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Von der Leyens Ausgabenpolitik ist "außer Rand und Band"

FDP-Chef Christian Dürr geht hart mit den EU-Finanzplänen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Gericht: "Das ist außer Rand und Band."

Christian Dürr
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Wir brauchen ein neues Betriebssystem

„Untermutig“ – so lautet die Diagnose von Nicole Büttner für Deutschland. Egal ob bei Rente, Technologie oder Bildung: Die FDP-Generalsekretärin fordert mehr mutige Reformen und neues Vertrauen in die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten.

Nicole Büttner
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Richterwahl steht für politische Fahrlässigkeit

FDP-Chef Christian Dürr sieht in der missglückten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ein Versagen der Fraktionsspitzen von Union und SPD. Schon früh hätten sie wissen müssen, dass die Kandidatin umstritten ist. Die Wahl einfach so nebenbei durchführen zu wollen, nennt er politisch fahrlässig.

Christian Dürr
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Die Regierung verfrühstückt unsere Zukunft

Die Bundesregierung macht Rekordschulden. Doch statt in Zukunft und Entlastung zu investieren, bringt der schwarz-rote Haushalt vor allem Stillstand. „Das Geld wird letztlich genutzt, um Reformen des Sozialstaats aussitzen zu können“, kritisiert FDP-Chef Christian Dürr.

Pressefoto Christian Dürr
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Alle Freiheitseinschränkungen müssen aufgearbeitet werden

Die Freien Demokraten begrüßen die längst überfällige Aufarbeitung der Corona-Politik. Doch für Parteichef Christian Dürr reicht es nicht, nur einzelne Teilaspekte wie etwa die Maskendeals zu beleuchten. Er fordert, alle Freiheitseinschränkungen auf den Prüfstand zu stellen.

Corona-Beschränkungen
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Jährlich zum TÜV? Hüskens kritisiert EU-Pläne zur Fahrzeugprüfung

Die EU-Kommission will, dass Autos ab zehn Jahren nicht wie bisher alle zwei Jahre, sondern künftig jedes Jahr zum TÜV müssen. FDP-Ministerin Lydia Hüskens kritisiert den Vorschlag scharf: Er sei unnötig, teuer und ein Bürokratiemonster ohne echten Sicherheitsgewinn.

Dr. Lydia Hüskens Parteitag 2021
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Politisierung der Richterwahl schwächt Vertrauen in das Verfassungsgericht

Eigentlich sollte der Bundestag neue Verfassungsrichterinnen und -richter wählen – doch Union und SPD scheiterten daran, die notwendigen Mehrheiten zu organisieren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht von einem „beschämenden“ Vorgang.

Wolfgang Kubicki
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Politik, die den Alltag der Menschen verbessert

FDP-Chef Christian Dürr setzt nicht auf plakative Schlagzeilen, sondern auf konkrete Lösungen. Im Fokus: Bildung, Rente und eine funktionierende Migrationspolitik. Für ihn zählt, was im Alltag der Menschen wirklich hilft. Vor allem die junge Generation werde in der Politik aktuell übersehen.

Pressefoto Christian Dürr
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Wir brauchen Mut zu Reformen statt neuer Belastungen

81,8 Milliarden neue Schulden und dennoch kein Kurswechsel: Die ersten Beratungen zum Haushalt 2025 zeigen das Ausmaß der Ideenlosigkeit. „Statt echter Entlastungen finden sich im Bundeshaushalt bislang vor allem neue Belastungen“, kritisiert FDP-Chef Christian Dürr.

Christian Dürr
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Rülke führt FDP in die Landtagswahl

Ein politisch bedeutendes Wochenende liegt hinter den Freien Demokraten in Baden-Württemberg: Mit Landesvertreterversammlung und Landesparteitag stellten sie die personellen und inhaltlichen Weichen für das Wahljahr 2026. Hans-Ulrich Rülke wurde erneut zum Spitzenkandidaten gewählt.

HUR