Koalition plant Attacke auf die Tarifautonomie

Nach mehr als einem Jahr haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag ihren Streit um das Tariftreuegesetz für Aufträge des Bundes beigelegt: Das Arbeitsministerium soll bestimmen, welche Löhne Bewerber um Staatsaufträge zahlen müssen. Auf Antrag von Gewerkschaften oder auch von Arbeitgebern soll das Ministerium jeweils Rechtsverordnungen erlassen, die festlegen, welche Vorgaben Unternehmen für Bundesaufträge erfüllen müssen. Für die Freien Demokraten bedeutet das Gesetz einmal mehr Misstrauen gegenüber der Wirtschaft, absurde bürokratische Verfahren, überbordende Berichtspflichten und neue Kontrollbehörden.

„Das Tariftreuegesetz ist mittelstandsfeindliche Symbolpolitik unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten in den Betrieben: weniger Flexibilität, neue Berichtspflichten, ausufernde Bürokratie – und sinkende Chancen auf Aufträge“, urteilt FDP-Chef Christian Dürr. 

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fasst zusammen: „Das ist ein bürokratischer Schlag gegen die deutsche Wirtschaft und eine erhebliche Attacke auf die Tarifautonomie.“

Schritt in Richtung staatlich gelenkter Wirtschaft

„Deutschland befindet sich unter Merz weiter auf dem Weg zu einer staatlich gelenkten Wirtschaft. Wenn in der Union noch ein Rest wirtschaftsliberalen Verstands vorhanden ist, wird dieses Gesetz verhindert“, fordert Kubicki.

Auch Christian Dürr warnt vor den Folgen. „Sichere und gute Löhne entstehen durch Wachstum, Innovation und fairen Wettbewerb. Immer mehr staatliche Eingriffe kosten Arbeitsplätze.“ Dass die Union dem SPD-geführten Arbeitsministerium erlauben wolle, per Verordnung festzulegen, was als ‚angemessener Lohn‘ gilt, sei eine gefährliche Einschränkung der Tarifautonomie und ein weiterer Schritt in Richtung staatlich gelenkter Wirtschaft. Das Tariftreuegesetz stehe exemplarisch für die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert sich, Millionen Menschen haben keinen Job – doch die Bundesregierung setzt weiter auf Schulden, Subventionen und immer neue Regulierung statt auf echte Reformen.“

Der von Kanzler Merz versprochene Bürokratieabbau habe sich damit laut Dürr als erneute Lüge erwiesen. Deutschland brauche jetzt Entlastungen und eine echte Steuerreform. Das Tariftreuegesetz bewirke jedoch das Gegenteil: Es schaffe einen weiteren Verwaltungsapparat mit zusätzlichen Nachweis- und Berichtspflichten. „Diese überbordende Bürokratie errichtet gerade für Mittelstand und Start-ups neue Hürden und bremst den Aufschwung mutwillig und fahrlässig aus.“ 

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