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Machthaber im Iran dürfen nicht ungestraft davonkommen

Die Protestierenden im Iran lassen sich vom Regime nicht einschüchtern. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wünscht sich mehr Unterstützung für die Zivilbevölkerung: „Deutschland muss auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.“

Djir-Sarai auf Straße
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Wir lassen die Menschen mit hohen Energiekosten nicht alleine

Mit der Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende, dem Heizkostenzuschuss für Bedürftige und der Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurden wichtige Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Mutter mit Kind auf Fensterbank
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Wissing-Ticket modernisiert den ÖPNV

In einem aktuellen Interview sprach Bundesverkehrsminister Volker Wissing über die gewaltigen Aufgaben seines Minsteriums. Das geplante Wissing-Ticket sei dabei ein wichtiger Schritt für den Modernisierungsschub in Deutschland.

Volker Wissing
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Beginn einer neuen Ära in der Einwanderungspolitik

Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland geduldet sind, sollen ein Chancen-Aufenthaltsrecht erwerben können. Straftäter bleiben ausgeschlossen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten sollen gewürdigt werden.

Zwei Frauen im Gespräch in einem Büro
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Ausbau von Ladeinfrastruktur beschleunigen und vereinfachen

Die Bundesregierung hat den Masterplan Ladeinfrastruktur II beschlossen. Für Verkehrsminister Volker Wissing ist klar: Deutschland muss seine Infrastruktur fit für klimafreundliche Mobilität machen.

Auto
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KKW-Weiterbetrieb ist gute Nachricht für Deutschland

Die Laufzeit der drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke wird verlängert. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung. Sie ist ein wichtiger Beitrag für Energiesicherheit, bezahlbare Energiepreise und den Klimaschutz.

Isar II
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Bundeswehr stärken, fördern und würdigen

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht deutlich, wie wichtig eine moderne und einsatzfähige Bundeswehr ist. Deren Bedeutung will die FDP nun stärker öffentlich würdigen und sichtbar machen.

Bundeswehr: Army Jacke mit Deutschland-Flagge
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Kernkraft als Brücke in der Energiekrise

In der Debatte um die Laufzeitverlängerung aller drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke sucht die Regierungskoalition nach einem Kompromiss. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist zuversichtlich, dass es eine gute Lösung geben wird.

Bijan Djir-Sarai
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Wissing-Ticket macht den ÖPNV attraktiver für alle

Der Weg für ein einfaches, deutschlandweit gültiges, papierloses ÖPNV-Ticket ist frei. Verkehrsminister Volker Wissing will den Nachfolger des 9-Euro-Tickets noch zum Jahreswechsel einzuführen.

Volker Wissing
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In der Energiekrise das wirtschaftliche Fundament sichern

Inmitten der Energiekrise ist es für die Freien Demokraten ein Gebot der Vernunft, die sicheren Kernkraftwerke über das Frühjahr 2023 hinaus zu nutzen. Ebenso notwendig ist eine Gaspreisbremse, die Entlastung mit Sparanreizen verbindet.

Isar II