Einwanderung für Fachkräfte erleichtern

Die Koalition will für mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt sorgen, damit Deutschland den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel erfolgreich meistert. Dafür sollen unter anderem bürokratische Hürden abgebaut werden. Anerkannte Fachkräfte sollen mit einem gültigen Arbeitsvertrag einfacher als bisher nach Deutschland kommen können. Das geht aus dem Eckpunkte-Papier hervor, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde.

„Heute gehen wir einen großen Schritt in Richtung eines modernen Einwanderungsrechts für Deutschland. Wir vereinfachen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt“, freute sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Hier sei in der Vergangenheit viel liegengelassen worden. „Deswegen ist es richtig, dass wir heute diese Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem auf den Weg bringen, um das Land in die Zukunft zu führen.“

Schneller Anerkennungen von Qualifikationsnachweisen

Die „Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ sehen drei Säulen vor: Die Fachkräfte-Säule, die Erfahrungs-Säule und die Potenzial-Säule. Mit dem Gesetz sollen die Einkommensgrenzen erheblich gesenkt werden. Auch soll ein Punktesystem eingeführt werden, das besonders qualifizierten Zuwanderern den Aufenthalt auch dann ermöglicht, wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können.

Die benötigten Unterlagen wie zum Beispiel Zeugnisse sollen künftig auch auf Englisch oder in der Originalsprache akzeptiert werden. Sie sollen zudem digital eingereicht werden können. Stark-Watzinger sprach bei der Vorstellung der Eckpunkte unter anderem von einem „zentralen Einstieg“ in die digitale Antragstellung für die Anerkennung von Abschlüssen. Stark-Watzinger betonte: „Die Anerkennung wird zukünftig auch noch eine ganz große Rolle spielen. Aber sie muss schneller werden und sie muss einfacher werden.“

Chancenkarte und Chancen-Aufenthaltsrecht für Fachkräfte

Als Auswahlkriterien gelten Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter. Wer genügend Punkte hat, soll mit einer sogenannten Chancenkarte eine Probebeschäftigung in Deutschland aufnehmen. Unter bestimmten Voraussetzungen soll auch qualifizierten Menschen ohne vorherige formale Anerkennung ihres Abschlusses die Zuwanderung ermöglicht werden – wenn sie eine zweijährige Berufserfahrung mitbringen und einen Berufs- oder Hochschulabschluss haben, der im Herkunftsland gültig ist.

Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland zwei Millionen Arbeitsstellen unbesetzt seien, sei es richtig, dass die Verfahren flexibilisiert werden: „Wir wollen auch die Verfahren bei teilweiser Gleichwertigkeit von Qualifikationen erleichtern, damit man nach Deutschland kommen kann“, so die Bildungsministerin. In dieser Eigenschaft sei ihr besonders wichtig, dass „wir früh anfangen, für Studierende und Azubis attraktiv zu sein. Denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen.“

Keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme

FDP-Vize Johannes Vogel stellte klar: „Unser Wohlstand hängt auch von mehr Einwanderung von Arbeitskräften ab. Dafür brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht samt Punktesystem nach dem Vorbild von Kanada, Neuseeland und Australien.“ Zum modernen Einwanderungsrecht gehöre dann auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht.

Zur Debatte über das Thema Einwanderung erklärte FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionschef Christian Dürr, dass es zurzeit leichter wäre, in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern als in den deutschen Arbeitsmarkt. Das sei insbesondere ein Erbe der unionsgeführten Vorgängerregierungen. „Wir wollen diese Situation für Deutschland umkehren“, sagte Dürr am Dienstag und ergänzte: „Die klare Botschaft dieser Regierungskoalition lautet, dass wir aus Deutschland ein modernes Einwanderungsland machen wollen für all diejenigen, die arbeiten und – mit uns gemeinsam – Deutschland im Wohlstand weiter nach vorne bringen wollen.“

Genauso klar müsse aber auch sein, dass diejenigen, die sich nicht bemühen und keine Bleibeperspektive haben, das Land am Ende auch wieder verlassen. In diesem Sinne brauche es nun ein Gesamtpaket für eine moderne Einwanderungspolitik.

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