Warum sich die Bürger zu Recht verschaukelt fühlen

Die Pläne der Bundesregierung für eine neue Zuckersteuer sorgen für scharfe Kritik aus den Reihen der Freien Demokraten. Einem Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium zufolge soll die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke deutlich mehr Produkte betreffen als zunächst angenommen. Neben klassischen Limonaden könnten unter anderem Nektare, Smoothies, Haferdrinks, Milch- und Kaffeegetränke sowie alkoholfreie Biermischgetränke betroffen sein. Selbst Getränke mit Süßungsmitteln und ohne Zucker sollen besteuert werden. Vorgesehen sind je nach Produkt Abgaben zwischen 26 und 38 Cent pro Liter.

Für die Freien Demokraten zeigt die geplante Zuckersteuer vor allem eines: Statt den Staatshaushalt durch Reformen und Einsparungen zu konsolidieren, bittet die Bundesregierung lieber wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse.

Bürgerinnen und Bürger fühlen sich verarscht

FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht in den aktuellen Plänen ein symptomatisches Beispiel für die Politik der Bundesregierung. Ursprünglich sei die Zuckersteuer als zweckgebundene Abgabe zur Stabilisierung des Gesundheitswesens angekündigt worden. Was jetzt vorgelegt worden sei, sei eine Steuer, die in den allgemeinen Haushalt fließe, kritisiert Hagen. Er warnt vor einem weiteren Vertrauensverlust, den die Bundesregierung aus seiner Sicht durch solche Maßnahmen verursacht: „Ich habe großes Verständnis dafür, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich von dieser Regierung zunehmend verarscht fühlen.“

Kubicki: Zuckersteuer ist „eine platte Steuererhöhung“

Auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt die Pläne entschieden ab. „Es ist schlicht und ergreifend eine platte Steuererhöhung mit mehr als 30 Prozent Preissteigerung“, sagt er gegenüber der „Welt“. „Das ist schon ein echter Hammer. In einer Phase, in der die Bürger entlastet werden müssen, sind Preissteigerungen in dieser Form einfach nicht vertretbar.“

Für Kubicki ein weiteres gebrochenes Versprechen der schwarz-roten Koalition: „Was mich besonders bewegt, ist die Tatsache, dass erneut dokumentiert wird, dass man dieser Regierung nicht trauen darf. Das Versprechen, es gibt keine Steuererhöhungen, wird massiv verletzt.“ 

FDP fordert Entlastung statt höherer Preise

Insbesondere angesichts der gestiegenen Alltagskosten hat der FDP-Chef kein Verständnis für die Pläne: „Wir reden über Spritpreisbremsen – und andererseits wollen wir jetzt, dass bei Grundnahrungsmitteln die Preise bis zu 30 Prozent erhöht werden. Das ist in sich sehr widersprüchlich. Dieser Vorschlag darf so nicht umgesetzt werden.“

Er sieht die Ursache in der Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Statt neuer Steuern fordert der FDP-Chef Einsparungen auf der Ausgabenseite: „Es geht schlicht und ergreifend darum, dass Lars Klingbeil nicht sparen kann, dass diese Regierung nicht einen einzigen Vorschlag gemacht hat, wo man wirklich sparen kann.“ Möglichkeiten für spürbare Einsparungen im Bundeshaushalt sieht Kubicki etwa bei Subventionen und bei staatlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit.

FDP setzt auf Aufklärung statt staatlicher Bevormundung

Auch die gesundheitspolitische Begründung der Steuer überzeugt Kubicki nicht. Die behauptete Lenkungswirkung sei ein „vorgeschobenes Argument“. Statt Menschen über höhere Preise zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen, setzt der FDP-Chef auf Information und Eigenverantwortung. „Ich wäre für Aufklärung. Auch die Krankenkassen könnten beispielsweise die Mitglieder darüber aufklären, was verträglich und was unverträglich ist. Und ich glaube, man kann ja an die Vernunft der Menschen schon appellieren.“

Für Kubicki geht es damit um eine grundsätzliche Frage des liberalen Staatsverständnisses: „Wir tun immer so, als müssten die Menschen vom Staat geführt werden. Wenn das so wäre, dass sie keine eigenen Entscheidungen treffen könnten, müssten wir ihnen das Wahlrecht aberkennen.“ Seine klare Botschaft: „Der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte.“

Zuckersteuer belastet Menschen mit kleinen Einkommen besonders

Hinzu kommt aus Sicht der Freien Demokraten eine soziale Schieflage. Verbrauchsteuern treffen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen – und belasten deshalb Haushalte mit wenig finanziellem Spielraum besonders. Mit der Zuckersteuer treffe die Bundesregierung vor allem „diejenigen, die weniger verdienen“, warnt Kubicki. 

Handel und Gastronomie dürften ebenfalls unter einer solchen Abgabe leiden. Kubicki erwartet, dass die Preise in Restaurants und Gaststätten „massiv anziehen“ – mit „fatalen Folgen“ für eine Branche, die bereits mit hohen Kosten zu kämpfen hat. 

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