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Bundestag beschließt ersten Planungsturbo

Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt.

Baustelle
Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Interview: Kein Wunschdenken in der Wirtschaftspolitik

Über eine gebotene Planungsbeschleunigung aller Infrastrukturvorhaben und der Stärkung deutscher Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik

Pressemitteilung

CZAJA-Interview: Berlin spielt ständig Behörden-Pingpong - das müssen wir auflösen.

Über notwendige Modernisierungsvorhaben in der Stadt Berlin und die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus

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Subventionswettlauf darf nicht die Antwort sein

Auf dem EU-Sondergipfel beraten die Regierungschefs über eine europäische Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA). Für die Freien Demokraten steht fest: Ein Subventionswettlauf darf nicht die Antwort sein.

Containerschiff im Hafen
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Das Deutschlandticket wird ein Multitalent

Das Deutschlandticket kommt – und es wird ein Multitalent. "Es stärkt die klimafreundliche Mobilität und wir erhöhen die Attraktivität von Schiene und ÖPNV", sagte Volker Wissing bei der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag.

Volker Wissing
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Die Wehrpflicht ist Vergangenheit

Seit Bundesverteidigungsminister Pistorius die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet hat, wird die Debatte weiter angeheizt. Die Freien Demokraten sind entschieden gegen eine Wiedereinführung.

Deutsche Soldaten der Bundeswehr stehen in einer Reihe
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Die Innovationskraft Deutschlands stärken

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will mehr Technologieoffenheit für Deutschland. Ihre Zukunftsstrategie „Forschung und Innovation“ wurde jetzt vom Kabinett beschlossen.

Bettina Stark-Watzinger
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Bau-Booster für Deutschland

In Deutschland droht eine Baukrise. Das Investitionsklima hat sich merklich getrübt, Projekte werden abgesagt oder gar nicht erst geplant. Die Freien Demokraten wollen ein Sofortprogramm, das Bauen schneller und preiswerter macht.

Bauen, Haus, Baustelle, Wohnen, Neubau, Mietendeckel, Mietpreisbremse
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Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden müssen enger zusammenarbeiten

Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert Konsequenzen aus dem Messerangriff von Brokstedt. Die Rückführung von Straftätern darf nicht daran scheitern, dass sich Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden unzureichend austauschen.

Marco Buschmann
Pressemitteilung

DJIR-SARAI/CZAJA-Statement: Wir wollen Berlin in Bewegung halten

Statement der Freien Demokraten