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Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Interview: Wir müssen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Über politische Führung, Finanzpolitik und globale Abhängigkeiten

Artikel

Die Ukraine benötigt schwere Waffen

Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU setzen sich für die umfassende Unterstützung für die Ukraine im Angriffskrieg Russlands ein. Das Land müsse bei der Verteidigung „mit allen in unserer Macht stehenden Mitteln“ unterstützt werden, betonen die Freien Demokraten.

Stand with Ukraine
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Zweites Entlastungspaket ist auf dem Weg

Die Bundesregierung hat den Ergänzungshaushalt 2022 in Höhe von 39,2 Milliarden Euro beschlossen. Mit diesem werden die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs abgebildet.

Christian Lindner
Artikel

Klares Signal für die Stärkung der Bürgerrechte

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes wollen die Freien Demokraten eine schnelle Gesetzesreform, um Freiheit und Sicherheit in eine neue grundrechtsorientierte Balance zu bringen.

Mann, Video-Wand, Computer, Überwachung
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Macrons Wiederwahl ist eine Chance für Europa

Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich klar für sich entschieden. Auch bei der Parlamentswahl in Slowenien konnten sich pro-europäische Kräfte durchsetzen. Die Erleichterung bei den Freien Demokraten ist groß.

Europäische Union, EU-Flagge
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Entschlossen für die Verteidigung der Freiheit

Die Freien Demokraten haben sich auf ihrem Parteitag mit dem Krieg in der Ukraine, einem Leitantrag zur wehrhaften Demokratie und der Neubesetzung von wichtigen Ämtern befasst. Wir haben die Reaktionen aus den Medien für Sie zusammengefasst.

Zeitungen
Artikel

Die Zeiten ändern wir

Die FDP hat auf ihrem Parteitag gezeigt, wie es gelingen kann, in der Regierung verlässlich zu sein und sich trotzdem als eigenständige Kraft zu profilieren: Unter dem Motto „Die Zeiten ändern wir“ kam neben Personalwahlen die inhaltliche Debatte nicht zu kurz.

Bijan Djir-Sarai
Beschluss

Beschluss des Bundesparteitages: Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa

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Beschluss

Beschluss des Bundesparteitages: Die Küste übernimmt Verantwortung – Sofortmaßnahmen für die Versorgungssicherheit in Deutschland

Beschluss: Die Küste übernimmt Verantwortung – Sofortmaßnahmen für die Versorgungssicherheit in Deutschland (vorbehaltlich der Überprüfung des Wortprotokolls)

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Beschluss

Beschluss des Bundesparteitages: Alle Behörden bis 2025 digitalisieren!

Spätestens die Corona-Krise hat gezeigt, wie dringlich die Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist – und wie weit Deutschland hierbei im internationalen Vergleich noch zurückhängt. Daher wollen wir diese Legislaturperiode prioritär dafür nutzen, um die deutschen Behörden bis 2025 vollständig zu digitalisieren

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