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CDU peitscht die Massenüberwachung durchs EU-Parlament

Kurz vor der Sommerpause hat die CDU die Chatkontrolle im EU-Parlament durchgedrückt. FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner nennt dieses Vorgehen das „Schmutzigste“, was er je erlebt hat.

Sicherheitsbeamte arbeiten im Überwachungszentrum.
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Deutschland braucht die Zinsbremse

Während Bundeskanzler Friedrich Merz sich und seine Regierung im Bundestag über den grünen Klee lobt, macht FDP-Generalsekretär Martin Hagen klar: Der aktuelle Schuldenkurs ist brandgefährlich.

Martin Hagen
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Freie Demokraten legen Wachstumsagenda vor

Kubicki und Höne rechnen auf einer Pressekonferenz mit dem Reformpaket der Bundesregierung ab. Ihre Antwort: eine eigene Wirtschaftsagenda für NRW, die Wachstum ermöglicht und den Menschen mehr Netto lässt.

Kubicki und Höne bei der Pressekonferenz in Düsseldorf.
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Die wollen anlasslose Massenüberwachung

Zweimal wurde die Chatkontrolle im EU-Parlament abgelehnt. Jetzt hat die Europäische Volkspartei (EVP) einen Verfahrenskniff angewandt, um sie kurz vor der Sommerpause doch noch durchzuprügeln.

Cybersicherheit
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FDP fordert Generationengerechtigkeit statt Ankündigungspolitik

Die Unionsfraktionschefs aus Süd- und Ostdeutschland fordern vom Bund Nachbesserungen bei der Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Richtig so, meinen die Freien Demokraten. Es gibt jedoch ein Aber.

Jessica Mendle und David Dietz
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Svenja Hahn führt Europas Liberale

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Svenja Hahn wurde als ALDE-Vorsitzende wiedergewählt. Beim 50. Jubiläumskongress in Wien warb sie für ein Europa, das Wandel wieder anführt: „Ich glaube, Europa kann die stärkste demokratische Macht auf dem Planeten werden.“

Svenja Hahn auf der Bühne in Wien.
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Klingbeil ist ein Ausgabe-Minister

Finanzminister Lars Klingbeil stellt am Montag seinen Haushaltsentwurf für 2027 vor, der neue Schulden vorsieht. Die Freien Demokraten bringen für diesen Haushalt kein Verständnis auf.

Die FDP fordert Entlastung statt weiterer Abkassiererei
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Abbau von staatlicher Transparenz muss verhindert werden

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. "Investigativer Journalismus wird so behindert, die Aufdeckung von Skandalen erschwert", verurteilt Martin Hagen diesen Eingriff.

Martin Hagen
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Klare Kante für den Rechtsstaat

Die AfD veranstaltet einen Parteitag und zahlreiche Organisationen rufen zur Blockade auf. FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt, dass eine Blockade ein Geschenk für die AfD wäre: „Die Opferrolle frei Haus.“

Kubicki
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Das Reformpaket ist ein großer Sprung in den Matsch

Die Koalition nennt es Reformpaket. Die FDP nennt es einen dreisten Verschleierungstrick: Minimale Entlastungen werden groß ins Schaufenster gestellt – und bei Bürgern durch neue Steuern und Abgaben wieder einkassiert.

Kubicki