Beschluss
Beschluss des Bundesvorstandes: Europäische Grundrechtepolitik
Die FDP lehnt, wie im Europawahlprogramm festgelegt, eine anlasslose Speicherung und Verarbeitung der Daten der Fluggäste ab. Dieses Vorhaben der EU-Kommission, über das schon lange verhandelt wird, ist nach der Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EUGrundrechte-Charta in Einklang zu bringen.
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