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Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit

Die Freien Demokraten gehen mit einer Kampfansage in die heiße Phase des Europawahlkampfs. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstrich bei der Präsentation der neuen Großfläche, dass es am 9. Juni eine echte Alternative gibt.

Bijan Djir-Sarai stellt Großflächenplakat vor

Die EU muss sich selbst verteidigen können

Vor der EU liegen zahlreiche Herausforderungen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Europawahl, macht klar: Es geht nur zusammen.

MASZ

Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume

Angesichts zunehmender propalästinensischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert.

Bettina Stark-Watzinger

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt!

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Justizminister Marco Buschmann lobt das „ursprüngliche Provisorium“. Jetzt gelte es, die Resilienz des Grundgesetzes zu verbessern.

Gegen rechte Hetze: Kopien des Grundgesetzes in Chemnitz. Bild: flickr.com/timlueddemann. CC BY-NC-ND 2.0. creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0

Keine neuen Gemeinschaftsschulden in der EU

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich offen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme innerhalb der EU gezeigt. Mit der FDP wird es eine solche europäische Schulden-Union jedoch nicht geben.

Nicola Beer plädiert für mehr Reformwillen in Europa

Raisis Tod wird im Iran nichts ändern

Nach dem tödlichen Hubschrauberabsturz des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi glaubt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nicht an einen Wandel in der Islamischen Republik – und pocht erneut auf eine neue Iran-Politik.

Bijan Djir-Sarai

Mit der Wirtschaftswende zu stabilen Staatsfinanzen

Für FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist die aktuelle Steuerschätzung ein Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025. Er fordert die Wirtschaftswende und will die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben.

Christian Lindner

Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner sein

Der Bundestag hat am Freitag das Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann beraten. Für die Freien Demokraten ist der Bürokratieabbau ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif – und ein wertvoller Baustein der Wirtschaftswende.

Dr. Marco Buschmann

Deutschland holt bei Digitalisierung auf

Der Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie liegt vor und Digitalminister Volker Wissing zieht eine klare Bilanz: „Deutschland ist in den letzten zwei Jahren spürbar digitaler geworden.“ Ob 5G-Abdeckung, E-Rezepte oder KI – Deutschland ist ganz vorne mit dabei.

Volker Wissing auf dem TDI

Europa braucht keinen neuen Schuldenfonds

Die europäischen Grünen schlagen einen Schuldenfonds für Europa vor – in dreistelliger Milliardenhöhe. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist diese Forderung ein Paradebeispiel für eine von Fakten losgelöste, rein ideologische Politik.

MASZ