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Kein Cent mehr an neuen Schulden

Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise. Finanzminister Christian Lindner will den Bundeshaushalt nachhaltig aufstellen.

Bijan Djir Sarai
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Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik

Die Freien Demokraten stehen für solide und nachhaltige Staatsfinanzen. FDP-Chef Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reinen Tisch machen und dann nach vorne schauen.

Christian Lindner
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Rechtliche Möglichkeiten konsequent nutzen

Justizminister Marco Buschmann will entschiedener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Antisemitismus an sich sei erstmal lediglich eine verwerfliche Geisteshaltung. „Aber diese Geisteshaltung inspiriert strafrechtlich relevantes Verhalten.“

Marco Buschmann
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KI spielt bei Digital-Gipfel die Hauptrolle

Bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gehört Deutschland zu den Nachzüglern. Bei dem Thema Künstliche Intelligenz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Tempo gemacht wird und die Risiken nicht überbetont werden.

Volker Wissing beim Digitalgipfel in Jena
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Blue Card gibt es jetzt auch für Meister

Im Handwerk oder am Flughafen – überall suchen Firmen händeringend Arbeitskräfte. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 18. November in Kraft getreten ist, legt die Regierung einen Zahn zu.

Menschen in der technischen Ausbildung
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Wichtiger Impuls für neues Wachstum

Der Bundestag hat das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Regierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern.

Lagerhaus
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Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Umwidmung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig war. Damit schafft das Gericht Klarheit über eine gängige Staatspraxis.

Christian Lindner
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BSI muss in der Cyberabwehr schlagkräftiger werden

Kriminelle attackieren immer wieder die IT insbesondere öffentlicher Einrichtungen. Die Freien Demokraten drängen nun auf Fortschritte beim Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur.

Cybersicherheit
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Deutschlandticket jetzt weiterentwickeln

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist klar. Verkehrsminister Volker Wissing begrüßte die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz und forderte die Länder auf, das Ticket jetzt noch attraktiver zu machen.

Volker Wissing steigt aus einer Bahn
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Hagen und Hessel bilden Doppelspitze

Als erster Landesverband in Deutschland hat die FDP in Bayern künftig eine Doppelspitze. FDP-Landeschef Martin Hagen wurde auf einem Landesparteitag im Amt bestätigt, als Co-Vorsitzende wurde Katja Hessel gewählt.

Katja Hessel und Martin Hagen