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Wahlergebnisse ALDE-Ratsdelegierte

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Beschluss des Bundesparteitages: Eine liberale BAföG-Reform – echte Bildungschancen für alle

Wir Freie Demokraten wollen unsere Regierungsverantwortung insbesondere auch dafür nutzen, um ein elternunabhängiges BAföG auf den Weg zu bringen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen Studierende analog zum bisherigen Kindergeld, beziehungsweise Kinderfreibetrag der Eltern, einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Ein monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen mit einkommensabhängiger Tilgungsrate soll die notwendige finanzielle Flexibilität sichern.

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Beschluss des 73. Ordentlichen Bundesparteitages: Frieden, Freiheit und eine europäische Perspektive für die Ukraine – 11 Forderungen der Freien Demokraten

Mit dem Beschluss ihres Bundesparteitages fordert die FDP eine Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Das Land müsse bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden. "Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt", heißt es in dem Beschluss.

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Abstimmergebnisse 73. Ord. BPT 2022 Samstag, 23.04.

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