Fleiß und Arbeitseifer sollen sich lohnen

Das Kabinett hat dem Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von Innenministerium und Justizministerium zugestimmt. Mit der Reform will die Bundesregierung Deutschland unter anderem für Fachkräfte attraktiver machen. Zugleich soll sie Anreize setzen, hierzulande besser Fuß zu fassen und in der Gemeinschaft anzukommen. Ziel ist es, durch die neuen Regelungen höhere Einbürgerungsquoten zu erreichen. Vor allem Einwanderer, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, sollen schneller zu Staatsbürgern werden können.

Justizminister Marco Buschmann betonte: „Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht können Menschen, die von ihrer Arbeit leben, schneller Deutsche werden. Gleichzeitig verschärfen wir die Regeln für Transferleistungsempfänger. Denn wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme.“

FDP-Vize Johannes Vogel lobte die Einigung, da Deutschland sich nun „endlich an modernen Einwanderungsländern wie Kanada“ orientiere. Ausdrücklich davon ausgeschlossen sollen Menschen sein, die aus antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen Straftaten begangen haben – das ist eine zentrale Forderung der Freien Demokraten. 

Staatsbürgerschaft und Fachkräfteeinwanderung gehören zusammen

Um die Einwanderung nach Deutschland zu vereinfachen, ist bereits das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erarbeitet worden. „Durch die verkürzten Fristen bei der Einbürgerung wollen wir das Signal senden: Fleißige Leute sind in Deutschland willkommen – nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch als deutsche Staatsbürger“, so Justizminister Marco Buschmann. Die Verkürzung der Einbürgerungsfristen sende das Signal, „dass sich Fleiß und eigene Arbeitsleistung lohnt“.

Deutschland wird modernes, weltoffenes Einwanderungsland

Auch FDP-Innenexperte Stephan Thomae begrüßte die Reform. Sie sei ein „wichtiger Schritt hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland“. Wer die klaren Kriterien erfülle, „also unsere Werte teilt, straffrei ist, unsere Sprache spricht und wirtschaftlich für sich und die eigene Familie sorgen kann, der soll schneller Deutscher werden dürfen“.

Weitere Liberalisierungen in der Gesellschaftspolitik

Die Regierungskoalition liberalisiert das Land und bringt längst überfällige Reformen in der Gesellschaftspolitik voran. Am Mittwoch hat das Kabinett die Reform des Namensrechts und das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht, die mehr Freiheit für mehr Menschen bedeuten werden. „Das deutsche Namensrecht ist mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht mehr kompatibel. Wir machen das Namensrecht offener, moderner und toleranter“, sagte Buschmann am Mittwoch. „Das neue Namensrecht schafft neue Freiheiten — und nimmt niemandem etwas weg. Mit der Reform des Namensrechts gehen wir den ersten Schritt bei der überfälligen Modernisierung des Familienrechts“.

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wiederum erfülle die Regierung einen Verfassungsauftrag. „Das Selbstbestimmungsgesetz verwirklicht Grundrechte. Das Grundgesetz schützt auch die geschlechtliche Identität“, so Buschmann. “Die dringend notwendige Besserstellung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschn wird nicht zu Lasten anderer gehen. Dem haben wir durch detaillierte Regelungen Rechnung getragen.“

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