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Chatkontrolle endgültig ad acta legen

Die Chatkontrolle bei Messaging-Diensten soll kommen – vorerst freiwillig. Darauf haben sich die 27 EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel geeinigt. Christian Dürr will, dass die Chatkontrolle endgültig ad acta gelegt wird.

Mann, Video-Wand, Computer, Überwachung
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Schwarz-Rot steht für Stillstand statt Reformkurs

Das Rentenpaket soll unverändert im Bundestag beschlossen werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss geeinigt. Damit ist der „Herbst der Reformen“ endgültig abgesagt. Für FDP-Chef Christian Dürr grenzt das an "Insolvenzverschleppung".

Christian Dürr
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Die Freien Demokraten in den Medien

Die schwarz-rote Bundesregierung steckt im Reformstillstand – und zahlreiche liberale Stimmen widersprechen lautstark. Unsere Presseschau zeigt, wie Freie Demokraten Reformstau, Überregulierung und Freiheitsbeschränkungen thematisieren.

Zeitungen
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Musterung für Frauen und moderne Militärakademien

Für die Bundeswehr ist ein neuer, teils auf Freiwilligkeit basierender Wehrdienst geplant. Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, auch Frauen in die Musterung einzubeziehen: „Es gibt keinen Grund, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten.“

Deutsche Soldaten der Bundeswehr stehen in einer Reihe
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Freie Demokraten protestieren für die Zukunft der Jungen Generation

Die Freien Demokraten protestierten lautstark vor dem Bundestag gegen den Haushalt. Mit einem Trabi fuhren Christian Dürr und Nicole Büttner vor, um gegen eine Politik zu demonstrieren, die in alten Denkmustern stecken bleibt, keine Reformen anstößt und jungen Menschen die Zukunft nimmt.

Dürr und Büttner bei dem Protest vorm Bundestag.
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Wir gratulieren Dr. Hermann Otto Solms

Hermann Otto Solms wird 85. Die Freien Demokraten würdigen einen Liberalen, der seit Jahrzehnten die deutsche Politik prägt. FDP-Chef Christian Dürr sagt: „Sein politisches Wirken ist stets geleitet von den Grundsätzen der Freiheit, der Verantwortung und der Generationengerechtigkeit.“

Hermann Otto Solms
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Das Umlagesystem ist ein Irrweg

Der politische Stillstand in Deutschland und die Verwaltung des Status quo ist für FDP-Chef Christian Dürr unerträglich. Für ihn braucht es jetzt einen Bruch mit dem System – mehr Leistung, mehr Freiheit und den Mut zu unpopulären, aber notwendigen Reformen.

Arbeit
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Freie Demokraten beschließen Landtagswahlprogramm

Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf dem Landesparteitag ihr Wahlprogramm beschlossen. Im Mittelpunkt steht die Bildung: Kinder müssten die Schule besser vorbereitet verlassen, so Spitzenkandidatin Daniela Schmitt. Dafür setzt die Partei auf mehr Fachwissen, etwa in Handwerksgymnasien.

Daniela Schmitt, Steven Wink, Philipp Fernis auf dem Landesparteitag 2025.
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Demokratie braucht starke und freie Kommunen

Die hessischen Freien Demokraten haben sich für die Kommunalwahl 2026 aufgestellt. FDP-Landeschef Thorsten Lieb macht deutlich: Die FDP steht an der Seite der Kommunen.

Thorsten Lieb
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Kein Friedensplan ohne die Ukraine

Donald Trump und Russland haben einen Friedensplan für die Ukraine ausgehandelt – inklusive Gebietsabtretungen. Für FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist der Plan "völlig inakzeptabel und gefährdet die Sicherheit weiterer Länder in Europa."

Stand with Ukraine