Die FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz und Manuel Höferlin haben Klage gegen das NetzDG eingereicht. Ihrer Meinung nach verstößt das NetzDG gegen das Grundgesetz.
Knapp ein Jahr vor der Europawahl 2019 ist die Ausarbeitung des Programmentwurfs in vollem Gange. Wie beim Programmprozess zur Bundestagswahl 2017 sind die Mitglieder als zentrale Botschafter der Freien Demokraten vor Ort von Anfang an beteiligt.
Die Sozial- und Steuerregelungen benachteiligen den Mittelstand. Aufstocker kriegen bei Lohnerhöhungen zum Teil sogar weniger Netto vom Brutto, erklärt Michael Theurer.
Kanzlerin Angela Merkel erklärt ihre EU-Vorhaben in einem Zeitungsinterview. Stattdessen sollte sie diese aktiv in einer Regierungserklärung vorstellen, meint Christian Lindner.
Neue Erkenntnisse wie die Berichte von Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise an die Kanzlerin zeigen, dass ein Untersuchungsausschuss unumgänglich ist, erklärt Christian Lindner.
Über Söders Papst-Besuch und den Kreuzerlass
Über DSGVO, NetzDG und Digitalisierung.
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses sind mehr Fragen offen als geklärt. Statt weiterer Sitzungen braucht es nun einen Untersuchungsausschuss, erklärt Christian Lindner.
Über China und Deutschlands Steuerpolitik.