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Europa muss sicherheitspolitisch erwachsen werden

Die Münchner Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr im Zeichen geopolitischer Verschiebungen – und einer neuen Realität für Europa. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist klar: Die Zeiten sicherheitspolitischer Gewissheiten sind vorbei.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Rülke sagt Bürokratie und Verboten den Kampf an

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke ruft im Wahlkampf zum Befreiungsschlag für Baden-Württemberg auf. Er will weg von Verbrennerverboten, Brüsseler Berichtspflichten und lähmenden Verwaltungsstrukturen.

HUR
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Sprengen wir die Regulierungsfesseln

Im Europäischen Parlament wird diese Woche über Vorschläge zur Vereinfachung von KI-Regeln beraten. Für Svenja Hahn ist klar: Der AI Act bremst Innovation und muss dringend entschlackt werden – vom Kanzler erwartet sie, dass er sich in Europa klar für Reformen starkmacht.

Svenja Hahn
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Ukraine braucht unsere ungebrochene Aufmerksamkeit

Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich in Kiew ein Bild von der Lage in der Ukraine gemacht und macht klar: „Wir dürfen nicht wegsehen.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Kiew
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Wer vorsorgt, soll zahlen

Die SPD bringt eine neue Gesundheitsabgabe ins Spiel, die auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen fällig werden soll. Für FDP-Chef Christian Dürr ist das ein „dreistes Abkassieren der Fleißigen“, statt das Gesundheitssystem endlich grundlegend zu reformieren.

Christian Dürr
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Das ist finanzpolitische Realsatire

Die Grünen haben das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mitverhandelt. Nun halten sie das für verfassungswidrig und wollen einen Gang nach Karlsruhe organisieren. Für FDP-Chef Christian Dürr ist das finanzpolitische Realsatire.

Plakataktion vor dem Bundestag
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Daniela Schmitt kämpft für ein weltoffenes und starkes Bundesland

Im SWR-Duell verteidigte FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt ihre Positionen gegen AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger. Im Mittelpunkt standen Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräfte und Innenstädte. Für Schmitt ist klar: Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung und eine Willkommenskultur.

Daniela Schmitt Pressefoto
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Reformmüdigkeit im Kanzleramt: Die Mitte geht leer aus

Die Bundesregierung liefert keine Reformen. Statt Entlastung drohen sogar neue Belastungen für die hart arbeitende Mitte. FDP-Chef Dürr kontert Merz’ „Faulheits“-Tadel: „Ich sage es ganz offen, ich habe manchmal das Gefühl, dass die Bundesregierung zu faul ist.“

Christian Dürr Rente
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Chancengleichheit in Gefahr: FDP zieht wegen SWR-Triell vor Gericht

Der SWR lädt CDU, Grüne und AfD zum Triell ein, die weitaus größeren Oppositionsparteien FDP und SPD bekommen dagegen keine Sendezeit. Die FDP Baden-Württemberg will diese Bevorzugung nicht hinnehmen und klagt gegen die Chancenungleichheit in der heißen Wahlkampfphase.

HUR
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Die Regierung lässt die Bürger im Stich

Der Nahverkehr streikt, Deutschland steht still. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner nennt das staatliches Versagen bei der Daseinsvorsorge. Die Bundesregierung lasse die Menschen dort, wo es wirklich darauf ankomme, im Stich. Reformen würden zerredet statt umgesetzt.

Nicole Büttner