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Reformmüdigkeit im Kanzleramt: Die Mitte geht leer aus

Die Bundesregierung liefert keine Reformen. Statt Entlastung drohen sogar neue Belastungen für die hart arbeitende Mitte. FDP-Chef Dürr kontert Merz’ „Faulheits“-Tadel: „Ich sage es ganz offen, ich habe manchmal das Gefühl, dass die Bundesregierung zu faul ist.“

Christian Dürr Rente
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Chancengleichheit in Gefahr: FDP zieht wegen SWR-Triell vor Gericht

Der SWR lädt CDU, Grüne und AfD zum Triell ein, die weitaus größeren Oppositionsparteien FDP und SPD bekommen dagegen keine Sendezeit. Die FDP Baden-Württemberg will diese Bevorzugung nicht hinnehmen und klagt gegen die Chancenungleichheit in der heißen Wahlkampfphase.

HUR
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Die Regierung lässt die Bürger im Stich

Der Nahverkehr streikt, Deutschland steht still. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner nennt das staatliches Versagen bei der Daseinsvorsorge. Die Bundesregierung lasse die Menschen dort, wo es wirklich darauf ankomme, im Stich. Reformen würden zerredet statt umgesetzt.

Nicole Büttner
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Reformen für eine bessere Zukunft für alle

Die Freien Demokraten stehen für Erneuerung, Reformen und Aufstieg durch Leistung. FDP-Bundesvorsitzender Christian Dürr macht klar: Die FDP ist zurück – mit klarer Kante gegen den Status quo.

Christian Dürr
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Einstufung der Revolutionsgarde ist ein klares Signal

Die EU hat die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft. Marie-Agnes Strack-Zimmermann nennt die Entscheidung „überfällig und richtig“. Jetzt müsse Europa konsequent bleiben, Sanktionen wirksam umsetzen, Schlupflöcher schließen und diplomatische Illusionen beenden.

Iran-Protest
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Freie Demokraten stehen an der Seite der Freiheitskämpfer im Iran

Die Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer im Iran brauchen mehr Unterstützung. Der FDP-Bundesvorstand will nicht länger zusehen und fasst einen Beschluss: mit Maßnahmen für harte Sanktionen gegen das Mullah-Regime und zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung.

Reza Pahlavi im Videocall mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
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Der Reformmut muss steigen

Die Wirtschaft kommt langsamer in Schwung als bislang erwartet. Die neue Regierungsprognose im Jahreswirtschaftsbericht geht jetzt lediglich von einem Prozent Wachstum aus. Zeit, dass die Regierung ihren Reformmut nach oben korrigiert, meint Nicole Büttner.

Nicole Büttner
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FDP-Hessen erzielt Sieg vor dem Staatsgerichtshof

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist mit ihrer Klage gegen das von CDU und SPD geänderte Auszählungsverfahren erfolgreich. Damit ist klar: Die Wahlrechtsreform ist verfassungswidrig. Stefan Naas sagt: „Wir Freie Demokraten, wir haben für kommunale Vielfalt gekämpft.“

Richterhammer, Waage
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Der geopolitische Faktor ist riesig

Beim Gipfel in Neu-Delhi wurden nach über zwei Jahrzehnten die Verhandlungen zum EU-Indien-Freihandelsabkommen abgeschlossen. FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn betont: „Der geopolitische Faktor ist riesig.“ Das Abkommen müsse nun schnell ratifiziert werden.

EU-Indien-Abkommen
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Union gegen Teilzeit – FDP für Flexibilität

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion will das Recht auf Teilzeit einschränken. Für die Freien Demokraten ist klar, ob Voll- oder Teilzeit, das machen Arbeitnehmer und Arbeitgeber untereinander aus.

Arbeiter, Fabrik