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SPD stimmt für roten Koalitionsvertrag

Die SPD-Basis stimmt dem Koalitionsvertrag zu, die Union präsentiert erste Minister. „Vieles muss durch persönlichen Einsatz ausgeglichen werden, was der Koalitionsvertrag an politischer Hypothek mitbringt“, ist sich FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann sicher.

Kanzleramt
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René Domke als FDP-Landeschef bestätigt

Landeschef René Domke ist auf dem Parteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt worden. Er ist überzeugt: „Der Liberalismus ist nicht in Stein gemeißelt – er muss sich ständig neu erfinden.“

René Domke
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Entschlossen für die Freiheit

Ein Signal der Entschlossenheit und des Aufbruchs setzte die FDP Sachsen-Anhalt auf ihrem Parteitag: Landeschefin Lydia Hüskens wurde mit 66 von 107 Stimmen in ihrem Amt bestätigt.

Dr. Lydia Hüskens Parteitag 2021
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Zukunftskurs für Hessens FDP

Nach dem Rückzug von Bettina Stark-Watzinger übernimmt Thorsten Lieb die Führung der hessischen FDP. Er setzt auf einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs, den Abbau von Bürokratie und die Einhaltung der Schuldenbremse – und verspricht: „Ich kämpfe für die Freiheit mit jeder Faser.“

Bettina Stark-Watzinger und Thorsten Lieb auf der Bühne in Hessen.
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Es sind alarmierende Zahlen

Düstere Konjunkturprognosen: Die deutsche Wirtschaft rutscht weiter ab, der Welthandel wankt. In dieser Lage setzt der schwarz-rote Koalitionsvertrag jedoch kaum Impulse. Für FDP-Politiker Christian Dürr ist klar: „Merz muss nachsteuern".

Pressefoto Christian Dürr
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Donald Trump hat das Bett bereitet, in das Russland reinspringt

Krim, Atomkraftwerk, Rohstoffe – für die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Trumps vermeintlicher Ukraine-Friedensplan nichts anderes als ein „Diktatfrieden“. Ihre Kritik ist eindeutig: Dieser Deal geht auf Kosten der Ukraine.

Stand with Ukraine
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Die Meinungsfreiheit ist unter Druck geraten

Die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland ruft zunehmend internationale Kritik hervor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt: Die geplanten Regelungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag könnten diese Entwicklung massiv verschärfen.

Wolfgang Kubicki
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Das Wirtschaftsministerium hat mit Wirtschaft nichts mehr zu tun

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigt sich enttäuscht von den schwarz-roten Koalitionsergebnissen. Merz habe viel versprochen, aber kaum geliefert. Die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufbruch sei dahin, das Wirtschaftsministerium nur noch dem Namen nach zuständig.

Wolfgang Kubicki
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FDP-Fraktion verhindert Haushaltstrickserei

Ein Erfolg für die klagende FDP-Fraktion Schleswig-Holstein und gute Nachrichten für die Steuerzahler: Das Landesverfassungsgericht hat den schwarz-grünen Haushalt 2024 als verfassungswidrig eingestuft. Die Botschaft laut FDP-Vize Kubicki: „Mit Corona-Notkrediten baut man keine Fahrradwege.“

Sparen
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Merz muss jetzt liefern

Das Treffen der EU-Außenminister wurde vom russischen Angriff auf Sumy überschattet. Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von einem „Völkermord“ und betont: „Hätten wir Taurus schon vor zwei Jahren geschickt, wäre der Krieg anders verlaufen.“

Stand with Ukraine