Wir brauchen endlich eine verlässliche Perspektive

Ein anhaltender Corona-Lockdown und Probleme beim Impfen könnten den Aufschwung in Deutschland verzögern. Die „Wirtschaftsweisen“ senkten am Mittwoch ihre Konjunkturprognose für 2021. Als größtes Risiko für die Konjunktur sehen die Experten eine dritte Welle — vor allem wenn die Industrie stark von Einschränkungen und Betriebsschließungen betroffen wäre. Die Freien Demokraten sehen das mit Sorge. Denn das bedeute, „dass in einzelnen Branchen die Pandemie-bedingten Einschränkungen zu noch größeren Verheerungen führen“, warnt FDP-Chef Christian Lindner. „Die Große Koalition muss jetzt die Weichen stellen, damit neues Wachstum möglich wird“, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.

Er meint: „Die deutsche Wirtschaft braucht endlich eine verlässliche Perspektive, um den Aufholwettbewerb starten zu können.“ Gerade die Dienstleistungsbranche leide enorm unter den Folgen des Dauer-Lockdowns und dem Missmanagement der Bundesregierung bei der Impfkampagne. Seiner Ansicht nach sollte vor allem das Gastgewerbe und der stationäre Einzelhandel sollten unter strikter Einhaltung von Hygienemaßnahmen wieder öffnen dürfen, wenn es das regionale Infektionsgeschehen zulasse.

„Auch ist zwingend notwendig, dass wir schneller impfen“, schließt sich Theurer der Einschätzung der Wirtschaftsweisen an. Die größte Chance für die Konjunktur sei ein zügiger Impffortschritt, hatte die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm erklärt. Das Tempo bei den Impfungen müsse erhöht werden: „Damit Deutschland das EU-Ziel, 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen, bis Ende September 2021 erreicht, muss die aktuelle Anzahl der täglichen Impfungen in den Impfzentren um 50 Prozent gesteigert werden“, so Grimm. Eine Verzögerung bei der Impfstrategie habe ganz klar wirtschaftliche Auswirkungen.

Michael Theurer mahnt zusätzlich bessere Rahmenbedingungen an: „Kurzfristig müssen dafür die Überbrückungshilfen schneller ankommen und der steuerliche Verlustrücktrag auf die letzten Jahre ausgeweitet werden. Für den langfristigen Aufholwettbewerb sind außerdem eine Unternehmensteuerreform und ein radikaler Bürokratieabbau nötig.“ Christian Lindner unterstreicht: „Wir brauchen dringend eine andere Strategie der Pandemie Bekämpfung.“

Er ist überzeugt: „Es ist jetzt schon mehr gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben möglich, wenn wir Masken nutzen und Hygiene-Konzepte tatsächlich auch einsetzen.“ Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung „tut nun eine andere Strategie not“, die wieder mehr wirtschaftliches Leben ermöglicht. Er fordert weitere Impulse: „Etwa durch die Ankündigung von steuerlichen Entlastungen und Bürokratieabbau, damit in unserem Land die wirtschaftliche Entwicklung, auch die Sicherung von Arbeitsplätzen gelingt.“

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