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CDU bleibt Gefangene einer sozialdemokratischen Agenda

Linda Teuteberg
Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Ein Neustart des Aufbaus Ost

Nur wer keine Ideen hat, schreit in erster Linie nach mehr Geld, Quoten für ostdeutsche Führungskräfte oder die Ansiedlung von staatlichen Institutionen, statt darzulegen, was er strukturell ändern möchte. Stattdessen wollen wir es den Menschen vor Ort ermöglichen ihre eigenen Lösungen zu finden. Nur wenn wir Freiräume für Kreativität und Selbstverantwortung eröffnen, werden Bundesländer und Kommunen eine Chance haben, den Wandel positiv zu gestalten.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Altersfeststellung bei jugendlichen Flüchtlingen

Alle Kinder und Jugendlichen, egal welcher Herkunft, verdienen unseren besonderen Schutz. Dafür stehen nicht nur unser Grundgesetz und die UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch wir Freie Demokraten. Ebenso ist für uns aber auch klar: Wer besonderen Schutz und Leistungen in Anspruch nehmen will, muss hierzu nachweislich berechtigt sein und seinen Mitwirkungspflichten nachkommen. Im Fall von Geflüchteten kommt hier der Frage der Altersfeststellung eine besondere Rolle zu.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Auf dem Weg zum liberalen Bürgergeld

Die stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt ist der Beleg dafür, dass die auch von uns Freien Demokraten mitgeprägten Arbeitsmarktreformen zu Beginn des Jahrtausends die richtige Antwort auf die Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft waren. Ein Kernstück dieser Reformen war die Zusammenlegung der steuerfinanzierten Sozialleistungen, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem einheitlichen Leistungsanspruch.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Chancen des Digitalpakets

Die Einigung über die Änderung des Grundgesetzes mit der Folge, dass der Digitalpakt endlich Realität werden konnte, beweist, dass wir Freie Demokraten auch aus der Opposition heraus wichtige Akzente setzen können. Die Grundgesetzänderung geht weit über den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung hinaus und ermöglicht auch Investitionen in die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und in digitale Lernmittel.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Eckpunkte liberaler Klimapolitik

Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft unserer Kinder durch nachhaltiges Wirtschaften sichern. Wir müssen deshalb unsere Ressourcen verantwortungsvoll nutzen und mit der Umwelt schonend umgehen. Wir sind überzeugt, dass wir diese Herausforderung meistern können und vertrauen dabei auf die Kreativität und Innovationskraft der Wissenschaftler und Produktentwickler sowie auf das Organisationstalent von Unternehmensführungen.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Mehr Liquidität für den Mittelstand

Wir Freie Demokraten sprechen uns für eine Umwandlung der Sollversteuerung bei der Umsatzsteuer in eine Ist-Versteuerung aus. Als ersten Schritt fordern wir eine Anhebung der Umsatzgrenze für die Ist-Versteuerung auf 600.000 Euro Umsatz pro Jahr.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Sofortprogramm zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

Wir Freie Demokraten fordern ein Sofortprogramm zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung. Die Einzelmaßnahmen müssen gesetzgeberisch wie administrativ einfach umsetzbar sein und schnelle Wirkung erzielen. Damit soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit bei der Unternehmensbesteuerung wiederhergestellt und die Investitionstätigkeit im Inland gefördert werden.

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Beschluss des Präsidiums: Mitglieder für die AG Parteientwicklung

Das Präsidium benennt folgende Mitglieder für die AG Parteientwicklung.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Nachzahlungszinsen realitätsgerecht anpassen

§ 238 Absatz 1 AO soll wie folgt geändert werden: In Satz 1 werden die Wörter „betragen für jeden Monat einhalb Prozent“ durch „betragen für jeden Monat ein Zwölftel des Basiszinssatzes im Sinne von § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, zumindest aber 0,1 Prozent“ ersetzt.

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