigt, was die Freien Demokraten schon lange kritisieren: die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar.

Dr. Marco Buschmann

Rückkehr zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Bundestagsplenum deutlich gemacht, dass sich solide Finanzen und gezielte Investitionen nicht gegenseitig ausschließen.

Christian Lindner

Hagen zeigt beim Gillamoos klare Kante

Der politische Gillamoos stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Landtagswahlen im Oktober. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen zeigte sich kämpferisch und ging hart mit der politischen Konkurrenz ins Gericht.

Gillamoss Hagen Kubicki

Ein Jahrzehnt des Erwirtschaftens

Der Haushalt 2024 steht in dieser Woche auf der Agenda des Bundestags. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner macht in diesem Zusammenhang klar: Der Haushalt muss Konsolidierung und gezielte Entlastung miteinander verbinden.

Christian Lindner beim Bericht aus Berlin

Deutschland auf Wachstumskurs bringen

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, um die deutsche Wirtschaft nach den Krisen wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner

Mehr Chancen für mehr Kinder

Die Ampelkoalition hat sich auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Das Ziel: Den Leistungsdschungel lichten, Bildungschancen für Kinder verbessern und dafür sorgen, dass die Eltern mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Christian Lindner in der Bundespressekonferenz

Die Wirtschaft und das Land entfesseln

FDP-Chef Christian Lindner fand im ZDF-Sommerinterview klare Worte zur Notwendigkeit, Wirtschaftswachstum und solide Finanzen zu priorisieren und miteinander zu verbinden. Zugleich sprach er sich für einen konsequenten Bürokratieabbau aus.

Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview

Wachstum reduzieren bedeutet Wohlstand reduzieren

Künstliche Einschränkung und „Degrowth“ sind für unsere Gesellschaft keine klugen Ideen, betonte Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing im Interview mit Gabor Steingart.

Volker Wissing Portrait