Neue Konzepte für unser Land
Für FDP-Chef Christian Dürr ist klar: Das neue Grundsatzprogramm soll „ganz lebensnah Antworten auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen“ liefern. Dafür wollen sich die Freien Demokraten organisatorisch neu aufstellen – und gezielt den Dialog mit den Menschen suchen.
„Wir wollen inhaltlich die modernste Partei sein, aber auch organisatorisch“, betont FDP-Chef Christian Dürr am Dienstag auf der Pressekonferenz im Genscher-Haus. In den beiden Tagen zuvor hatte sich die Führungsspitze der Freien Demokraten zu einer Klausurtagung versammelt. Ziel des Treffens war es, wie Dürr erklärt, die Leitlinien für das neue Grundsatzprogramm festzulegen und die Zuständigkeiten innerhalb des Präsidiums neu zu definieren.
Der Anspruch ist deutlich: „Dass wir ein lebensnahes Grundsatzprogramm entwickeln, das keinesfalls ausschließlich philosophische Grundsätze der Liberalen definiert, sondern ganz lebensnah Antworten auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen liefert.“ Dabei steht stets die Frage im Zentrum: Was bedeutet Freiheit für den Einzelnen?
Mehr Freiheit führt dazu, dass es Menschen besser geht
Ganz im Sinne dieses Gedankens wollen die Freien Demokraten konkrete Antworten geben und dabei ausdrücklich „größer denken“ – zum Beispiel in der Rentenpolitik. Hier, so Dürr, seien viele Lösungsansätze bislang unzureichend – keine andere Partei liefere tragfähige Konzepte für den demografischen Wandel. Dürr rechnet vor: Wer heute 45 Jahre in Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, wird später eine Rente unterhalb der Grundsicherung erhalten. Anders wäre es, wenn die eingezahlten Beiträge am Kapitalmarkt angelegt würden – wie es die FDP mit der Aktienrente vorsieht. Dann könnte diese Person mit einem Kapitalstock von fast einer Million Euro in den Ruhestand gehen und „sich im Alter selbst versorgen“.
Dürrs Fazit: „Also mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung führt dazu, dass es den Menschen im Alter besser geht und führt zu einer Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der Rente.“
Zuhören, statt nur reden
Genau solche modernen Reformvorschläge sollen sich im neuen Grundsatzprogramm wiederfinden, das bereits auf dem Bundesparteitag im Mai kommenden Jahres beschlossen werden soll. Für diesen Prozess wurden klare Zuständigkeiten definiert: Präsidiumsmitglied Florian Toncar wird die Arbeit am Programm eng begleiten und koordinieren. Für die parteiinterne Erneuerung wurde die stellvertretende Bundesvorsitzende Svenja Hahn benannt. Zugleich soll die Gremienarbeit auf Bundesebene neu strukturiert werden. Präsidium und Bundesvorstand werden künftig vor allem Arbeitsgremien sein.
Doch für FDP-Chef Dürr ist eines klar: Dieses Programm entsteht nicht hinter verschlossenen Türen. „Ich möchte, dass die Mitglieder der Führungsspitze, auch des Bundesvorstandes, durch Deutschland reisen und ins Gespräch kommen – mit unseren Parteimitgliedern, aber auch mit den Menschen.“ Der Programmprozess soll in öffentlichen Veranstaltungen stattfinden. Öffentlichkeit sei entscheidend, denn: „Wir haben mit vielen Menschen in Deutschland gesprochen, innerhalb unserer Partei, aber auch außerhalb. Und die Frustration über die Politik der Parteien der Mitte ist weit verbreitet.“
Die „leere politische Mitte“ mit neuen Ideen füllen
Der aufrichtige Dialog ist laut Dürr dabei entscheidend: „Deswegen ist mein Ziel, dass wir nicht nur senden als Politik, sondern dass wir zuhören, was die Sorgen und Nöte der Menschen sind und daran auch ausrichten, welche konkreten Antworten die Freien Demokraten hier geben können.“
Denn: Ohne Vertrauen in die Demokratie kann sie nicht funktionieren. Viele hätten es satt, dass Politiker nur reden, aber kaum zuhören – ein Grund, warum die politischen Ränder an Zulauf gewännen.
Die FDP wolle die „leere politische Mitte“ mit neuen Ideen füllen. „Deswegen wollen wir an dieser Stelle als Partei den Hebel umlegen und Formate entwickeln, in denen nicht wir reden, sondern die Menschen reden lassen – mit dem Ziel, daraus auch neue Konzepte, neue Ideen für unser Land zu entwickeln.“
