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Rückkehr zur Schuldenbremse

Die Freien Demokraten wollen so schnell wie möglich den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden und zur Schuldenbremse zurückkehren.

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Verwaltung muss endlich digital werden

Fast die Hälfte der Deutschen findet, dass die Digitalisierung der Verwaltung dringend in Angriff genommen werden muss. Digitalminister Volker Wissing kündigte an, dass sein Ministerium mit gutem Beispiel vorangehen werde.

Digitale Verwaltung
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Bildungsaufstieg muss in jeder Lebenslage möglich sein

Der Bildungsbericht 2022 zeigt: Es gibt positive Entwicklungen im Bildungssystem – und große Herausforderungen. Bildungsministerin Stark-Watzinger setzt sich für mehr Chancengerechtigkeit, bessere Integration und schnellere Digitalisierung ein.

Selbstbestimmt, Frau
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Das BAföG wird moderner, attraktiver und flexibler

Ein zentrales Anliegen der liberalen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird Gesetz: Mit der BAföG-Reform machen wir einen großen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.

Bettina Stark-Watzinger
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Schienensanierung wird zur Chefsache

Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist dringend sanierungsbedürftig. Allerdings bringen Bauarbeiten den Fahrplan an seine Grenzen. Deswegen wird die Schienensanierung jetzt zur Chefsache.

Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz
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Lindner fordert Umkehr in der Haushaltspolitik

Christian Lindner hat nachdrücklich eine „Umkehr“ in der Haushaltspolitik der Bundesregierung eingefordert. Mit Blick auf drastisch steigende Zinskosten sprach Lindner in einer Rede vor dem Industrieverband BDI von „einer Steilwand“.

Christian Lindner
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Brauchen nachhaltige Lösungen für Mobilitätsbedürfnisse der Zukunft

Beim Tag der Industrie sprach Verkehrsminister Wissing über die Herausforderungen für die Mobilität der Zukunft. Für ihn ist klar: Nur mit Digitalisierung und Technologieoffenheit kann die Mobilität an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden.

Volker Wissing auf dem TDI
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Löschen statt Sperren ist effektiver und schneller

Die Freien Demokraten unterstützen den Ansatz der EU-Kommission im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Netzsperren lehnen sie indes entschieden ab.

Digitale Verwaltung
Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden: Inflation bekämpfen, Entlastungen priorisieren, Investitionsanreize setzen

Wir erleben aktuell eine Zeitenwende in sämtlichen Bereichen. Langjährige Gewissheiten und Glaubenssätze verlieren an Bedeutung. Vieles muss neu gedacht werden. Nicht zuletzt stellt die größte Preissteigerung seit fast 50 Jahren unser Land vor große Herausforderungen. Sie hat zur Folge, dass das alltägliche Leben teurer wird. Für die Freien Demokraten bedeutet das: Wir müssen erstens zurück zu Schuldenbremse. Haushaltspolitische Disziplin und vernünftige Prioritätensetzung sind die Gebote der Stunde. Es können schlicht nicht mehr alle vermeintlich sinnvollen staatlichen Ausgabenwünsche finanziert werden. Zweitens muss wieder Erwirtschaften vor Verteilen kommen. Neben der Entlastung der Menschen und der Wirtschaft von hohen Kosten müssen wir deshalb Investitionsanreize setzen und Wachstumsbremsen lösen.

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FDP will den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden

Die Ampel-Koalition feilt derzeit am Etat für 2023, mit dem die Schuldenbremse wieder vollständig eingehalten werden soll. Der Bundesvorstand hat nun in seiner Klausursitzung die Haltung der Freien Demokraten bekräftigt.

Bijan Djir-Sarai