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Digitalisierungsinitiative für die Justiz erfolgreich starten

Bundesjustizminister Marco Buschmann und seine Amtskollegen aus den Ländern auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz geeinigt. Das sei "eine Mammutaufgabe, die man nicht unterschätzen darf", sagte Buschmann.

Digitalisierung
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Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten

Justizminister Marco Buschmann will das Namensrecht modernisieren. Denn: „Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden.“

Familie mit Kindern beim Spaziergang
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Neue Abhilfeklage stärkt den Verbraucherschutz

Mit einer neuen Abhilfeklage stärkt die Regierung den Verbraucherschutz und entlastet die Justiz. Denn Verbraucherinnen und Verbraucher kommen so schneller zu ihrem Recht. Am Mittwoch hat das Kabinett den Weg dafür freigemacht.

Der Fall Puigdemont sorgt für Aufsehen
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Mehr Tempo beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Die Koalition hat sich auf ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket für Deutschland geeinigt. Für Volker Wissing ist damit ein „Big Shot“ bei der Planungsbeschleunigung gelungen.

Volker Wissing
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Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt

Nach Jahren der Blockade bekommt Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, wie es die Freien Demokraten seit langem fordern. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen.

Johannes Vogel
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Umfassendes Modernisierungspaket beschlossen

Deutschland wird schneller beim Ausbau von Straßen und Schienen, genauso wie bei den erneuerbaren Energien und beim Hochlauf von E-Fuels. Darauf haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern geeinigt.

Christian Lindner
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Geld alleine reicht nicht – es braucht auch Ziele

Bildungspolitik braucht nicht nur Geld, sondern auch konkrete Ziele, ist Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger überzeugt. Dafür sorgt sie mit dem Startchancen-Programm.

Bettina Stark-Watzinger
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Rechtssichere Lösung für E-Fuels-only-Autos

In der Debatte über die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren hat Volker Wissing auf eine Ausnahme für klimaneutrale E-Fuels-Autos gedrungen. Darüber gibt es jetzt eine Einigung in der EU.

Volker Wissing
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FDP Bremen zeigt, was möglich ist

Die Freien Demokraten sind in Bremen in den Bürgerschaftswahlkampf gestartet. Spitzenkandidat Thore Schäck bekräftigt beim Wahlkampfauftakt: „Es braucht die Freien Demokraten in Bremen.“

v.l.n.r.: Thore Schäck, Nicola Beer, Hauke Hilz und Bijan Djir-Sarai
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Lösungen finden für Wachstum und Innovation

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist zuversichtlich, dass der Koalitionsausschuss an diesem Sonntag zu Lösungen kommen wird. „Die Koalition muss wieder deutlich machen, dass sie an einem Strang zieht“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Bijan Djir-Sarai