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Berlin braucht einen Neustart

Die Wahlwiederholung in Berlin rückt Tag für Tag näher. Die Berliner Freien Demokraten sind startklar: Spitzenkandidat Sebastian Czaja stellte jetzt die Wahl-Kampagne vor.

Sebastian Czaja stellt die Kampagne zur Wahl vor
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Deutschland braucht mehr Tempo

Dieses Land erstickt in Langsamkeit in den Großprojekten. Mit einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten schafft die Koalition nun Abhilfe.

Eisenbahntrasse
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Einwanderung für Fachkräfte erleichtern

Deutschland muss ein modernes Einwanderungsland werden. Neben dem Abbau bürokratischer Hürden peilt die Regierungskoalition dafür ein Punktesystem an, wie es die Freien Demokraten seit langem fordern.

Integration
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Digitaler Aufbruch für Deutschland

Verkehrsminister Volker Wissing hat den Startschuss zur Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung gegeben. In Berlin sagte er: "Wir wollen das Digitale ganz nach vorn stellen und das Analoge überwinden."

Volker Wissing bei der Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie
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Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben

Auf Einladung von Bundesjustizminister Marco Buschmann haben sich zum ersten Mal die G7-Justizminister getroffen und sich auf konkrete Maßnahmen verständigt, wie Kriegsverbrechen in der Ukraine effektiver verfolgt werden können.

Marco Buschmann
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Weltfreihandelszone der Demokratien schaffen

Freihandelsabkommen mit unseren Wertepartnern machen uns unabhängiger von Autokratien und Diktaturen. Zudem fördert Freihandel Wohlstand und erhält Arbeitsplätze. Die Freien Demokraten fordern daher eine Weltfreihandelszone der Demokratien.

Containerschiff im Hafen
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Weg für Bürgergeld ist frei

Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Das Bürgergeld kann kommen. Die Freien Demokraten haben seit Jahren für leistungsgerechtere Zuverdienstregeln gestritten und diese im ausgehandelten Kompromiss erfolgreich verteidigt.

Johannes Vogel
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Wir kehren mit dem neuen Haushalt zur Schuldenbremse zurück

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Er leite eine finanzpolitische Wende ein, erklärte Christian Lindner: "Wir kehren mit dem neuen Haushalt endlich zur Schuldenbremse zurück und beenden den fiskalpolitischen Ausnahmezustand."

Christian Lindner im Bundestag
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Das Regime zur Rechenschaft ziehen

In Genf hat der UN-Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung über die seit Wochen andauernden Proteste im Iran beraten und eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Dies sei ein "wichtiges Zeichen", so Bijan Djir-Sarai.

Bijan Djir-Sarai auf der Kundgebung von Hawar e.v.
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Stehen auch in Zeiten der Krise zu unseren Werten

In der Debatte über den Etat des Bundesministeriums der Justiz zeigte Marco Buschmann auf, wie er das Rechtswesen in Deutschland modernisieren und dem Völkerrecht mehr Geltung verschaffen möchte.

Marco Buschmann