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FDP will den Menschen die Pilotensessel des Lebens zurückgeben

"Nie gab es mehr zu tun." So lautet der Titel des FDP-Programmentwurfs zur Bundestagswahl. Volker Wissing und Christian Lindner haben das Programm als Leitantrag für den Bundesparteitag im Mai vorgestellt.

Volker Wissing und Christian Lindner
Pressemitteilung

FDP-BUNDESVORSTAND beschließt Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021

Über den Entwurf zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Programmentwurf ‒ Nie gab es mehr zu tun

Wir glauben, dass Deutschland jetzt einen Neustart braucht. Wir glauben, dass es moderner, digitaler und freier werden muss. Wir glauben an das große Potenzial unseres Landes. Wir sind bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen.

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Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren ändern, um bundesweit einheitliche und verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen festzulegen. Die Freien Demokraten halten das für verfassungsrechtlich fragwürdig und unverhältnismäßig.

reichstag
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Freie Demokraten beschließen starkes Wahlprogramm

Die FDP Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag ihr Wahlprogramm "Ein Land fährt hoch" verabschiedet. Das Ziel der Liberalen ist der Wiedereinzug in den Landtag am 6. Juni 2021.

Lydia Hüskens
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Impfkampagne muss weiter an Fahrt aufnehmen

In den vergangenen Tagen wurde ein neuer Höchstwert bei den Impfungen erreicht - auch Dank des Einsatzes der Hausärzte. Die Impfkampagne der Bundesregierung muss jetzt noch mehr an Tempo gewinnen, fordert Christian Lindner.

Corona,Impfung
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Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben

Die Freien Demokraten fordern angesichts der neuen Erkenntnisse des RKI, Freiheitseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Denn wer nicht ansteckend ist, dem darf der Staat seine Grundrechte nicht vorenthalten.

Impfstoff
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Abi-Prüfungen nicht pauschal absagen

Die GEW hat vorgeschlagen, gegebenenfalls die Abiturprüfungen abzusagen. Nicht nur Eltern und Abiturprüflinge sind entsetzt. Die Freien Demokraten fordern pragmatische Lösungen.

Abiturienten, Prüfung, Maske
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Treffen der EU-Spitze mit Erdoğan sendet falsches Signal

Das Treffen der EU-Spitze mit Erdogan stößt bei den Freien Demokraten auf Kritik. Es sei nicht der Zeitpunkt, die Politik des türkischen Staatspräsidenten mit PR-kräftigen Bildern zu belohnen, moniert FDP-Außenpolitiker Lambsdorff.

Die Türkei entfernt sich immer weiter von der EU
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Uns stehen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung

CDU-Parteichef Armin Laschet fällt aktuell nur ein kurzer, harter "Brückenlockdown" ein. Auf die Freien Demokraten wirkt das einfallslos. Dabei stehen mit Tests, FFP2-Masken und Impfungen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung.

Christian Lindner