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Chatkontrolle ist Frontalangriff auf die Bürgerrechte

Die EU-Staaten verhandeln erneut über die Chatkontrolle. Die Freien Demokraten stemmen sich dem entgegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält den Plan für unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz. Er ist überzeugt: „Wenn die Chatkontrolle kommt, ist die EU als Freiheitsprojekt tot.“

Wolfgang Kubicki
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Nie wieder, das ist jetzt

Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel erinnerte FDP-Chef Christian Dürr an „den schwersten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah“ und bekräftigte beim Treffen mit Israels Botschafter Ron Prosor die Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus: „Nie wieder! Das ist jetzt.“

Israel-Flagge vor Brandenburger Tor
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Chatkontrolle öffnet das Tor für beispiellose Überwachung

Die Regierung könnte bald die Überwachung aller Chatnachrichten auf WhatsApp & Co. ermöglichen. FDP-Chef Christian Dürr warnt, mit der Chatkontrolle werde „das Tor für eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger“ geöffnet.

überwachung
Pressemitteilung

DÜRR: Jeglichen Formen des Antisemitismus entschlossen entgegenstellen

FDP-Bundesvorsitzender Christian Dürr zum 7. Oktober

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Die Freien Demokraten in den Medien

Die Freien Demokraten stellen Fragen, die viele umtreiben: Wer zahlt die Staatsschulden, wie machen wir das Land zukunftsfähig, sichern Freiheit und Sicherheit und ermöglichen echte Bürgerbeteiligung? Mit mutigen Antworten sorgt die FDP für Schlagzeilen. Die wichtigsten Medienberichte im Überblick.

Zeitungen
Pressemitteilung

DÜRR: Chatkontrolle öffnet das Tor für beispiellose Überwachung

Kritik an den Plänen für eine EU-Chatkontrolle.

Pressemitteilung

KUBICKI-Kolumne: Gefährliche Politik ohne Bodenhaftung

Über die Realitätsverweigerung der Bundesregierung.

Pressemitteilung

DÜRR: Tag der Deutschen Einheit mahnt uns zu Mut und Veränderungsbereitschaft

Aufruf zu mutiger Reformpolitik anlässlich des Tags der Deutschen Einheit.

Pressemitteilung

Feiertagsbereitschaft 3.10. und Wochenendbereitschaft 4./5.10.

Erreichbarkeit der FDP am Tag der Deutschen Einheit und am Wochenende

Pressemitteilung

STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Die EU muss eine starke Säule in der NATO sein

Über den Erfolg des NATO-Generalsekretärs, die Bedrohung durch Russland und die Rolle der EU bei der Verteidigung.