Die Wehrpflicht ist Vergangenheit
Seit Bundesverteidigungsminister Pistorius die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet hat, wird die Debatte weiter angeheizt. Die Freien Demokraten sind entschieden gegen eine Wiedereinführung.
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, freut sich über die neue Debatte und fordert eine Diskussion über eine Einführung einer neuen Art der Wehrpflicht: „Wir müssen die Debatte jetzt beginnen – auch über die Frage, wie viel Zwang, wie viel Freiwilligkeit nötig ist“. Die Freien Demokraten lehnen das ab. „Zwang ist sicher das schlechteste Leitbild, um eine motivierte Armee aus hochqualifizierten Profis aufzubauen“, reagierte FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann auf Twitter.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai urteilte: „Die Debatte um eine Neuauflage der Wehrpflicht ist kontraproduktiv. Stattdessen muss es jetzt um bessere Ausrüstung und strukturelle Reformen gehen, um die Bundeswehr als hochprofessionelle Armee zu stärken.“
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre „eine Zumutung für die junge Generation, die in der Pandemie genug gelitten hat“, schrieb Marco Buschmann schon zuvor auf Twitter. Die Wehrpflicht stehe für die FDP überhaupt nicht zur Debatte, stellte auch FDP-Chef Christian Lindner unmissverständlich klar: „Das ist eine Gespensterdiskussion.“ Die FDP lehne eine Wehrpflicht einstimmig ab. Stattdessen müsse man alles daran setzen, „die Bundeswehr gut auszustatten“, mahnten Buschmann und Lindner weiter. Nur so könnten „gut ausgebildete Profis dort mit exzellentem Material für unsere Freiheit und unsere Sicherheit im Bündnis agieren“.
Die junge Generation habe durch die Pandemie zudem „so viel verloren, dass jetzt nicht noch über eine neue Dienstpflicht spekuliert werden sollte“. Lindner gab darüber hinaus zu bedenken: „Einen ganzen Jahrgang von Ausbildung und Beruf abzuhalten, würde mit Blick auf den enormen Fachkräftemangel großen Schaden verursachen.“
Wehrpflicht lässt sich mit Blick auf die Lage nicht rechtfertigen
FDP-Vize Johannes Vogel ordnete die Debatte auf Twitter ein: „Die Wehrpflicht lässt sich mit Blick auf die Lage nicht rechtfertigen. Und sie stünde absehbar der Modernisierung unserer Streitkräfte und ihrer Verteidigungsfähigkeit sogar im Weg. Die Zeitenwende verlangt einen anderen Fokus!“ Nach Vogels Überzeugung brauche es für die heutigen Herausforderungen eine Bundeswehr als Profi-Armee: „Hervorragend ausgebildete Soldatinnen und Soldaten mit modernstem Gerät. Und der Ausstattung und Wertschätzung, die sie verdienen!“
Aussetzung der Wehrpflicht ist richtig
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, hält die Aussetzung der Wehrpflicht für richtig. „Dass die Vorgängerinnen und Vorgänger von Boris Pistorius die Umstellung zur Freiwilligenarmee nicht ordentlich hinbekommen haben, heißt nicht, dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler war“, sagt der FDP-Vize. Eine Wiedereinführung könne niemand ernsthaft fordern, meint Kubicki: „Bei immer größerer Komplexität der Waffensysteme macht ein verhältnismäßig kurzer Dienst im Rahmen der Wehrpflicht schlicht keinen Sinn.“
Für die Freien Demokraten ist es wichtig, die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten sowie der Beschäftigten der Bundeswehr in die Öffentlichkeit zu tragen und öffentlich wertzuschätzen. Denn: „Die Bundeswehr als Parlamentsarmee ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und muss auch als solcher begriffen werden“, unterstreicht FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Ein Beschluss mit dem Titel „Bundeswehr stärken, fördern und würdigen“ der Freien Demokraten sieht dafür zahlreiche Maßnahmen vor.
