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Zehn-Punkte-Plan gegen den Bürokratie-Burnout

Insbesondere Unternehmen leiden unter dem ungebremsten Aufwuchs an EU-Regelungen. Justizminister Marco Buschmann hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um einen Bürokratie-Burnout bei Betrieben zu verhindern.

Bürokratie
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Der Schlüssel für eine zukunftsfitte Rente

Bei der Wirtschaftswende geht es um eine umfassende Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. FDP-Vize Johannes Vogel erklärte nun, dass es dafür auch eine generationengerechte Altersvorsorge und vor allem einen Ausbau der Aktienrente braucht.

ao Bundesparteitag Koalitionsvertrag Johannes Vogel
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Ein wirtschaftspolitischer Weckruf

Die Pläne der Freien Demokraten zur Wirtschaftswende werden heftig diskutiert. FDP-Chef Christian Lindner machte deutlich, dass es dabei ausschließlich um die Stärkung der deutschen Wirtschaft gehe und nicht um irgendwelche Koalitionsspielchen.

Christian Lindner auf Wirtschaftskongress
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Für einen starken Wirtschaftsstandort

Die Wirtschaftswende muss jetzt kommen. Die Freien Demokraten haben deshalb einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Wirtschaft zu entfesseln.

Bijan Djir-Sarai und Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Eine Wachstumsagenda für die deutsche Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft stagniert. Beim Wirtschaftskongress der Freien Demokraten in Berlin ging es um konkrete Lösungen für die anhaltende Wachstumsschwäche.

Christian Lindner auf Wirtschaftskongress
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Das Klimaschutzgesetz wird marktwirtschaftlicher

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Die Einigung zeigt: FDP wirkt, denn jetzt hält endlich die Marktwirtschaft Einzug in den Klimaschutz.

Autobahn führt durch Natur, grüne Wiesen, Windräder am Horizont, auf der Autobahn fahren Pkw und LKW. Text auf Bild: Mehr Tempo bei Straßen, mehr Marktwirtschaft beim Klimaschutz
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Für eine neue Iran-Strategie der EU

Der Iran hat Israel mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte deutlich, dass das eine neue Dimension des Konfliktes darstelle, die sehr ernst genommen werden und Konsequenzen haben müsse.

Entschlossener Djir-Sarai
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Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes muss beendet werden

Die Abschwächung des schlechten Klimaschutzgesetzes von CDU und CSU ist nach neunmonatiger Diskussion noch immer nicht in Kraft getreten. Verkehrsminister Volker Wissing warnt, sollte dies nicht schnell passieren, seien in der Konsequenz Fahrverbote möglich. Die Grünen müssen ihre Blockade endlich aufgeben.

Stau auf Autobahn
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Die Bezahlkarte kommt

Es ist soweit: Die Länder können die Bezahlkarte jetzt rechtssicher und flächendeckend für alle Asylbewerber einführen. Auf diese Wende hin zu einer Realpolitik in der Migration haben die Freien Demokraten lange gedrängt.

Bezahlkarte
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Eine Frage der Souveränität

Digitalminister Volker Wissing spricht sich für eine wertebasierte Regulierung von Künstlicher Intelligenz aus. Die Bundesländer kritisiert er für ihre Blockade des Onlinezugangsgesetzes.

Volker Wissing