Weltfreihandelszone der Demokratien gründen
Finanzminister Christian Lindner hat sich in Davos für die Gründung einer Weltfreihandelszone der Demokratien ausgesprochen und damit einen wichtigen Impuls in der Debatte zum systemischen Kampf zwischen Demokratien und Autokratien gesetzt.
Die Globalisierung habe die Lebenssituation von hunderten Millionen Menschen auf der Welt verbessert, betonte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit n-tv beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er erklärte: „Der Ukraine-Krieg hat die liberalen Demokratien und die Anwältinnen und Anwälte von Rechtsstaatlichkeit näher zusammengebracht. Darauf müssen wir jetzt aufbauen.“ Nach dem Vorbild des von Deutschland während seiner G7-Präsidentschaft gegründeten Klimaclubs, sollte jetzt eine Weltfreihandelszone für „Wertepartner, die an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft glauben“ gegründet werden.
Handelshemmnisse zwischen Wertepartnern abbauen
Der Finanzminister machte klar: Es geht bei diesem Projekt nicht um eine Blockbildung oder Abkopplung von anderen Handelspartnern. „Aber wir können deutlich machen, dass uns Werte wichtig sind und dass wir innerhalb dieser Wertegemeinschaft miteinander uns aufeinander verlassen können.“ Insbesondere zwischen Europa und den USA sollte es hierfür neue Initiativen geben, forderte Lindner.
Er riet davon ab, auf den amerikanischen Inflation Reduction Act mit protektionistischen Maßnahmen zu reagieren: „Wir brauchen keinen Subventionswettbewerb mit den USA. Wir brauchen auch keine neuen Handelsbarrieren gegen die USA oder andere, sondern wir müssen unsere eigenen Stärken nach vorne stellen.“ Stattdessen sollte die EU die richtigen Rahmenbedingungen für die eigene Wettbewerbsfähigkeit schaffen, indem sie beispielsweise die Unterstützung von Investitionen agiler gestaltet und bürokratische Verfahren beschleunigt.
Erwirtschaften des Wohlstands wieder in den Blick nehmen
In Deutschland habe es jahrzehntelang eine Politik gegeben, die davon ausgegangen sei, dass Wachstum von selbst entstehe und nur verteilt werden müsse, so der Finanzminister. Nach der sicherheitspolitischen Zäsur brauche es jetzt auch eine wirtschafts- und finanzpolitische Zäsur. „Wir müssen das Erwirtschaften des Wohlstands wieder neu in den Blick nehmen.“ Die Koalition beschleunige Planungs- und Genehmigungsverfahren, erleichtere die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften in den Arbeitsmarkt und verbessere die steuerlichen Rahmenbedingungen, führte Lindner aus. „Die Frage des Erwirtschaftens unserer wirtschaftlichen Substanz hat eine neue Priorität bekommen.“
