Bau-Booster für Deutschland
In Deutschland droht eine Baukrise. Das Investitionsklima hat sich merklich getrübt, Projekte werden abgesagt oder gar nicht erst geplant. Die Freien Demokraten wollen ein Sofortprogramm, das Bauen schneller und preiswerter macht.
Für die FDP ist klar: Das Wohnungsproblem ist vor allem ein Angebotsproblem. Die Lösung lautet daher: mehr, schneller und vor allem weniger bürokratisch bauen. Durch unzählige Normen, Vorschriften, unterschiedliche Bauordnungen und langwierige Genehmigungsverfahren wird das Bauen immer komplizierter, meint der Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Abgeordnetenhauswahl, Sebastian Czaja.
In Berlin gebe es einen Bedarf von 250.000 Wohnungen. „Die müssen gebaut werden. Stattdessen diskutiert die Stadt über Enteignungen. Aber nur eine Erweiterung des Wohnangebots führt zu bezahlbaren Mieten. Wir machen uns für ein Baubeschleunigungsprogramm stark“, so Czaja am Montag nach einer Präsidiumssitzung. 2023 müsse das Jahr der Baubeschleunigung werden. Quartiere könnten nachverdichtet, Dächer aufgestockt und Lücken zugebaut werden.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai attestierte dem Berliner Senat „eine katastrophale Baupolitik“. Die Forderungen gingen in die Richtung, über Preisregulierungen den Mangel im Bausektor zu verwalten. „Das ist aus meiner Sicht der völlig falsche Weg, denn wir brauchen mehr Angebot.“ Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann meint: „Entscheidend ist, endlich das Wohnungsangebot zu vergrößern: Es muss mehr gebaut werden. Der Berliner Senat ist dabei eher Bremse als Beschleuniger.“
Wir müssen schneller, mehr und höher bauen
FDP-Präsidiumsmitglied Johannes Vogel monierte, die Bilanz des Berliner rot-grün-roten Senats in Sachen Neubau sei wirklich schlecht: „In Berlin hat man ein Vierteljahrhundert gebraucht, um einen Flughafen zu bauen. Wir haben keine einzige neue Wohnung zum Beispiel am Rand des Tempelhofer Feldes bekommen.“ Hier müsse man vorankommen: „Wenn wir die Wohnsituation besser machen wollen, dann brauchen wir vor allem mehr Wohnungen. Wir müssen schneller, mehr und höher bauen. Und das ist die Debatte, die wir in Deutschland führen sollten.“
Deshalb habe die Fraktion der Freien Demokraten ein Positionspapier mit einem Bau-Booster für Deutschland beschlossen. „Weil wir insgesamt auch beim Bauen in diesem Land schneller werden müssen und mehr Wohnungen in den großen Städten brauchen. Davon sind wir fest überzeugt.“ In dem Papier sind elf ganz konkrete Beispiele enthalten, wie dieser „Bau-Booster“ aussehen kann.
So wollen die Freien Demokraten mit dem Sofortprogramm Regulierung vereinfachen, das Bauen beschleunigen und die Kosten dauerhaft senken. „Wer günstiger baut, kann auch günstiger vermieten. Und ausreichend günstiger Wohnraum ist der beste Mieterschutz.“ Das Bauministerium sei an dieser Stelle gefordert, endlich das Problem bei der Wurzel zu packen und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch.
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- Beschluss: Individuelle Mobilität stärken – Vielfalt bei Mobilitätsangeboten ausbauen statt Autos ideologisch bekämpfen.
